Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.1989 - 1 ER 302.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vereinsverbot durch den Bundesminister des Inneren - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung - Abwägung der für eine sofortige Vollziehung der Verfügung sprechenden öffentlichen Belange und des Interesses der Antragstellerin an der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (29)
- BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92
Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
Ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung entfiele, wenn die von der Antragsteller in erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung voraussichtlich Erfolg hätte (Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -).Denn zu Kreis-, Kommunal- und Bezirksverordnetenwahlen können Wahlvorschläge auch von Wählergruppen eingereicht werden, die nicht Parteien sind (vgl. für die hessischen Kommunalwahlen unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz i.d.F. vom 1. März 1981 - GVBl. I S. 109 - Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -).
- BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92
Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
Ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung entfiele, wenn die von der Antragstellerin erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung voraussichtlich Erfolg hätte (Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -).Die mit Schriftsatz vom 22. Januar 1993 nachgereichte Erklärung über die Neugründung eines Landesverbandes Hessen und die Absicht einer Teilnahme an den hessischen Kommunalwahlen ist - abgesehen davon, daß der Zeitpunkt unmittelbar vor der Verbotsverfügung ebenfalls für eine bloße Zweckbehauptung der Antragstellerin spricht - nicht aussagekräftig, weil an dieser Wahl auch Nicht-Parteien teilnehmen können (vgl. Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 - BA S. 4).
Michael K., der bereits im Zusammenhang mit der 1983 verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten sowie der 1989 verbotenen Nationalen Sammlung als Nationalsozialist in Erscheinung trat (…vgl. Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - Buchholz a.a.O.; Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -) und der nach einem Anfang 1991 in der Zeitschrift "Wiener" veröffentlichten Interview seine Bewunderung für Adolf Hitler ausdrücklich erklärte, baute nach eigenen Angaben in den neuen Bundesländern Landes- und Ortsgruppen der Antragstellerin auf und entwickelte für die Antragstellerin einen Arbeitsplan Ost als internes Strategiepapier (BM Nr. 10, 15, S. 12).
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 10.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Gefährdung der inneren …
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes entfällt grundsätzlich dann, wenn die vom Antragsteller erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung nach der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (Beschluß vom 25. März 1993 - BVerwG 1 ER 301.92 - Buchholz 402.45 Nr. 14; vgl. bereitsBeschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -).
- BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92
Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
Michael Kühnen, der bereits im Zusammenhang mit der 1983 verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" sowie der 1989 verbotenen "Nationalen Sammlung" als Nationalsozialist in Erscheinung trat (…vgl. Urteil vom 13. Mai 1986 - BVerwG 1 A 1.84 - aaO.; Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -) und der nach einem Anfang 1991 in der Zeitschrift "Wiener" veröffentlichten Interview ausdrücklich seine Bewunderung für Adolf Hitler erklärte, baute nach eigenen Angaben in den neuen Bundesländern Landes- und Ortsgruppen der Klägerin auf und entwickelte für die Klägerin einen "Arbeitsplan Ost" als internes Strategiepapier (BM Nr. 10, 15, S. 12). - BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93
Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes entfällt grundsätzlich dann, wenn die vom Antragsteller erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung nach der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (Beschluß vom 25. März 1993 - BVerwG 1 ER 301.92 - Buchholz 402.45 Nr. 14; vgl. bereitsBeschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -). - BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93
Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes entfällt grundsätzlich dann, wenn die von den Antragstellerinnen erhobenen Klagen gegen die Verbotsverfügung nach der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben werden(Beschluß vom 25. März 1993 - BVerwG 1 ER 301.92 - Buchholz 402.45 Nr. 14; vgl. bereitsBeschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -). - BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92
Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
Denn zu Kreis-, Kommunal- und Bezirksverordnetenwahlen können Wahlvorschläge auch von Wählergruppen eingereicht werden, die nicht Parteien sind (vgl. für die hessischen Kommunalwahlen unter Hinweis auf § 10 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz i.d.F. vom 1. März 1981 - GVBl I S. 109 - Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -). - BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 6.93
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes - …
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes entfällt grundsätzlich dann, wenn die vom Antragsteller erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung nach der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (…Beschluß vom 25. März 1993 - BVerwG 1 ER 301.92 - Buchholz 402.45 Nr. 14, S. 31; vgl. bereits Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -). - BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Vereinsverbotes entfällt grundsätzlich dann, wenn die vom Antragsteller erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung nach der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung aller Voraussicht nach Erfolg haben wird (Beschluß vom 25. März 1993 - BVerwG 1 ER 301.92 - Buchholz 402.45 Nr. 14; vgl. bereits Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -). - BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93
Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
Ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung entfiele; wenn die von der Antragstellerin erhobene Klage gegen die Verbotsverfügung voraussichtlich Erfolg hätte (Beschluß vom 1. März 1989 - BVerwG 1 ER 302.89 -). - BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93
Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93
Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93
Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93
Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
- BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
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