Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.1998 - 1 DB 28.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 13.862
Beamtendisziplinarrecht, Postoberschaffner, Postzusteller, Paketzurückstellung, …
Die vertrauliche Behandlung von (…verschlossenen oder unverschlossenen, vgl. BVerwG, U.v. 18.3.1998 - 1 D 88/97 - juris Rn. 10) Postsendungen gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen eines ordnungsgemäß ablaufenden Postbetriebs (…vgl. BVerwG, U.v. 11.11.1997 - 1 D 7/97 - juris Rn. 18; B.v. 26.5.1998 - 1 DB 28/97 - juris Rn. 11). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2000 - 10 L 95/99
Hinreichender Tatverdacht
Hinsichtlich der Verdachtsintensität wird gefordert, es müsse ein "hinreichender" oder "begründeter" Verdacht (so BVerwG, Beschl.v. 26.05.1998 - 1 DB 28/97 -, aaO., Rdnr. 40 mwN JURIS CD-ROM; Beschl.v. 18.11.1996, aaO.; val. - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2002 - 6d A 2211/02 Rn. 7 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1998 - 1 DB 28.97 - OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2002 - 6d A 1104/01.O - m.w.N.
- VG Halle, 02.10.2001 - 5 A 2/01 Sie setzt den begründeten Verdacht eines Dienstvergehens voraus, das geeignet ist, das förmliche Disziplinarverfahren zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26. Mai 1998 - 1 DB 28.97 -, JURIS).
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