Rechtsprechung
| BVerwG, 26.11.1999 - 1 DB 31.99 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verlust der Dienstbezüge für einen bestimmten Zeitraum - Fernbleiben vom Dienst unter Berufung auf eine privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Höherer Beweiswert einer amtsärztlichen Untersuchung
Verfahrensgang
- BDH, 23.06.1999 - XV BK 5/99
- BVerwG, 26.11.1999 - 1 DB 31.99
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97
Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1999 - 1 DB 31.99
Hierfür sind die in der Regel im Vergleich zu einem Privatarzt besseren Kenntnisse eines beamteten Arztes hinsichtlich der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie seine größere Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebend (z.B. Urteil vom 25. November 1998 - BVerwG 1 D 19.97 - m.w.N.; Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - m.w.N.). - BVerwG, 15.09.1999 - 1 DB 40.98
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst trotz amtsärztlich festgestellter …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1999 - 1 DB 31.99
Stehen privatärztliche Beurteilungen der Dienstfähigkeit eines Beamten im Widerspruch zu bereits vorgenommenen amtsärztlichen Feststellungen, kann den privatärztlichen Bewertungen nur dann maßgeblicher Beweiswert zukommen, wenn im einzelnen dargelegt wird, warum der Beamte aus Sicht des Privatarztes und entgegen der Beurteilung des Amtsarztes dienstunfähig ist (stRspr, z.B. Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 1 DB 1, 98 - m.w.N.; Beschluß vom 15. September 1999 - BVerwG 1 DB 40.98 - m.w.N.). - BVerwG, 25.11.1998 - 1 D 19.97
Disziplinarmaßnahme der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst - Pflicht eines …
Auszug aus BVerwG, 26.11.1999 - 1 DB 31.99
Hierfür sind die in der Regel im Vergleich zu einem Privatarzt besseren Kenntnisse eines beamteten Arztes hinsichtlich der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie seine größere Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit maßgebend (z.B. Urteil vom 25. November 1998 - BVerwG 1 D 19.97 - m.w.N.; Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - m.w.N.).
- BVerwG, 05.11.1999 - 1 DB 30.99
Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst durch einen Postbeamten des …
Auch besteht keine Veranlasung, das Ergebnis der am 20. September ... durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung abzuwarten, auf die der Beamte in den bei dem Senat anhängigen Beschwerdeverfahren mit den Aktenzeichen 1 DB 31.99 und 1 DB 32.99 verweist. - BVerwG, 07.07.2000 - 1 DB 9.00
Disziplinarmaßnahmen wegen unerlaubten Fernbleibens von der Arbeitsstelle - …
Da diese Feststellung auch rückwirkend möglich ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 26. November 1999 - BVerwG 1 DB 31.99 -), konnte der Bescheid zulässigerweise auch den zurückliegenden Zeitraum ab dem 1. Oktober 1999 erfassen. - BVerwG, 28.06.2000 - 1 DB 14.00
Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts - Keine …
Da diese Feststellung auch rückwirkend möglich ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 26. November 1999 - BVerwG 1 DB 31.99 -), konnte der Bescheid zulässigerweise auch den zurückliegenden Zeitraum vom 17. bis 19. Januar 2000 erfassen. - BVerwG, 19.07.2000 - 1 DB 4.00
Verlust der Dienstbezüge eines Beamten wegen schuldhaften ungenehmigten …
Da diese Feststellung auch rückwirkend möglich ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 26. November 1999 - BVerwG 1 DB 31.99 -), konnte der Bescheid zulässigerweise auch den zurückliegenden Zeitraum erfassen.
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