Rechtsprechung
| VG Meiningen, 27.11.2006 - 1 K 596/01.Me |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJ 2007, 333
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
Auszug aus VG Meiningen, 27.11.2006 - 1 K 596/01
Den späteren Eigentumsumschreibungen im Grundbuch, die regelmäßig auf Grundlage der nicht zur Veröffentlichung bestimmten "Gemeinsamen Anweisung über die Berichtigung der Grundbücher und Liegenschaftskataster für Grundstücke des ehemaligen Reichs-, Preußen-, Wehrmachts-, Landes-, Kreis- und Gemeindevermögens" vom 11.10.1961 erfolgt sind, kam nur deklaratorische Bedeutung zu (BVerwG, U. v. 28.09.1995 - 7 C 57/94 -, BVerwGE 99, 283 ff.).Bereits mit dieser Regelung wurden alle Vermögenswerte der ehemaligen selbstständigen (Gebiets-)Körperschaften und Anstalten der DDR, also auch der damals noch existierenden Länder, in Volkseigentum übernommen (vgl. so bereits BVerwG, Urteil vom 28.9.1995 - 7 C 57/94 -, BVerwGE 99, 283 zu Vermögenswerten des ehemaligen Deutschen Reiches).
Der späteren Eigentumsumschreibungen im Grundbuch - die im vorliegenden Fall aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen unterblieben ist -, die regelmäßig auf Grundlage der nicht zur Veröffentlichung bestimmten "Gemeinsamen Anweisung über die Berichtigung der Grundbücher und Liegenschaftskataster für Grundstücke des ehemaligen Reichs-, Preußen-, Wehrmachts-, Landes-, Kreis- und Gemeindevermögens" vom 11.10.1961 erfolgt sind, kam demzufolge auch nur deklaratorische Bedeutung zu (BVerwG, Urteil vom 28.09.1995, a.a.O.).
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04
Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der …
Auszug aus VG Meiningen, 27.11.2006 - 1 K 596/01
(BGH, Urteil vom 25.10.2005 - XI ZR 353/04 -, BGHZ 164, 361).
- VG Cottbus, 14.08.2012 - 1 K 1080/08
Vermögenszuordnungsrecht
Rn. 54 Der Vermögenswert ist dem Zentralstaat unentgeltlich spätestens - das Verwaltungsgericht Meiningen stellt im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 (…BVerwG 7 C 57.94 - juris Rn. 17 - zur Überführung früheren Reichsvermögens in Volkseigentum) mit Urteil vom 27. November 2006 (1 K 596/01.Me - juris Rn. 19) darauf ab, dass bereits mit § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. Dezember 1950 (GBl. S. 1201) alle Vermögenswerte der ehemaligen selbstständigen Gebietskörperschaften und Anstalten der DDR, also auch der damals noch existierenden Länder, in Volkseigentum übernommen worden seien - mit Inkrafttreten des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 613) zur Verfügung gestellt worden, indem es in Volkseigentum überführt wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09. März 2009 - BVerwG 3 B 8.09 - BA S. 3 ff.; Beschl. v. 21. November 2002 - BVerwG 3 B. 120.02 - BA S. 3;… Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 16).
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