Rechtsprechung
| VG Gera, 30.08.2000 - 1 K 1271/96 |
Verfahrensgang
- VG Gera, 30.08.2000 - 1 K 1271/96
- OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
- BVerwG, 20.10.2005 - 6 B 52.05
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
Die Klägerin hat am 22. September 1996 (per FAX) Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera erhoben (1 K 1271/96 GE).Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gera vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - wird die Klage vom 22.09.1996 in vollem Umfang abgewiesen;.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Berufungen der Beklagten und des Vertreters des öffentlichen Interesses beim Thüringer Innenministerium gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 30.08.2000 (1 K 1271/96 GE) werden zurückgewiesen.
- OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11
Sportwetten-Erlaubnis nach Gewerbegesetz der DDR
Rn. 3 Die Klage und ein vorheriges Eilverfahren der Klägerin gegen ein von der Stadt Gera im Jahre 1996 ausgesprochenes Verbot des Wettabschlusses und der Wettvermittlung waren vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich (VG Gera, Beschluss vom 21.10.1999 - 1 E 1274/96 GE - und Urteil vom 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE - Urteil des Senats vom 27.04.2005 - 3 KO 705/03 - BVerwG, Beschluss vom 20.10.2005 - 6 B 52.05 -).Rn. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogene Gerichtakte zum Verfahren Az. 1 K 1271/96 GE/3 KO 705/03, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
- VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09
Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …
Rn. 3 Zwischen den Beteiligten waren bereits ein Eil- und Klageverfahren gegen ein von der Stadt G. im Jahre 1996 ausgesprochenes Verbot des Wettabschlusses und der Wettvermittlung anhängig (1 E 1274/96 GE und 1 K 1271/96 GE).Rn. 23 A. Bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 30. August 2000 - 1 K 1271/96 GE - hat das Verwaltungsgericht Gera den Bescheid der Stadt G., den Nachweis einer Konzessionierung nach § 11 des Thüringer Gesetzes über öffentliche Lotterien und Ausspielungen vom 29.6.1995 zu erbringen, aufgehoben.
- OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 53/99
DDR-Sportwetten als verbotenes Glücksspiel - wettbewerbsrechtliche Bewertung - …
Eine Entscheidung über diese beim Verwaltungsricht G. unter dem Aktenzeichen VG G. 1 K 1271/96 GE geführte Klage steht noch aus.das Verfahren bis zur Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht G., Az.: 1 K 1271/96 GE auszusetzen.
Die Akten 3 EO 939/97 des Oberverwaltungsgerichts T. (= 1 E 1274/96 GE Verwaltungsgericht G.) sowie 1 K 1271/96 GE des Verwaltungsgerichts G. lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
- OVG Thüringen, 21.10.1999 - 3 EO 939/97
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht (allgemein); Gewerbeerlaubnis; Gewerbefreiheit; …
3 EO 939/97 4 Die Antragstellerin hat am 22. September 1996 Klage vor dem Verwaltungsgericht Gera erhoben (1 K 1271/96 GE), über die noch nicht entschieden ist.Dem Senat liegen die Gerichtsakte zum Klageverfahren (VG Gera 1 K 1271/96 GE) und der Behördenvorgang, bestehend aus 4 Teilakten, vor.
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03
Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
2000, 118), das Verwaltungsgericht Gera (Urt. v. 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE -), die Literatur (…Heine, a. a. O.; Janz, Rechtsfragen der Vermittlung von Oddset-Wetten in Deutschland, NJW 2003, 1694, 1697) sowie Prof. Dr. ... in dem vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 19.08.2003 vorgelegten Gutachten vom 11.08.2003 für die Odds Vermittlungs GmbH. - VG Stuttgart, 23.08.2005 - 1 K 1378/05
Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz …
Die gegenteilige Auffassung - Weitergeltung im gesamten Bundesgebiet - vertreten etwa das Oberverwaltungsgericht Thüringen (Beschl. v. 21.10.1999 - 3 EO 939/97 -, GewArch 2000, 118), das Verwaltungsgericht Gera (Urt. v. 30.08.2000 - 1 K 1271/96 GE -), der Bundesgerichtshof in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren (…Urt. v. 11.10.2001 - I ZR 172/99 -, GewArch 2002, 162), eine Vielzahl von Strafgerichten (vgl. etwa AG Offenbach, Beschl. v. 31.01.2005 - 201 Ds 1200 Js 80901/03 -, mit dem das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Geschäftsführer der Odds Vermittlungs GmbH abgelehnt hat) sowie die überwiegende Literatur (Heine, wistra 2003, 441 ; Janz, NJW 2003, 1694 ; Hörn, NJW 2004, 2047 ;… Marcks in Landmann/Rohmer, GewO § 33 h Rn. 12).
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