Rechtsprechung
| VG Meiningen, 02.04.2008 - 1 E 62/08 Me |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
Auszug aus VG Meiningen, 02.04.2008 - 1 E 62/08
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z. B. BVerwG, U. v. 15.01.1988, 8 C 111/86, BVerwGE 79, 1, 3 ff.) gilt im Erschließungsbeitragsrecht der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff im Sinne des Grundbuchrechts (formeller Grundstücksbegriff).Grundstücke einheitlich genutzt werden oder - als gesteigerte Form der einheitlichen Nutzung - die zwischen ihnen verlaufende Grenze durch ein Bauwerk überbaut wäre (BVerwG, U. v. 15.01.1988, 8 C 111/86, a. a. O.;… ThürOVG, B. v. 20.12.2001, 4 ZEO 867/99 a. a. O.).
- OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
Auszug aus VG Meiningen, 02.04.2008 - 1 E 62/08
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen dann, wenn nach der im Eilverfahren gebotenen und ausreichenden summarischen Überprüfung ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, B. v. 23.04.1998, 4 EO 6/97).In der Regel wird im Rahmen des Eilverfahrens von der Gültigkeit der zu Grunde liegenden Satzung auszugehen sein (ThürOVG, B. v. 23.04.1998, 4 EO 6/97 m. w. N.).
- OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99
Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …
Auszug aus VG Meiningen, 02.04.2008 - 1 E 62/08
Vielmehr reicht die Zusammenfassung in einem Schriftstück aus, wenn darin die jeweiligen Beiträge für jedes Grundstück getrennt ausgewiesen und festgesetzt werden (ThürOVG, B. v. 20.12.2001, 4 ZEO 867/99, NVwZ-RR 2002, 774 f. m. w. N.).Grundstücke einheitlich genutzt werden oder - als gesteigerte Form der einheitlichen Nutzung - die zwischen ihnen verlaufende Grenze durch ein Bauwerk überbaut wäre (…BVerwG, U. v. 15.01.1988, 8 C 111/86, a. a. O.; ThürOVG, B. v. 20.12.2001, 4 ZEO 867/99 a. a. O.).
- VG Meiningen, 12.02.2004 - 1 E 289/02
Ausbaubeiträge; Ausbaubeitrags; Zwangsverwalter; Straßenausbaubeitrag; …
Auszug aus VG Meiningen, 02.04.2008 - 1 E 62/08
Die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. VG Meiningen, B. v. 12.02.2004, 1 E 289/02.Me und B. v. 11.03.2004, 1 E 93/04.Me) fordert hierfür, dass im Interesse der Rechtsklarheit und Eindeutigkeit für jedes Grundstück grundsätzlich eine eigene Beitragsfestsetzung erfolgen muss. - VG Meiningen, 11.03.2004 - 1 E 93/04
Ausbaubeiträge; Zur (Un-)Bestimmtheit eines Beitragsbescheides für die …
Auszug aus VG Meiningen, 02.04.2008 - 1 E 62/08
Die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich die Kammer angeschlossen hat (vgl. VG Meiningen, B. v. 12.02.2004, 1 E 289/02.Me und B. v. 11.03.2004, 1 E 93/04.Me) fordert hierfür, dass im Interesse der Rechtsklarheit und Eindeutigkeit für jedes Grundstück grundsätzlich eine eigene Beitragsfestsetzung erfolgen muss.
- VG Halle, 05.03.2010 - 4 A 508/08
Abwasserbeitrag für zwei Buchgrundstücke als wirtschaftliche Einheit
Bilden nach diesen Grundsätzen mehrere Grundstücke, die auf Grund ihrer Größe nicht selbständig bebaubar sind, ausnahmeweise eine wirtschaftliche Grundstückseinheit, für die ein einheitlicher Beitrag zu erheben ist, dann ruht auch die öffentliche Last auf der ungeteilten Grundstückseinheit mit der Folge, dass jedes grundbuchrechtlich selbständige Grundstück für die gesamte Beitragsforderung haftet (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 24.74 - NJW 1976, 1908 zum Erschließungsbeitragsrecht; OVG Weimar…, Beschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - a.a.O. S. 178; VG Meiningen, Beschluss vom 2. April 2008 - 1 E 62/08 Me - juris;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 188).
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