Volltextveröffentlichungen (4)

• Finanzgerichtsbarkeit Saarland

  Pfändung einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutzbestimmung für Arbeitseinkommen; Renten gelten als Arbeitseinkommen; Unpfändbarkeit einer Geldrente; Pfändbarkeit der Kapitalabfindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 309 AO
  Abgabenordnung; Pfändung einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht

Verfahrensgang

• FG Saarland, 06.08.1999 - 1 K 168/99
• FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 168/99

Papierfundstellen

• EFG 2001, 189

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 12.06.1991 - VII R 54/90

  Die Pfändung einer privaten Kapitallebensversicherung unterliegt weder den …

  Auszug aus FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 168/99

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 12. Juni 1991 VV R 54/90, BStBl. II 1991, 747), der sich der Senat anschließt (ebenso Finanzgericht Bremen, Urteil vom 26. Januar 1999, 2 97 227 K 2, EFG 1999, 418), ist eine Kapitallebensversicherung mit der Möglichkeit einer Verrentung nicht generell unpfändbar.

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• BFH, 31.07.2007 - VII R 60/06

  Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei …

  Der Senat teilt nicht die vom FG des Saarlandes (Urteil vom 7. November 2000 1 K 168/99, EFG 2001, 189) vertretene Auffassung, dass dem Vollstreckungsschuldner die Wahlmöglichkeit zwischen Rentenleistung und Kapitalauszahlung aufgrund des höchstpersönlichen Charakters des Wahlrechts trotz einer Pfändung verbleibt.
• FG Berlin, 11.09.2006 - 9 K 9222/04

  Pfändung von Kapitallebensversicherungen

  Zwar soll nach Auffassung des Finanzgerichts des Saarlands (zuletzt Urteil vom 7. November 2000 1 K 168/99 , EFG 2001, 189 ) Pfändungsschutz dann bestehen, wenn es sich - nach Ausübung eines bestehenden Wahlrechts - um wiederkehrende Bezüge handelt, die dazu bestimmt sind, den laufenden Lebensunterhalt zu decken.

  In der Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1991 ( VII R 54/90 , BStBl II 1991, 747 ), auf die in den Urteilen des Finanzgerichts des Saarlands (zuletzt Urteil vom 7. November 2000 1 K 168/99 , EFG 2001, 189 ) Bezug genommen wird, hat dieser im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO es für maßgeblich erachtet, dass "es sich um wiederkehrende Bezüge handelt, die dazu bestimmt sind, den laufenden Lebensunterhalt zu decken".