Rechtsprechung
| BVerwG, 23.08.1984 - 1 DB 24.84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987
Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
Dieses öffentliche Interesse an dieser zur pflichtgemäßen Erledigung übertragenen Aufgabe wird nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist (…vgl. etwa Kopp/ Ramsauer, VwVfG, Komm., 10. Auflage, § 53 Rd.Nr. 44; Wolff/Bachhof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12.Auflage, § 37 Rd.Nrn. 17 ff.; vgl. insbesondere auch Beschlüsse des BVerwG vom 6.7.1984 Az. 1 DB 24.84, vom 1.7.1997 Az. 1 DB 8, 97 und vom 13.10.2005 Az. 2 B 19.05 - juris; Urteile des VGH Mannheim vom 1.4.2008 Az. 10 S 1388/06 und vom 18.12.2007 Az. 10 S 2351/06 - juris). - VG Regensburg, 25.01.2010 - RO 8 K 08.272
1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Sanierungsanordnung.
Dieses öffentliche Interesse an dieser zur pflichtgemäßen Erledigung übertragenen Aufgabe wird nicht dadurch geschmälert oder gar obsolet, dass zu deren Durchsetzung von der Behörde über längere Zeit hinweg nichts bzw. wenig unternommen worden ist (…vgl. etwa Kopp/ Ramsauer, VwVfG, Komm., 10. Auflage, § 53 Rd.Nr. 44; Wolff/Bachhof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht 1, 12.Auflage, § 37 Rd.Nrn. 17 ff.; vgl. insbesondere auch Beschlüsse des BVerwG vom 6.7.1984 Az. 1 DB 24.84, vom 1.7.1997 Az. 1 DB 8, 97 und vom 13.10.2005 Az. 2 B 19.05 - juris; Urteile des VGH Mannheim vom 1.4.2008 Az. 10 S 1388/06 und vom 18.12.2007 Az. 10 S 2351/06 - juris). - BVerwG, 31.10.1988 - 1 DB 16.88
Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Dienst - Unterhaltsbeitrag - Ruhegehalt - …
Er ist vielmehr dazu bestimmt, den früheren Beamten oder Ruhestandsbeamten selbst und seine finanziell von ihm abhängigen Familienangehörigen vor einer Notlage zu schützen, ihnen den notwendigen Lebensbedarf zu garantieren, und dem früheren Beamten für einen begrenzten Zeitraum den notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder eine andere Art der gesetzlichen Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsvorsorge zu erleichtern (BVerwGE 76, 186 ; Beschluß vom 14. Dezember 1984 - BVerwG 1 DB 46.84 - ; Beschluß vom 23. August 1984 - BVerwG 1 DB 24.84 - ; Beschluß vom 18. Februar 1983 - BVerwG 1 DB 1, 83 - ).
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