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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Bremen, 09.09.2021 - 2 LA 118/21

  Ablehnung des persönliche Erscheinen bei einem Inhaftierten

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt indes nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 F 185/19, juris Rn. 8 m.w.N.).
• OVG Bremen, 13.04.2021 - 2 LA 269/20
  Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt indes nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als es der Beteiligte für richtig hält (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 24.07.2019 - 1 F 185/19, juris Rn. 8 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 98 F 21.1764

  Erfolglose Anhörungsrüge

  Für eine Nichtanwendung dieser Kostenregelung auf eine Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts besteht kein Anlass (vgl. OVG Bremen, B.v. 24.7.2019 - 1 F 185/19 - juris Rn. 14;… vgl. auch BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 10 C 19.614 - juris Rn. 7 betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 13 LA 352/19

  Anhörungsrüge; isolierter PKH-Antrag; Kostenerinnerung

  - 1 F 185/19 -, juris Rn. 14 (zur Erhebung der Gebühr nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses für eine erfolglos gebliebene Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Berufungszulassungsverfahrens)).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.2021 - 1 LZ 528/21

  Kostenentscheidung bei Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren

  Nr. 5400 Anlage 1 zum GKG ist anwendbar, obwohl die Anhörungsrüge eine gerichtliche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren betrifft (ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 12 LA 214/18 -, juris Rn. 8; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 F 185/19 -, juris Rn. 15; VGH München…, Beschluss vom 4. April 2019 - 10 C 19.614 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. April 2021 - 2 S 1161/21 -, juris Rn. 4 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 7. März 2022 - 2 B 42/22 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 19.02.2021 - 10 M 21.465

  Erfolglose Kostenerinnerung nach Anhörungsrüge

  Es besteht kein Anlass, das Verfahren auf Beiordnung eines Notanwalts davon freizustellen (OVG Bremen, B.v. 24.9.2019 - 1 F 185/19 - juris Rn. 14).
• VG Gera, 12.05.2025 - 6 K 679/25

  Anhörungsrüge gegen Beschluss wegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Frist nach …

  Wegen der Anforderungen im Einzelnen kann auf die Rechtsprechung zur Darlegung des Verfahrensmangels des Gehörsverstoßes im Rahmen eines Berufungszulassungsantrags (§§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 124a Abs. 4 Satz 3 VwGO) zurückgegriffen werden (OVG Bremen, Beschl. v. 24.7.2019 - 1 F 185/19 = BeckRS 2019, 19136 Rn. 5).