Rechtsprechung
| BVerwG, 15.03.1982 - 1 DB 25.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 31.08.1982 - 1 DB 17.82
Rechtsmittel
Vielmehr ist Wiedereinsetzung nicht nur gegen die Versäumung einer Frist, sondern auch dann möglich, wenn die an sich rechtzeitige Prozeßhandlung der vorgeschriebenen Form entbehrt und der Formmangel innerhalb der Frist nicht geheilt worden ist(Beschluß vom 6. September 1979 - BVerwG 1 DB 20.79 - [BVerwG Dok. Ber. B 1980, 41] mit weiteren Nachweisen;Beschluß vom 15. März 1982 - BVerwG 1 DB 25.81 - [BVerwG Dok. Ber. B 1982, 152]).Der Beamte braucht sich ein Verschulden seines Verteidigers, an dessen Zustandekommen er nicht schuldhaft mitgewirkt hat, nach ständiger Rechtsprechung der Disziplinargerichte des Bundes nicht anrechnen zu lassen (BDHE 1, 151; BDHE 2, 134; BDHE 3, 235 [236];Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 1 DB 10.79 -;Beschluß vom 1. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 19.80 -;Beschluß vom 15. März 1982 - BVerwG 1 DB 25.81 - [BVerwG Dok. Ber. B 1982, 152]).
- BVerwG, 11.05.1984 - 1 DB 10.84
Rechtsmittel
Der Beamte braucht sich aber ein Verschulden seiner Verteidiger, an deren Zustandekommen er nicht schuldhaft mitgewirkt hat, nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht anrechnen zu lassen (BDHE 1, 151; BDHE 2, 134; BDHE 3, 235 [236];Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 1 DB 10.79 -, Beschluß vom 1. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 19.80 -;Beschluß vom 15. März 1982 - BVerwG 1 DB 25.81 - [BVerwG Dok.Ber. B 1982, 152];Beschluß vom 7. September 1983 - BVerwG 1 DB 22.83 -). - BVerwG, 30.11.1992 - 1 DB 26.92
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge - Disziplinarverfahren wegen …
Zwar ist in der Disziplinarrechtsprechung anerkannt, daß ein Beamter sich das Verschulden eines Bevollmächtigten nicht anrechnen lassen muß (Beschluß vom 15. März 1982 - BVerwG 1 DB 25.81 -).
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