Rechtsprechung
| VG Neustadt, 08.02.1999 - 1 K 577/98.NW |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10515/13
Nach erneuter Prüfung: Progressive Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm …
Vor diesem Hintergrund erscheint es vom Grundsatz her sachgerecht, wenn das Gesetz den Kreisen die Möglichkeit einräumt, überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner Gemeinden durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes teilweise abzuschöpfen und so ihren Nachteil bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen "verursachergerecht" auszugleichen (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - BVerwG 8 C 1.12 -, juris Rn. 30; VerfGH RP, Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 - AS 26, 391 [405 f.]; OVG RP, Urteil vom 29. September 1987 - 7 A 94/86 - AS 21, 420 [422] zum sog. "Splitting"; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 8. Februar 1999 - 1 K 577/98.NW - DVP 2000, 84 [86]). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2011 - 2 A 11423/10
Zulässigkeit einer progressiven Kreisumlage
Vor diesem Hintergrund erscheint es vom Grundsatz her sachgerecht, wenn das Gesetz den Kreisen in § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 LFAG die Möglichkeit einräumt, überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner Gemeinden durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes teilweise abzuschöpfen und so ihren Nachteil bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen "verursachergerecht" auszugleichen (vgl. hierzu VerfGH RP, Urteil vom 30. Januar 1998 - VGH N 2/97 - AS 26, 391 [405 f.]; OVG RP, Urteil vom 29. September 1987 - 7 A 94/86 - AS 21, 420 [422] zum sog. "Splitting"; VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 8. Februar 1999 - 1 K 577/98.NW - DVP 2000, 84 [86]). - VG Trier, 16.11.2010 - 1 K 100/10
Kreisumlage des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist rechtens
Hat die besonders hohe Finanzkraft einiger kreisangehöriger Gemeinden mittelbar eine relative Schwächung der Finanzkraft aller übrigen Gemeinden zur Folge, so ist es sachlich begründet, wenn über die progressive Umlagefestsetzung dieser stärkeren Finanzkraft Rechnung getragen wird (vgl. VG Neustadt/WStr, Urteil vom 8. Februar 1999 - 1 K 577/98.NW - zu § 22 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FAG).Eine Verletzung der Rechte der Klägerin kann erst dann angenommen werden, wenn die gemeindliche Finanzhoheit nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. VG Neustadt/WStr. Urteil vom 8. Februar 1999, a.a.O.).
- VG Regensburg, 16.11.2010 - 1 K 100/10
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer progressiven Kreisumlage gegenüber Gemeinden; …
Hat die besonders hohe Finanzkraft einiger kreisangehöriger Gemeinden mittelbar eine relative Schwächung der Finanzkraft aller übrigen Gemeinden zur Folge, so ist es sachlich begründet, wenn über die progressive Umlagefestsetzung dieser stärkeren Finanzkraft Rechnung getragen wird (vgl. VG Neustadt/WStr, Urteil vom 8. Februar 1999 - 1 K 577/98.NW - zu § 22 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FAG).Eine Verletzung der Rechte der Klägerin kann erst dann angenommen werden, wenn die gemeindliche Finanzhoheit nachhaltig beeinträchtigt ist (vgl. VG Neustadt/WStr. Urteil vom 8. Februar 1999, a.a.O.).
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