Rechtsprechung
| BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verlieren der Dienstbezüge eines Beamten aufgrund des ohne Genehmigung schuldhaften Fernbleibens vom Dienst - Nachweis der Treuewidrigkeit eines Beamten durch absichtlich herbeigeführte Dauererkrankung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 23.02.2000 - VIII BK 11/99
- BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.03.1999 - 1 DB 7.97
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00
Der angegriffene Bescheid vom 2. November 1999 stellt sich im Anschluß an den bestandskräftigen Feststellungsbescheid vom 14. August 1995 in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 5. März 1997, der von einem "fortlaufenden Verlust der Dienstbezüge" des Beamten ausgeht, nach Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens gemäß §§ 48 ff. VwVfG (vgl. dazu Beschluß vom 29. März 1999 - BVerwG 1 DB 7, 97 - <DVBl 1999, 931 = DÖD 1999, 205 = ZBR 1999, 309 = DokBer B 1999, 177>) als ablehnende Zweitentscheidung über die beantragte Feststellung eines Endzeitpunkts hinsichtlich des Verlustzeitraums der Dienstbezüge des Beamten dar.In ihre Zuständigkeit fällt auch die Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsmaßnahmen (Beschluß vom 29. März 1999 a.a.O.) und entsprechender Zweit- bzw. Folgeentscheidungen im Rahmen der Verlustfeststellung.
- BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 15.93
Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund eines schuldhaften …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00
Wie der Senat mit Beschluß vom 26. August 1993 - BVerwG 1 DB 15.93 -NVwZ 1995, 86 [BVerwG 26.08.1993 - 1 DB 15/93] = IÖD 1994, 19 = BVerwGE 93, 393> mit weiteren Nachweisen näher ausgeführt hat, ist diese Bestimmung nach ihrem Sinn und Zweck einer entsprechenden Anwendung auf den nicht vergleichbaren Fall des nachträglichen Eintritts der Dienstunfähigkeit nicht zugänglich. Zwar ist es grundsätzlich als rechtsmißbräuchlich anzusehen, wenn sich ein Beamter angesichts seiner eindeutigen Absicht, für eine gewisse Zeit ungenehmigt keinen Dienst zu leisten, auf ein von ihm selbst verursachtes Ereignis beruft, das zu demselben Erfolg, dem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst, führt (vgl. Beschluß vom 7. Februar 1969 - BVerwG II DB 10.68 - <BVerwGE 33, 257 = DokBer B 1969, 3477>; Beschluß vom 26. August 1993 a.a.O.;… dazu GKÖD, Bd. II, Stand 2000, J 610 Rn. 14, 30).
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 DB 15.80
Rechtsfolgen des Fernbleibens vom Dienst für einen Beamten - Voraussetzungen für …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00
Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 15. Juli 1980 - BVerwG 1 DB 15.80 -BVerwGE 73, 27 [BVerwG 15.07.1980 - BVerwG 1 DB 15.80]> klargestellt, daß ein Beamter, der seine Dienstunfähigkeit schuldhaft selbst herbeigeführt hat, möglicherweise insoweit gegen seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 54 Satz 1 BBG) verstoßen hat und deswegen disziplinar belangt werden kann; er bleibt jedoch nicht im Sinne von § 9 Satz 1 BBesG "ohne Genehmigung", d.h. rechtswidrig, dem Dienst fern.
- BVerwG, 04.12.1996 - 1 DB 23.96
Unerlaubtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst - Feststellung des Verlusts der …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluß vom 4. Dezember 1996 - BVerwG 1 DB 23.96 - mit weiteren Nachweisen) endet ein pflichtwidriges Fernbleiben vom Dienst zum Zeitpunkt einer während des Fernbleibenszeitraums eingetretenen Dienstunfähigkeit kraft Gesetzes, ohne daß es einer besonderen (feststellenden) Verwaltungsentscheidung bedarf (…vgl. dazu auch GKÖD, Bd. III, BBesG, Stand 1999, § 9 Rn. 38;… Schwegmann/Summer, BBesG, Stand 1997, § 9 Rn. 15 f.). - BVerwG, 07.02.1969 - II DB 10.68
Inhaftierung eines Beamten als Rechtfertigung für sein ungenehmigtes Fernbleiben …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00
Zwar ist es grundsätzlich als rechtsmißbräuchlich anzusehen, wenn sich ein Beamter angesichts seiner eindeutigen Absicht, für eine gewisse Zeit ungenehmigt keinen Dienst zu leisten, auf ein von ihm selbst verursachtes Ereignis beruft, das zu demselben Erfolg, dem unerlaubten Fernbleiben vom Dienst, führt (vgl. Beschluß vom 7. Februar 1969 - BVerwG II DB 10.68 - <BVerwGE 33, 257 = DokBer B 1969, 3477>;… Beschluß vom 26. August 1993 a.a.O.;… dazu GKÖD, Bd. II, Stand 2000, J 610 Rn. 14, 30). - BVerwG, 05.03.1997 - 1 DB 20.96
Verlust der Dienstbezüge wegen Fernbleibens vom Dienst - "Rentenneurose" mit dem …
Auszug aus BVerwG, 20.06.2000 - 1 DB 5.00
Dieser Feststellungsbescheid wurde nach gerichtlicher Überprüfung mit Ausnahme des angeordneten Bezügeverlusts für einen Krankenhausaufenthalt des Beamten vom 31. August bis einschließlich 17. September 1995 aufrechterhalten (vgl. Senatsbeschluß vom 5. März 1997 - BVerwG 1 DB 20.96 -).
- VG Düsseldorf, 10.11.2014 - 26 L 2169/14
Fernbleiben Dienst Dienstbezüge Verlust Erkrankung Dienstunfähigkeit Nachweis …
Rn. 23 BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 1 DB 1/03 - NVwZ-RR 2003, 660 und Beschluss vom 20. Juni 2000 - 1 DB 5/00 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 17. - VG Düsseldorf, 04.09.2012 - 26 K 6727/10
Dienstbezüge Krankheit Erkrankung Dienstfähigkeit Verschulden …
Rn. 29 BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 1 DB 1/03 - NVwZ-RR 2003, 660 und Beschluss vom 20. Juni 2000 - 1 DB 5/00 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 17.
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