Rechtsprechung
| OVG Saarland, 04.10.2016 - 1 E 258/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 52 Abs 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG
Streitwerterhöhung bei Bewerbung auf mehrere Dienstposten -hier:verneint - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 52 Abs. 1; GKG § 52 Abs. 2
Dienstpostenvergabe; Bewerbung auf mehrere Dienstposten; gemeinsame Voraussetzung; Stellenausschreibung; Streitwert - rechtsportal.de
GKG § 52 Abs. 1 ; GKG § 52 Abs. 2
Erhöhung des Streitwertes im Fall der Bewerbung auf mehrere höherwertige Dienstposten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erhöhung des Streitwertes im Fall der Bewerbung auf mehrere höherwertige Dienstposten
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 08.07.2016 - 2 K 64/15
- OVG Saarland, 04.10.2016 - 1 E 258/16
- OVG Saarland, 21.08.2017 - 1 A 255/16
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 1 A 255/16
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 976
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Saarland, 28.01.2019 - 1 E 343/18
Bei einem Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens ist …
Rn. 5 Hiervon ist der Senat indes im Jahr 2005 in Anlehnung an die kurz zuvor geänderte Streitwertpraxis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Bewertung von Dienstpostenkonkurrenzen(BVerwG, Urteil vom 23.9.2004 - 2 A 8/03 -, amtl. Abdr. S. 17f.) abgerückt(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.1.2005 - 1 Q 90/03 - und vom 19.4.2005 - 1 Y 4/05 -,jew. juris), und bemisst den Streitwert seither nicht nur bei ämtergleicher Dienstpostenvergabe, sondern auch bei Konkurrenzen um höherwertige Dienstposten, deren Übertragung eine künftige Beförderungsauswahl auch im Fall uneingeschränkter Bewährung nicht vorwegnimmt, anhand des Auffangwertes.(vgl. aus neuerer Zeit: OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.8.2017 - 1 A 255/16 -, und Beschlüsse vom 9.9.2016 - 1 B 60/16 - und vom 4.10.2016 - 1 E 258/16 -, jew. juris) Soweit erkennbar entspricht die Streitwertpraxis des Senats der seitens des Bundesverwaltungsgerichts praktizierten Handhabung. - OVG Hamburg, 16.06.2026 - 5 Bf 125/26 Dementsprechend kann der Auffangwert bei mehreren Streitgegenständen mehrfach anzusetzen sein; das ist aber insbesondere dann nicht zwingend, wenn sich verschiedene nicht bezifferbare Streitgegenstände auf dasselbe Interesse beziehen (…vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.6.2025, L 32 AL 14/25 B ER, juris Rn. 10 f. m.w.N.; OVG Saarlouis, Beschl. v. 4.10.2016, 1 E 258/16, juris Rn. 12).
- OVG Saarland, 21.08.2017 - 1 A 255/16
Beamtenernennung; Auswahlentscheidung; dienstpostenbezogene Anforderungen; Lehrer …
Rn. 33 Der Streitwert wird aus den im Beschluss des Senats vom 4.10.2016 - 1 E 258/16 - dargelegten Gründen auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.- Euro festgesetzt.
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