Rechtsprechung
| BVerwG, 04.09.1979 - 1 DB 22.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDiszG, 04.07.1979 - XI BK 2/79
- BVerwG, 04.09.1979 - 1 DB 22.79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- EGMR, 28.06.1978 - 6232/73
König ./. Deutschland
Auszug aus BVerwG, 04.09.1979 - 1 DB 22.79
Daran ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Begriff der "zivilrechtlichen Ansprüche" weiter faßt als die innerdeutsche Rechtsordnung (Urteil EMGR vom 28. Juni 1978 [NJW 1979, 477]). - BVerwG, 09.07.1974 - I DB 6.74
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.09.1979 - 1 DB 22.79
Die damalige Beschwerde des Ruhestandsbeamten hat das Bundesverwaltungsgericht durchBeschluß vom 9. Juli 1974 - BVerwG 1 DB 6, 74 - (BVerwGE 46, 278) zurückgewiesen. - BVerwG, 09.05.1973 - I D 8.73
Auszug aus BVerwG, 04.09.1979 - 1 DB 22.79
Ein Rückgriff auf die Menschenrechtskonvention erübrigt sich hier schon deshalb, weil auch der Bundesdisziplinarordnung das Beschleunigungsgebot zugrunde liegt (BVerwGE 46, 122 [124]).
- BVerwG, 28.01.1982 - 1 D 2.81
Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Daran ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 28. Juni 1978 (NJW 1979, 477) dem Begriff der "zivilrechtlichen Ansprüche" eine eigenständige Bedeutung zuerkennt und ihn weiter faßt als die innerdeutsche Rechtsordnung (Beschluß vom 4. September 1979 - BVerwG 1 DB 22.79 -).
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