Rechtsprechung
| BVerwG, 09.12.1980 - 1 DB 28.80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 30.08.1983 - 1 DB 19.83
Rechtsmittel
Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde durch Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1980 - BVerwG 1 DB 28.80 - zurückgewiesen.Wie bereits in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1930 - BVerwG 1 DB 28.80 - (BVerwG Dok.Ber. B 1981, 53) festgestellt, mußten bei dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den wiederholten Aufforderungen des Bundesministers ... zur amtsärztlichen Untersuchung Zweifel aufkommen, ob sein möglicherweise damals bestehender subjektiver Eindruck über eine dauernde Dienstunfähigkeit objektiv gerechtfertigt war.
- BVerwG, 28.10.1983 - 1 DB 23.83
Rechtsmittel
Es würde dem öffentlichen Interesse widersprechen, aus öffentlichen Mitteln Beträge zu zahlen, die im Falle der Erfolglosigkeit des Antrages auf disziplinarrechtliche Entscheidung nach § 121 BDO offensichtlich nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder eingebracht werden könnten (vgl. Beschluß vom 9. Dezember 1980 - BVerwG 1 DB 28.80 [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 53]). - BVerwG, 30.07.1981 - 1 DB 14.81
Rechtsmittel
Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 9. Dezember 1980 - BVerwG 1 DB 28.80 - zurück, im wesentlichen mit der Begründung, aufgrund einer summarischen Prüfung innerhalb des Aussetzungsverfahrens nach § 121 Abs. 3 BDO in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO erscheine der Bescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 20. September 1971 über die Verlustfeststellung der Versorgungsbezüge offensichtlich rechtmäßig.
- BVerwG, 19.05.1988 - 1 DB 13.88
Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - …
In beiderlei Hinsicht würde es dem öffentlichen Interesse widersprechen, aus Mitteln der Allgemeinheit Beträge zu zahlen, die im Fall der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels in der Hauptsache offensichtlich nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder eingebracht werden könnten (Beschlüsse vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 DB 23.83 - 16. Juli 1981 - BVerwG 1 DB 11.81 - 9. Dezember 1980 - BVerwG 1 DB 28.80 - ). - VG Lüneburg, 06.03.2003 - 1 B 6/03
Amtsärztliches Gutachten; aufschiebende Wirkung; Ausbildung als Referendar; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG, Beschl. v. 9.12.1980 - 1 DB 28/80 - ) begründen bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bereits fiskalische Erwägungen das öffentliche Interesse an der sofortigen Einstellung der Zahlungen, wenn der für sofort vollziehbar erklärte Verwaltungsakt den Entzug von Versorgungsbezügen zum Gegenstand hat. - BVerwG, 16.07.1981 - 1 DB 11.81
Rechtsmittel
Es würde dem öffentlichen Interesse widersprechen, aus Mitteln der Allgemeinheit Beträge zu zahlen, die im Fall der Erfolglosigkeit des Begehrens des Beamten offensichtlich nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder eingebracht werden könnten (Beschluß vom 9. Dezember 1980 - BVerwG 1 DB 28.80 - [BVerwG Dok.Ber. B 1981, 53]).
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