Rechtsprechung
| BVerwG, 09.09.1997 - 1 DB 17.97 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDiszG, 14.03.1997 - X BK 1/97
- BVerwG, 09.09.1997 - 1 DB 17.97
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.12.1996 - 1 DB 17.94
Auszug aus BVerwG, 09.09.1997 - 1 DB 17.97
Die Feststellung ist rückwirkend möglich (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 1 DB 17.94 -), so daß der Feststellungsbescheid vom 23. Dezember 1996 zulässigerweise den Verlust der Dienstbezüge bereits ab 3. Dezember 1996 erfassen konnte.Wie sich auch aus der Formulierung des § 121 Abs. 4 Satz 1 BDO ergibt ("kann" Beweise erheben), richtet sich die Beweiserhebung im Verfahren nach § 121 BDO nach der Pflicht des Gerichts zur Ermittlung der Wahrheit und nicht nach den Beweisregeln des § 74 Abs. 3 BDO oder der § 25 Satz 1 BDO i.V.m. § 244 StPO (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 1 DB 17.94 - Beschluß vom 12. Februar 1982 - BVerwG 1 DB 23.81 -
). - BVerwG, 13.07.1993 - 1 DB 14.93
Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1997 - 1 DB 17.97
Ob und wann aber eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt oder dem zuständigen Arzt der betroffenen Verwaltung zusteht (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 14.93 - ). - BVerwG, 12.02.1982 - 1 DB 23.81
Auszug aus BVerwG, 09.09.1997 - 1 DB 17.97
Wie sich auch aus der Formulierung des § 121 Abs. 4 Satz 1 BDO ergibt ("kann" Beweise erheben), richtet sich die Beweiserhebung im Verfahren nach § 121 BDO nach der Pflicht des Gerichts zur Ermittlung der Wahrheit und nicht nach den Beweisregeln des § 74 Abs. 3 BDO oder der § 25 Satz 1 BDO i.V.m. § 244 StPO (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 1 DB 17.94 - Beschluß vom 12. Februar 1982 - BVerwG 1 DB 23.81 -).
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97
Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …
Amtsärztlichen Beurteilungen kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluß vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 - m.w.N.) gegenüber privatärztlichen Bescheinigungen ein größerer Beweiswert zu. - BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96
Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …
Diese Neutralität und Unabhängigkeit verleiht neben dem speziellen Sachverstand der Beurteilung durch den Bahnarzt ein höheres Gewicht (vgl. Beschluß vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 - zur Stellung und Unabhängigkeit der Bahnärzte bei der Erstellung von Gutachten vgl. Beschluß vom 5. Juli 1994 - BVerwG 1 DB 22.93 und 24.93 -). - BVerwG, 27.11.1997 - 1 DB 25.96
Verhängen von Disziplinarmaßnahmen - Verstoß gegen Dienstpflichten - Schuldhaftes …
Ob und wann aber eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt oder dem zuständigen Arzt der betroffenen Verwaltung zusteht (vgl. zuletzt Beschluß vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 -).
- BVerwG, 20.05.1998 - 1 DB 13.98
Rechtsmittel
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, kommt amtsärztlichen Zeugnissen zu der Frage, ob ein festgestellter medizinische Befund eine Dienstunfähigkeit begründet, aufgrund der größeren Sachkenntnis der Amtsärzte über die Verwaltungs- und Betriebsabläufe, der Erfahrung aus einer großen Zahl vergleichbarer Fälle sowie aufgrund der unabhängigen Stellung der Amtsärzte, die ihnen eine unbefangene Beurteilung ermöglicht, ein höherer Beweiswert zu (z.B.Beschluß vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 - m.w.N.). - BVerwG, 05.07.2000 - 1 D 39.99
Qualifizierung des ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst als fahrlässiges …
Diese Neutralität und Unabhängigkeit verleiht neben dem speziellen Sachverstand der Beurteilung durch den Amtsarzt ein höheres Gewicht (Beschluss vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 -). - BVerwG, 04.02.1998 - 1 DB 27.97
Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Verstoß gegen dienstliche Rechte und …
Die Feststellung ist rückwirkend möglich (stRspr, vgl. Beschluß vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 -), so daß der Feststellungsbescheid vom 28. Februar 1997 zulässigerweise den Verlust der Dienstbezüge bereits ab 1. Februar 1997 erfassen konnte. - BVerwG, 16.12.1997 - 1 DB 9.97
Beamtenrecht - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst durch Nichtvorlage von …
Die Feststellung ist rückwirkend möglich (Beschluß vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 -), so daß der Feststellungsbescheid vom 24. Juli 1996 zulässigerweise den Verlust der Dienstbezüge bereits ab 24. Februar 1996 erfassen konnte. - VG Magdeburg, 01.06.2010 - 5 A 212/09
Öffentliches Dienstrecht: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Der Stellenwert der amtsärztlichen Begutachtung ist in der Rechtsprechung uneingeschränkt anerkannt (vgl. nur: BVerwG, Beschl. v. 09.09.1997, 1 DB 17.97; juris). - BVerwG, 22.07.1998 - 1 DB 11.98
Rechtsmittel
Die Feststellung ist rückwirkend möglich (stRspr, vgl.Beschluß vom 9. September 1997 - BVerwG 1 DB 17.97 -), so daß der Feststellungsbescheid vom 28. Mai 1997 zulässigerweise den Verlust der Dienstbezüge dem Grunde nach bereits ab dem 23. Mai 1997 erfassen konnte. - VG Köln, 16.04.2018 - 19 K 5315/15 Rn. 33 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.11.1998 - 1 DB 14/98 -, juris und vom 09.09.1997 - 1 DB 17/97 -, juris.
- VG Magdeburg, 02.03.2010 - 5 A 430/09
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; amtsärztliche …
- BVerwG, 11.12.2001 - 1 DB 27.01
Fahrlässig unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst - Feststellung des Verlusts der …
- VG Köln, 05.09.2000 - 15 L 1846/00
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