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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …

  Auszug aus VG Meiningen, 31.08.2007 - 1 E 183/06

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Überprüfung ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, B. v. 23.04.1998, 4 EO 6/97).

  In der Regel wird im Rahmen des Eilverfahrens von der Gültigkeit der zu Grunde liegenden Satzung auszugehen sein (ThürOVG, B. v. 23.04.1998, 4 EO 6/97 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 13.06.2000 - 9 M 1349/00

  Ausbaubeitrag; Eigentümeridentität; einheitliche Nutzung; Hinterlieger; …

  Auszug aus VG Meiningen, 31.08.2007 - 1 E 183/06

  Gehören Anlieger- und Hinterliegergrundstück demselben Eigentümer, so ist das Hinterliegergrundstück nach der ganz herrschenden Meinung (vgl. dazu Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnrn. 401a ff. [401c]; NdsOVG, Beschluss vom 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, zitiert nach Juris) in die Verteilung des beitragsfähigen Aufwands einzubeziehen, wenn dem Eigentümer des Hinterliegergrundstücks durch den Stra-.

  Der Zugang zur Straße vom Hinterliegergrundstück ist dann regelmäßig schon wegen der Eigentümeridentität (unabhängig vom Vorhandensein einer einheitlichen Nutzung) gewährleistet (NdsOVG, Beschluss vom 13.06.2000 - 9 M 1349/00 -, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

  Auszug aus VG Meiningen, 31.08.2007 - 1 E 183/06

  Das bedeutet, dass ihre Beachtung zwar von der kommunalen Aufsichtsbehörde kontrolliert und durchgesetzt werden kann, die Nichtbeachtung die Rechtmäßigkeit einer späteren Beitragserhebung aber nicht berührt (…Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1529; Ecker/Hinkel, Kommunalabgaben in Thüringen, Anm. 2 zu § 13; allgemein zur Bedeutung von Ordnungsvorschriften: ThürOVG, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 -, LKV 2002, 534).
• OVG Saarland, 31.08.2005 - 1 W 10/05

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - Widmungsfiktion - Geschäft der …

  Auszug aus VG Meiningen, 31.08.2007 - 1 E 183/06

  Diese Entscheidung gehört in aller Regel zu den Geschäften der laufenden Verwaltung einer Gemeinde, die nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO der Bürgermeister in eigener Verantwortung zu treffen hat (vgl hierzu mit ausführlicher Begründung: OVG Saarland, Beschluss vom 31.08.2005 - 1 W 10/05 -, Juris m. w. N. zur Rechtsprechung und Literatur;… Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 133a).

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• VG Gera, 16.06.2022 - 3 K 189/21

  Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die …

  Darüber hinaus war diese Informationspflicht, wie auch die entsprechende Vorschrift in der späteren Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 23. Juli 1998 (GVBl. S. 247) und die durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und zur Einführung von Verbraucherbeiräten vom 18. Juli 2000 (GVBl. S. 178) eingefügte Nachfolgebestimmung des § 13 ThürKAG jedoch nur eine Ordnungsvorschrift: Ihre Verletzung kann zwar von der kommunalen Aufsichtsbehörde kontrolliert und durchgesetzt werden, sie berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung (ThürOVG…, Beschluss vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - juris Rn. 42 ; VG Meiningen, Beschluss vom 31. August 2007 - 1 E 183/06.Me - juris Rn. 15; Hinkel/Hofmann/Erlenkämper, Stand Nov. 2017, § 13 ThürKAG , Anm. 2 (S. 2b); Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2017, § 8 Rn. 1529; Begründung des dem Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 23. Juli 1998 zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 23. Juni 1998 [LT-Drs.
• OVG Thüringen, 02.03.2026 - 4 ZKO 654/23

  Anschluss- und Benutzungszwang: Zur Bedeutung der Angaben im …

  Auch dabei handelt es sich jedoch nur um eine Ordnungsvorschrift, aus deren Verletzung die betroffenen Beitragspflichtigen keine für sie günstigen Rechtsfolgen herleiten können (…s. dazu weiterführend Senatsbeschluss vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - Rn. 42 , juris und ferner: VG Gera…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 K 189/21 Ge -, Rn. 67, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 31. August 2007 - 1 E 183/06 Me -, Rn. 15, juris;… Petermann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 1. September 2024, § 8 Rn. 1529; Hinkel/Dressel, Kommunalabgaben in Thüringen, Werkstand: 79. EGL Nov. 2025, § 13 ThürKAG , Erläuterung 2).
• OVG Thüringen, 04.03.2026 - 4 ZKO 654/23

  Anschluss- und Benutzungszwang; Abwasserbeseitigungskonzept; subjektives Recht; …

  Auch dabei handelt es sich jedoch nur um eine Ordnungsvorschrift, aus deren Verletzung die betroffenen Beitragspflichtigen keine für sie günstigen Rechtsfolgen herleiten können (…s. dazu weiterführend Senatsbeschluss vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - Rn. 42, juris und ferner: VG Gera…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 K 189/21 Ge -, Rn. 67, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 31. August 2007 - 1 E 183/06 Me -, Rn. 15, juris;… Petermann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 1. September 2024, § 8 Rn. 1529; Hinkel/Dressel, Kommunalabgaben in Thüringen, Werkstand: 79. EGL Nov. 2025, § 13 ThürKAG, Erläuterung 2).