Rechtsprechung
| DG Frankfurt/Main, 11.07.2008 - 1 DG 5/07 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2576/11
Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen …
gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2011 - RiZ(R) 7/10 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Hessischer Dienstgerichtshof für Richter vom 20. April 2010 - DGH 4/08 -, c) das Urteil des Hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom 11. Juli 2008 - 1 DG 5/2007 -, d) den Bescheid des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 22. Oktober 2007 - 1500 -I/CI -2005/2740 - I/C - und Antrag auf Zulassung zweier Beistände .
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