Rechtsprechung
| BVerwG, 20.08.1998 - 1 DB 18.98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 13.12.1999 - 1 DB 36.98
Untreue und Beihilfe zum Betrug zu Lasten des Arbeitgebers - Vorläufige …
Darüber hinaus muß der begründete Verdacht eines Dienstvergehens bestehen, das geeignet ist, ein förmliches Disziplinarverfahren zu rechtfertigen (stRspr, z.B. Beschluß vom 20. August 1998 - BVerwG 1 DB 18.98 - m.w.N.).Diese Maßnahme muß nach der im Antragsverfahren nach § 95 Abs. 3 BDO gebotenen, ihrer Natur nach nur summarischen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine geringere Disziplinarmaßnahme (stRspr, z.B. Beschluß vom 20. August 1998, a.a.O.).
- BVerwG, 10.05.2000 - 1 DB 6.00
Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten - …
Die Entscheidung liegt dann im Ermessen der Behörde (stRspr, z.B. Beschluß vom 20. August 1998 - BVerwG 1 DB 18.98 - Beschluß vom 4. Januar 1996 - BVerwG 1 DB 16.95 -m.w.N.). Diese Maßnahme muß nach der im Verfahren nach § 95 Abs. 3 BDO gebotenen summarischen Prüfung wahrscheinlicher sein als eine geringere Disziplinarmaßnahme (stRspr, z.B. Beschluß vom 2. April 1997 - BVerwG 1 DB 3, 97 - ; Beschluß vom 20. August 1998 - BVerwG 1 DB 18.98 -).
- BVerwG, 16.11.1999 - 1 DB 8.99
Disziplinarverfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit …
Die Entscheidung liegt dann im Ermessen der Behörde (stRspr, z.B. Beschluß vom 20. August 1998 - BVerwG 1 DB 18.98 - Beschluß vom 4. Januar 1996 - BVerwG 1 DB 16.95 -m.w.N.). - BVerwG, 29.08.2000 - 1 D 22.99
Auszahlung von Geldern am eigenen Schalter an sich selbst zu Lasten des …
Es kommen die Bemessungsgrundsätze zur Anwendung, die auch bei einem gegen den Dienstherrn gerichteten betrügerischen Vorgehen maßgeblich sind (Beschluss vom 20. August 1998 - BVerwG 1 DB 18.98 -, Urteil vom 7. Juli 1998 - BVerwG 1 D 70.97 -, Urteil vom 26. November 1996 - BVerwG 1 D 7.96 -ZBR 1997, 360>, Urteil vom 26. März 1996 - BVerwG 1 D 56.94 - ).
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