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Weitere Entscheidung unten: VG Saarlouis, 21.02.2001

Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 09.10.2000 - 1 K 335/98   

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https://dejure.org/2000,59749
VG Saarlouis, 09.10.2000 - 1 K 335/98 (https://dejure.org/2000,59749)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 09.10.2000 - 1 K 335/98 (https://dejure.org/2000,59749)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 09. Oktober 2000 - 1 K 335/98 (https://dejure.org/2000,59749)
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Wird zitiert von ...

  • VG Weimar, 21.03.2007 - 8 K 71/05

    Sperrwirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gegenüber der Heranziehung …

    Die Vereinbarung einer Verwaltungsaktbefugnis in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu Lasten des Bürgers wäre daher nicht nur wegen eines darin liegenden Verstoßes gegen den Gesetzesvorbehalt unwirksam, sondern würde zugleich eine Umgehung des § 61 Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG darstellen, der zur Durchsetzung der Ansprüche aus einem subordinationsrechtlichen, öffentlich-rechtlichen Vertrag (siehe zu dieser Einordnung Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 09.10.2000 - 1 K 335/98 -, zitiert nach juris) neben der gerichtlichen Klage ausschließlich die Möglichkeit der Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung vorsieht (diese Problematik in etwas anderer Konstellation andeutend, aber im konkreten Fall offen lassend: BVerwG, Urteil vom 26.10.1979 - VII C 106.77 - zitiert nach juris).
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   VG Saarlouis, 21.02.2001 - 1 K 335/98   

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VG Saarlouis, 21.02.2001 - 1 K 335/98 (https://dejure.org/2001,69899)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 21.02.2001 - 1 K 335/98 (https://dejure.org/2001,69899)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 1 K 335/98 (https://dejure.org/2001,69899)
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