Rechtsprechung
| VG Meiningen, 07.10.2002 - 1 E 503/02.Me |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 E 10.02481
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit seine frühere - auch anderweitig vertretene (vgl. z. B. OVG Greifswald, B. v. 18.3.2004, 2 M 212/03, 2 O 121/03; VG Meiningen, B. v. 7.10.2002, 1 E 503/02) - Rechtsprechung (vgl. B. v. 24.9.1996, 3 CE 96.2023; noch offen gelassen in B. v. 24.4.2003, 3 CE 03.584), wonach der während eines schwebenden Verfahrens erlangte Bewährungsvorsprung eines Bewerbers, der zwischenzeitlich - auch nur kommissarisch - mit einem Dienstposten betraut sei, bei einer neuen Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfe, weshalb ein Anordnungsgrund zu verneinen sei, zunächst dahingehend eingeschränkt, dass dies dann nicht gelte, wenn die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung bereits bei summarischer Prüfung offen zutage trete (vgl. B. v. 21.1.2005, 3 CE 04.2899, BayVBl 2006, 91 = NVwZ-RR 2006, 346, unter Hinweis auf VGH Mannheim, B. v. 7.2.1997, IÖD 1997, 258 ff.; OVG Münster, B. v. 15.11.2002, NVwZ-RR 2003, 373 f. = DÖD 2003, 167 f.; Zimmerling, RiA 2002, 169, m.w.N. zur Rspr.), hält nunmehr auch an dieser Einschränkung nicht mehr fest (vgl. B. v. 25.9.2007, 3 CE 07.1954, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2006, 3 CE 06.3004). - VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207
Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit seine frühere - auch anderweitig vertretene (vgl. z. B. OVG Greifswald, B. v. 18.3.2004, 2 M 212/03, 2 O 121/03; VG Meiningen, B. v. 7.10.2002, 1 E 503/02) - Rechtsprechung (vgl. B. v. 24.9.1996, 3 CE 96.2023; noch offen gelassen in B. v. 24.4.2003, 3 CE 03.584), wonach der während eines schwebenden Verfahrens erlangte Bewährungsvorsprung eines Bewerbers, der zwischenzeitlich - auch nur kommissarisch - mit einem Dienstposten betraut sei, bei einer neuen Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfe, weshalb ein Anordnungsgrund zu verneinen sei, zunächst dahingehend eingeschränkt, dass dies dann nicht gelte, wenn die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung bereits bei summarischer Prüfung offen zutage trete (vgl. B. v. 21.1.2005, 3 CE 04.2899, BayVBl 2006, 91 = NVwZ-RR 2006, 346, unter Hinweis auf VGH Mannheim, B. v. 7.2.1997, IÖD 1997, 258 ff.; OVG Münster, B. v. 15.11.2002, NVwZ-RR 2003, 373 f. = DÖD 2003, 167 f.; Zimmerling, RiA 2002, 169, m.w.N. zur Rspr.), hält nunmehr auch an dieser Einschränkung nicht mehr fest (vgl. B. v. 25.9.2007, 3 CE 07.1954, unter Hinweis auf B. v. 11.12.2006, 3 CE 06.3004). - VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 1 E 08.00454
Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat insoweit seine frühere - auch anderweitig vertretene (vgl. z.B. OVG Greifswald, Beschluss vom 18.3.2004, 2 M 212/03, 2 O 121/03; VG Meiningen, Beschluss vom 7.10.2002, 1 E 503/02) - Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 24.9.1996, 3 CE 96.2023; noch offen gelassen in Beschluss vom 24.4.2003, 3 CE 03.584), wonach der während eines schwebenden Verfahrens erlangte Bewährungsvorsprung eines Bewerbers, der zwischenzeitlich kommissarisch mit einem Dienstposten betraut sei, bei einer neuen Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfe, weshalb ein Anordnungsgrund zu verneinen sei, nunmehr dahingehend eingeschränkt, dass dies dann nicht gelte, wenn die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung bereits bei summarischer Prüfung offen zutage trete (vgl. BayVGH,. Beschluss vom 21.1.2005, 3 CE 04.2899, unter Hinweis auf VGH Mannheim, Beschluss vom 7.2.1997, IÖD 1997, 258 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 15.11.2002, NVwZ-RR 2003, 373 f. = DÖD 2003, 167 f.; Zimmerling, RiA 2002, 169, m.w.N. zur Rspr.).
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