Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2002 - 1 L 123/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2002, 797
Wird zitiert von ... (2)
- VG Düsseldorf, 17.09.2004 - 1 K 5749/02
Verwaltungsgericht verhandelt über Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrates …
Das vom abberufenen Aufsichtsratsmitglied L angestrengte einstweilige Rechtsschutzverfahren blieb im Ergebnis erfolglos (Beschluss der Kammer vom 31.01.2002 - 1 L 123/02 - Beschluss des OVG NRW vom 21.05.2002 - 15 B 238/02 -).Rn. 25 Zur streitigen Abberufung hat die Kammer in ihrem Beschluss vom 31.12.2002 - 1 L 123/02 -, an dessen Rechtsausführungen sie festhält, darauf hingewiesen, dass die Gemeindeordnung zwar eine ausdrückliche Regelung zu dem Fall der Verkleinerung des Gremiums, für das der Betroffene bestellt oder vorgeschlagen worden ist, oder zu dem hier streitigen Fall der Verringerung der von der Gemeinde zu besetzenden Sitze nicht enthält.
Rn. 56 Dazu war die Kammer schon in ihrem Beschluss vom 31.01.2002 - 1 L 123/02 - der Auffassung, dass zwar bei der Ausübung der diesbezüglichen Ämter eine Bindung an das Weisungsrecht des Rates nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GO NW besteht und damit der Gesetzgeber die Bedeutung des Prinzips der Verhältniswahl begrenzt hat.
- VG Düsseldorf, 14.08.2003 - 1 L 1579/03
Auflösung des Werksausschusses für das Immobilien-Management Duisburg ist …
Rn. 13 Vgl. die insoweit übertragbaren Ausführungen des OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1990 - 15 B 35/90 -, NWVBl. 1990, S. 191; ferner z.B. Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 L 123/02 -.
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