Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 09.10.2000 - 1 K 335/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,59749) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.10.2000 - 1 K 335/98
- VG Saarlouis, 21.02.2001 - 1 K 335/98
- OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 5/01
Wird zitiert von ...
- VG Weimar, 21.03.2007 - 8 K 71/05
Sperrwirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gegenüber der Heranziehung …
Die Vereinbarung einer Verwaltungsaktbefugnis in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu Lasten des Bürgers wäre daher nicht nur wegen eines darin liegenden Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt unwirksam, sondern würde zugleich eine Umgehung des § 61 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG darstellen, der zur Durchsetzung der Ansprüche aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrag (siehe zu dieser Einordnung Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 09.10.2000 - 1 K 335/98 -, zitiert nach juris) neben der gerichtlichen Klage ausschließlich die Möglichkeit der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung vorsieht (diese Problematik in etwas anderer Konstellation andeutend, aber im konkreten Fall offen lassend: BVerwG, Urteil vom 26.10.1979 - VII C 106.77 - zitiert nach juris).
dejure.org
Übersicht VG Saarlouis
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 21.02.2001 - 1 K 335/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,69899) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 09.10.2000 - 1 K 335/98
- VG Saarlouis, 21.02.2001 - 1 K 335/98
- OVG Saarland, 26.02.2002 - 2 R 5/01
dejure.org
Übersicht VG Saarlouis
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.