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• VG Greifswald, 14.12.2007 - 3 A 587/05

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Dies habe nach den in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 14. Dezember 2007 (3 A 587/05) angewendeten Rechtsgrundsätzen zu einer fehlerhaften Ermittlung der Verbandsbeiträge geführt, eine ordnungsgemäße Beschlussfassung sei nicht möglich gewesen.

  Rn. 19 Aus diesem Grunde kommt es nicht mehr darauf an, dass die Klägerin irrigerweise annimmt, das Verwaltungsgericht Greifswald habe in seinem Urteil vom 14. Dezember 2007 (3 A 587/05) festgestellt, die Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes "Rügen" seien rechtsfehlerhaft und damit unwirksam gewesen.

  Der hier beklagte Verband ist in dem Verfahren 3 A 587/05 nicht Verfahrensbeteiligter gewesen und auch sonst an keiner Stelle der Entscheidungsgründe angesprochen worden.

• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Er bedarf eines solchen Schutzes nicht, wenn ihn auch die rechtzeitige Kenntnis der geänderten Rechtslage nicht zu einem alternativen Verhalten veranlasst hätte (BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36/02 -, juris).
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Der von einer rückwirkenden Rechtsänderung betroffene Kläger ist im Übrigen dadurch hinreichend geschützt, dass er - hätten ohne die Rechtsänderung die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Abgabenbescheides vorgelegen - die Kostenlast durch eine Erledigungserklärung abwenden kann (vgl. dazu ausführlich BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87/88 -, juris, Rn. 14).

• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Die Grenzen eines solchen Entzugs bilden die materiellen Grundrechte und das Rückwirkungsverbot (BVerfG - 2 BvL 14/98 -, juris).
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Der Betroffene muss mit anderen Worten darauf vertrauen können, dass sein dem geltenden Recht entsprechendes Handeln mit allen ursprünglich damit verbundenen Rechtsfolgen von der Rechtsordnung anerkannt bleibt (Finanzgericht Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07 -, juris).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07

  Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Dann wird sie aber nicht anders behandelt als jeder andere Grundstückseigentümer, der zulässigerweise einen Beitrag für die Verbandstätigkeit zu erbringen hat (vgl. BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1/07, 9 C 1/07 (10 C 11/05) -, juris, Rn. 35).
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Umlagebeträgen für die staatliche Aufsicht …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen erfordern (BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06 -, juris, Rn. 29 ff).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Kindertagesförderungsgesetz - Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Rn. 9 Fallen die in die Küstendeiche integrierten Schöpfwerke danach in die Unterhaltungslast der Wasser- und Bodenverbände, so liegt darin - anders als die Klägerin meint - kein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip nach Art. 72 Abs. 3 Verf M-V (vgl. dazu ausführlich Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - 15/04 -, NordÖR 2006, 240 ff; Senat, 23.02.2009 - 1 L 276/05 -, NordÖR 2009, 163 ff).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.08.1998 - 1 L 74/97

  Ernstliche Zweifel, Rechtsmittelbelehrung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (OVG Greifswald, 02.06.1998 - 1 O 23/98 -, NordÖR 1998, 306; 05.08.1998 - 1 L 74/97 -, NVwZ-RR 1999, 476).
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 19.07.2007 - 15/04

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05

  Rn. 9 Fallen die in die Küstendeiche integrierten Schöpfwerke danach in die Unterhaltungslast der Wasser- und Bodenverbände, so liegt darin - anders als die Klägerin meint - kein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip nach Art. 72 Abs. 3 Verf M-V (vgl. dazu ausführlich Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - 15/04 -, NordÖR 2006, 240 ff; Senat, 23.02.2009 - 1 L 276/05 -, NordÖR 2009, 163 ff).
• BVerfG, 06.03.1990 - 2 BvL 10/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit von Richtervorlagen
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2001 - 1 L 25/00

  Zulässigkeit einer behördlichen Anordnung der Errichtung und des Betriebes eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2009 - 1 L 276/05

  Erfüllung übertragener Aufgaben durch die Kommunen; Ausgleichsanspruch wegen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08

  Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 171/06

  Anlage; Gewässer; Hochwasserschutz; Mühlenbetrieb; Stauwehr; Stromerzeugung; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.1998 - 1 O 23/98

  Rechtsmittel; Beschwerde; Zulassung zur Beschwerde; Darlegungserfordernis; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.08.1972 - III A 55/71

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08

  Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a

  Mit dieser Rechtsauffassung sei die Antragstellerin erstinstanzlich im Klageverfahren unterlegen (3 A 680/03), über den dazu gestellten Berufungszulassungsantrag (1 L 113/05) sei jedoch noch nicht entschieden.

  Rn. 9 Soweit sich die Antragstellerin gegen diesen Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts wendet und sich die im Verfahren 1 L 113/05 erhobenen Einwendungen gegen die Einbeziehung von Unterhaltungskosten für in Küstenschutzdeiche integrierte Schöpfwerke für das vorliegende Verfahren zu eigen macht, folgt ihr der Senat nicht.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2013 - 1 L 67/10

  Wasser und Bodenverbandsgebühren; Verwendung von Aufrundungsregelungen; Vorteil …

  Zur Frage der Vereinbarkeit des § 3 a GUVG M-V mit Verfassungsrecht hat der Senat bereits mehrfach Stellung genommen (vgl. ausführlich Beschl. v. 8. Juni 2009 - 1 M 160/08 -, zit. n. juris; Beschl. v. 9. Juni 2009 - 1 L 113/05 -, zit. n. juris; zuletzt Beschl. v. 12. Mai 2010 - 1 L 90/06 -, zit. n. juris).
• VG Greifswald, 25.08.2010 - 3 A 666/07

  Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

  Verfassungsrechtliche Bedenken an der Regelung, insbesondere der Zulässigkeit der darin liegenden Rückwirkung, bestehen nicht (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v . 09.06.2009 - 1 L 113/05, S. 5 ff. des Entscheidungsumdrucks).
• VG Greifswald, 25.11.2009 - 3 A 1010/08

  Beitragserhebung für die Gewässerunterhaltung

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmung, insbesondere die Zulässigkeit der darin liegenden Rückwirkung, bestehen nicht (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v . 09.06.2009 - 1 L 113/05, S. 5 ff. des Entscheidungsumdrucks).
• VG Greifswald, 28.10.2009 - 3 A 1228/07

  Rechtmäßigkeit einer Verbandssatzung; erforderlicher Mindestinhalt einer Satzung; …

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmung, insbesondere die Zulässigkeit der darin liegenden Rückwirkung, bestehen nicht (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v . 09.06.2009 - 1 L 113/05, S. 5 ff. des Entscheidungsumdrucks).