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| BVerwG, 29.05.1985 - 1 DB 24.85 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BDiszG, 11.03.1985 - II BK 4/85
- BVerwG, 29.05.1985 - 1 DB 24.85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 29.10.1981 - 1 D 50.80
Extremisten im Öffentlichen Dienst
Auszug aus BVerwG, 29.05.1985 - 1 DB 24.85
Hierin liegt, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Urteile vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <ZBR 1984, 270; BVerwG Dok.Ber. B 1984, 250; DVBl. 1984, 1955> und vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>) ein schwerwiegender und jedenfalls die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigender Verstoß gegen die durch das Grundgesetz und § 52 Abs. 2 BBG begründete politische Treuepflicht. - BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83
Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1985 - 1 DB 24.85
Hierin liegt, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Urteile vom 10. Mai 1984 - BVerwG 1 D 7.83 - <ZBR 1984, 270; BVerwG Dok.Ber. B 1984, 250; DVBl. 1984, 1955> und vom 29. Oktober 1981 - BVerwG 1 D 50.80 - <BVerwGE 73, 263>) ein schwerwiegender und jedenfalls die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens rechtfertigender Verstoß gegen die durch das Grundgesetz und § 52 Abs. 2 BBG begründete politische Treuepflicht. - BVerwG, 24.01.1985 - 1 DB 49.84
Personalvertretung - Beteiligung - Personalrat - Verschlusssachen - …
Auszug aus BVerwG, 29.05.1985 - 1 DB 24.85
Das Verfahren ist ordnungsgemäß eingeleitet worden, wie der erkennende Senat in seinem den Beamten betreffenden Beschluß vom 24. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 49.84 -, auf den verwiesen wird, entschieden hat. - BVerwG, 14.11.1984 - 1 DB 45.84
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.05.1985 - 1 DB 24.85
Ihr steht hierfür der gesamte Zeitraum von der Zustellung der Einleitungsverfügung bis zum Eintritt der Rechtskraft der das Verfahren in der Hauptsache abschließenden Entscheidung zur Verfügung (§§ 91, 33 Satz 4, 95 Abs. 4 BDO; vgl. hierzu Beschluß des erkennenden Senats vom 14. November 1984 - BVerwG 1 DB 45.84 - mit weiteren Hinweisen).
- BVerwG, 29.11.1985 - 1 DB 54.85
Rechtsmittel
In diesem Falle rechtfertigt das auf dem Spiel stehende Ausmaß der unmittelbaren Gefährdung oder Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes es regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Amtsausübung gleichsam vorzuverlegen (Beschluß vom 16. Juli 1985 - BVerwG 1 DB 30.85 - Beschluß vom 29. Mai 1985 - BVerwG 1 DB 24.85 - Claussen/Janzen, BDO, 5. Aufl. § 91 Rz. 1).
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