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| OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 111/93 |
Zitiervorschläge
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - 1 L 111/93 (https://dejure.org/1994,10162)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwangsgeldfestsetzung; Vollzugszweg
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 30.06.1993 - 8 A 211/92
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 111/93
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1980 - III 1381/79
Zwangsgeldandrohung für mehrere Auflagen - Zustellung an Eheleute - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 111/93
Nach alledem kann dahinstehen, ob die Festsetzung eines einheitlichen Zwangsgeldes hinsichtlich der unstreitig im Zeitpunkt der Zwangsgeldfestsetzung bereits teilweise erfüllten Forderungen zu Punkt 1.) bis 4.) der Ordnungsverfügung vom 08. Januar 1992 und die Androhung eines einheitlichen weiteren Zwangsgeldes nicht schon mangels Differenzierung der Zwangsgeldfestsetzung und -androhung hinsichtlich der einzelnen Forderungen rechtswidrig ist (…vgl. VG München, Urt. v. 28.10.1975 Nr. M 548 I 73, BayVBl. 1976, 632;… Hess. VGH, Urt. v. 04.07.1980 - IV OE 29/79 -, BRS 36 Nr. 219; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.02.1980 - III 1381/79 -, DÖV 1980, 655;… Sandler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, 2. Aufl. 1992, Rdnr. 26 f zu § 11;… App, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 1992, Rdnr. 708). - OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 L 163/93
Festsetzung von Zwangsgeld; Zwangsgeld; Zwangsgeldandrohung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 111/93
Angesichts dessen konnte nicht erwartet werden, daß mit der sechsten Zwangsgeldfestsetzung die gewünschte Wirkung bei der Klägerin würde erzielt werden können (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer dritten bzw. vierten Zwangsgeldandrohung: Beschl. des Senates v. 07.02.1992 - 1 M 1/92 - Urt. des Senates v. 02.03.1994 - 1 L 163/93 - BayVGH, Beschl. v. 13.02.1985, BayVBl. 1985, 501). - VGH Hessen, 04.07.1980 - IV OE 29/79
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 111/93
Nach alledem kann dahinstehen, ob die Festsetzung eines einheitlichen Zwangsgeldes hinsichtlich der unstreitig im Zeitpunkt der Zwangsgeldfestsetzung bereits teilweise erfüllten Forderungen zu Punkt 1.) bis 4.) der Ordnungsverfügung vom 08. Januar 1992 und die Androhung eines einheitlichen weiteren Zwangsgeldes nicht schon mangels Differenzierung der Zwangsgeldfestsetzung und -androhung hinsichtlich der einzelnen Forderungen rechtswidrig ist (…vgl. VG München, Urt. v. 28.10.1975 Nr. M 548 I 73, BayVBl. 1976, 632; Hess. VGH, Urt. v. 04.07.1980 - IV OE 29/79 -, BRS 36 Nr. 219;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.02.1980 - III 1381/79 -, DÖV 1980, 655;… Sandler, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, 2. Aufl. 1992, Rdnr. 26 f zu § 11;… App, Verwaltungsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 1992, Rdnr. 708).
- VG Schleswig, 03.02.2026 - 2 A 35/24
Festsetzung von Zwangsgeldern Rechtsnachfolge bei Bauordnungsverfügung
Eine Zwangsgeldfestsetzung ist rechtswidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem erkennbar ist, dass durch die Festsetzung der Vollzugszweck nicht erreichbar ist (OVG Schleswig, Urteil vom 7. Dezember 1994 - 1 L 111/93 - juris, Rn. 39). - OVG Schleswig-Holstein, 07.08.1995 - 1 M 63/95
Versiegelung; Räume; Nutzungsuntersagung
Deshalb dürfte im vorliegenden Sonderfall das Zwangsmittel des Zwangsgeldes häufiger als sonst nach der Rechtsprechung des Senates zulässig (vgl. dazu Urt. d. Senates v. 02. März 1994 - 1 L 163/93 - u. v. 07. Dezember 1994 - 1 L 111/93 -) wiederholt werden. - VG Schleswig, 29.11.2022 - 6 B 37/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung
Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass ein Zwangsmittel beliebig wiederholt werden kann, wenn sich ergibt, dass das Zwangsmittel nicht geeignet ist, die erwartete Zwangswirkung auszulösen und ihn zu dem geforderten Verhalten zu veranlassen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. Dezember 1994 - 1 L 111/93 -, juris).
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