Rechtsprechung
| BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses zur Überprüfung der angeordneten vorläufigen Dienstenthebung nach Zurruhesetzung des Beamten - Möglichkeit eines Fortsetzungsfeststellungsverfahren im Disziplinarrecht - Formelle Wirksamkeit der Einleitung des förmlichen ...
Verfahrensgang
- BDH, 01.04.1999 - VI BK 2/99
- BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 06.06.1996 - 1 DB 4.96
Verwaltungsprozeßrecht: Keine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen vorläufige …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99
Es fehlt ihr an einer Beschwer, die bei jedem Rechtsmittel vorliegen muß (Beschluß vom 6. Juni 1996 - BVerwG 1 DB 4, 96 - <BVerwGE 103, 333 = NVwZ-RR 1997, 180 m.w.N.>); der Ruhestandsbeamte ist durch die angegriffene Entscheidung vom 2. Oktober ... nicht (mehr) belastet. - BVerwG, 14.10.1998 - 1 D 65.98
Aufhebung der Einbehaltungsanordnung, soweit es die Höhe der Einbehaltung …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99
Ferner darf der dem Beamten zuerkannte Mindestbedarf nicht bis auf die Regelsätze der Sozialhilfe reduziert werden (stRspr, vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 1 D 65.98; vgl. Beschluß vom 16. April 1996 - BVerwG 1 DB 6, 96 - ; Beschluß vom 4. August 1982, BVerwG 1 DB 14.82 - <BVerwGE 76, 16>; Beschluß vom 21. Mai 1992 - BVerwG 1 DB 6, 92 -). - BVerwG, 08.07.1986 - 1 D 9.86
Alkoholkranker Beamter - zum Disziplinarmaß bei schwerwiegenden dienstlichen …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99
Wird die Schwerbehinderteneigenschaft allerdings erst nach Einleitung des Disziplinarverfahrens bescheinigt, konnte eine wirksame Anhörung nicht vor Erlaß der Einleitungsverfügung erfolgen, so daß deren Unterlassung keine die Wirksamkeit des Verfahrens beeinträchtigende Konsequenz hat (BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1986 - BVerwG 1 D 9.86 - <BVerwGE 83, 202 [203]>).
- BVerwG, 11.11.1998 - 1 D 29.97
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99
Als erhebliche Erschwerungsgründe, die die disziplinarische Höchstmaßnahme erfordern, hat der Senat unter anderem die Verursachung eines Schadens von über 28 000 DM gewertet sowie den Umstand, daß drei Beihilfeanträge mit falschen Angaben gestellt wurden (BVerwG Urteil vom 11. November 1998 - BVerwG 1 D 29.97 -). - BVerwG, 04.08.1982 - 1 DB 14.82
Einbehaltung von Gehaltsteilen - Höhe des Einbehaltungsbetrages - Lebensumstände …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99
Ferner darf der dem Beamten zuerkannte Mindestbedarf nicht bis auf die Regelsätze der Sozialhilfe reduziert werden (stRspr, vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 1 D 65.98; vgl. Beschluß vom 16. April 1996 - BVerwG 1 DB 6, 96 - ; Beschluß vom 4. August 1982, BVerwG 1 DB 14.82 - <BVerwGE 76, 16>; Beschluß vom 21. Mai 1992 - BVerwG 1 DB 6, 92 -). - BVerwG, 08.06.1994 - 1 D 43.93
Dienstvergehen eines Beamten (Bundesbahnbeamter) - Fälschung von Rezeptformularen …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99
Eine vollständige Zerstörung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit des Beamten, die seine Entfernung aus dem Dienst erforderlich macht, hat der Senat dann angenommen, wenn entweder das Eigengewicht der Tat selbst besonders hoch ist (z.B. besondere kriminelle Tatintensität, Umfang und Dauer der betrügerischen Machenschaften, erhebliche eigennützige Motive, mißbräuchliche Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener spezieller Kenntnisse) oder neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit erheblichem disziplinarischem Eigengewicht vorliegt (z.B. Urkundenfälschung, Vorteilsannahme) oder es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe im Einzelfall fehlen (stRspr, z.B. Urteil vom 8. Juni 1994 - BVerwG 1 D 43.93 -). - BVerwG, 22.08.1984 - 1 D 21.83
Unterlassung der Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten vor …
Auszug aus BVerwG, 16.02.2000 - 1 DB 21.99
Unterläßt sie dies, liegt ein Verfahrensmangel vor, der durch nachträgliche Anhörung heilbar ist (BVerwG, Beschluß vom 27. April 1983,und Beschluß vom 22. August 1984 - BVerwG 1 D 21.83 ).
- BVerwG, 23.04.2001 - 1 DB 14.01
Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung wegen …
Die vorläufige Suspendierung vom Dienst, die den Beamten von seiner Pflicht zur Dienstausübung entbindet, kann nur bei einem aktiven Beamten ausgesprochen werden (Beschluss vom 16. Februar 2000 - BVerwG 1 DB 21.99 - m.w.N.).Für eine analoge Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist daher kein Raum (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2000, a.a.O.; Beschluss vom 6. Juni 1996 - BVerwG 1 DB 4, 96 - BVerwGE 103, 333 ; Beschluss vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 1 DB 28.94 -).
Eine gewisse Einschränkung seiner Lebenshaltung musste der Antragsteller hinnehmen (vgl. Beschluss vom 16. Februar 2000, a.a.O.).
- BVerwG, 22.05.2000 - 1 DB 8.00
Anforderungen an die Festlegung des Einhaltungssatzes von Beamtenbezügen als …
Die Einbehaltung darf jedoch wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu existenzgefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen oder nicht wiedergutzumachenden Nachteilen führen (stRspr, vgl. z.B. Beschluß vom 16. April 1996 - BVerwG 1 DB 6, 96 - m.w.N.; Beschluß vom 6. Februar 1995 - BVerwG 1 D 44.94 - ; Beschluß vom 16. Februar 2000 - BVerwG 1 DB 21.99 -). - OVG Saarland, 20.08.2009 - 6 B 360/09
Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge eines Beamten bei vorläufiger …
Andererseits darf die Einbehaltung jedoch wegen ihres vorläufigen Charakters nicht zu Existenz gefährdenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen oder nicht wieder gutzumachenden Nachteilen führen vgl. BVerwG Beschlüsse vom 16.04.1996 - 1 DB 6, 96 - m.w.N.; vom 06.02.1995 - 1 D 44.94- , Buchholz 235 § 92 BDO Nr. 1; vom 16.02.2000 - 1 DB 21.99- und vom 22.05.2000 -1 DB 8/00-, jeweils zitiert nach Juris. - VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12
Disziplinarrecht: Verfall von Dienstbezügen
Daher scheidet auch eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder deren analoge Übertragung auf das Disziplinarrecht wegen der Einstellung des Disziplinarverfahrens aus (vgl. BVerwG, Beschluss v. 23.04.2001; 1 DB 14.01; Beschluss v. 16.02.2000, 1 DB 21.99; Beschluss v. 06.06.1996, 1 DB 4, 96; Beschluss v. 07.12.1995, 1 DB 28.94; alle juris).
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