Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Widerruf einer Dienstwohnungszuweisung (hier: Forsthaus)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  DIENSTWOHNUNG; NUTZUNGSENTGELT; RÄUMUNGSFRIST; WIDERRUF; ZUWEISUNG

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 30.08.1971 - II C 22.70

  Umwandlung einer Dienstwohnung in eine Mietwohnung - Widerruf eines …

  Auszug aus VG Kassel, 24.06.2008 - 1 E 908/07

  Maßgeblich sind vielmehr allein dienstliche Erwägungen, die die Behörde ermächtigen, die Zuweisung einer Dienstwohnung jederzeit zu widerrufen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1971, Az.: BVerwG II C 22.70, Buchholz 232 § 74 BBG Nr. 2; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 31.03.1995, Az.: Bf I 25/94, beide m.w.N.).

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• VG Kassel, 21.12.2010 - 1 K 947/09

  Erstattung von Umbaukosten für Dienstwohnung

  Wie die Zuweisung einer Dienstwohnung und deren Widerruf (vgl. hierzu VG Kassel, Urt. v . 24.06.2008, - 1 E 908/07 - juris; Hamb. OVG Beschl. v. 31.03.1995, - Bf I 25/94 - juris) oder die Festsetzung einer Dienstwohnungsvergütung (…vgl. hierzu Bay. VGH, Urt. v. 12.08.1998, - 3 B 94.3497 -) ist auch die Entscheidung über eine Kostenübernahme bei Umbauten von Dienstwohnungen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 HVwVfG, denn gegenüber dem Beamten wird eine verbindliche Regelung mit Außenwirkung getroffen.

  § 233 HBG ist die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Gesetzes (ebenso bereits VG Kassel, Urt. v. 24.06.2008, a.a.O.).