Rechtsprechung
| BVerwG, 04.07.1984 - 1 DB 22.84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDiszG, 02.05.1984 - XI BK 16/83
- BVerwG, 04.07.1984 - 1 DB 22.84
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.11.1982 - 1 D 109.81
Dienstvergehen im Postscheckdienst - Bestehen einer Regelrechtsprechung - …
Auszug aus BVerwG, 04.07.1984 - 1 DB 22.84
Er hat jedoch die Dienstentfernung dann für geboten gehalten, wenn entweder das Eigengewicht der Tat für sich selbst besonders hoch war, wenn neben der Betrugshandlung eine weitere Verfehlung mit nicht unerheblichen disziplinarem Eigengewicht begangen worden ist oder wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt und durchgreifende Milderungsgründe nicht erkennbar sind (vgl. Urteil vom 24. November 1982 - BVerwG 1 D 109.81 - [BVerwG Dok.Ber. B 1983, 105] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 15.12.1982 - 1 DB 29.82
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung - Wirksamkeit …
Auszug aus BVerwG, 04.07.1984 - 1 DB 22.84
Die Notwendigkeit der Einleitung des förmlichen Verfahrens unter Verzicht auf weitere Vorermittlungen kann sich beim Verdacht eines schweren Dienstvergehens allein daraus ergeben, daß vorläufige Maßnahmen im Sinne der §§ 91 ff. BDO unumgänglich sind, eine vorläufige Dienstenthebung aber wenigstens die gleichzeitige Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens vorausgesetzt (Beschluß vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB 29.82 -).
- BVerwG, 25.02.1986 - 1 D 68.85
Umzugsarbeiten eines Postbeamten des gehobenen Dienstes gegen Entgelt in der …
Die Notwendigkeit der Einleitung des förmlichen Verfahrens und der Verzicht auf weitere Vorermittlungen kann sich beim Verdacht eines schweren Dienstvergehens allein daraus ergeben, daß vorläufige Maßnahmen im Sinne der §§ 91 ff. BDO unumgänglich sind, eine vorläufige Dienstenthebung aber wenigstens die gleichzeitige Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens voraussetzt (Beschluß vom 4. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 22.84 - Beschluß vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB 29.82 - <BVerwGE 76, 48 [BVerwG 15.12.1982 - 1 DB 29/82]>). - BVerwG, 29.11.1985 - 1 DB 54.85
Rechtsmittel
So steht die Einleitung am Beginn, nicht am Schluß des Verfahrens (Beschluß vom 4. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 22.84 - Beschluß vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB 29.82 - <BVerwGE 76, 48 [BVerwG 15.12.1982 - 1 DB 29/82]>; Urteil vom 2. September 1980 - BVerwG 1 D 77.79 - <BVerwGE 73, 62; ZBR 1981, 343>).
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