Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  Grundstücksanschlusskosten; Außenbereichgrundstück; tatsächlicher Anschluss

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 331

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.04.2009 - 1 L 205/07

  Vorteilsbegriff im Sinne des KAG MV §§ 9, 7; Beitragspflicht bei Möglichkeit des …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 128/09

  Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine Rechtsauffassung maßgeblich auch auf die Urteile des Senats vom 02. November 2005 - 1 L 105/05 - und vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 -.

  Nach Maßgabe es Senatsurteils vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 - reicht nach dem Vorteilsbegriff, wie er dem KAG M-V in den §§ 7 und 9 zugrunde liegt, die bloße Anschlussmöglichkeit für auf Außenbereichsgrundstücken errichtete Gebäude nicht aus, um die sachliche Beitragspflicht zur Entstehung zu bringen.

  Vielmehr müssen auch die im Urteil des Senats vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 - entwickelten Grundsätze für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei im Außenbereich belegenen Grundstücken für den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch entsprechende Geltung beanspruchen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05

  Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 128/09

  Das Verwaltungsgericht stützt sich für seine Rechtsauffassung maßgeblich auch auf die Urteile des Senats vom 02. November 2005 - 1 L 105/05 - und vom 15. April 2009 - 1 L 205/07 -.

  Rn. 32 In der Rechtsprechung des Senats ist danach geklärt, dass es über die in § 8 Abs. 7 KAG a.F. bzw. nunmehr § 9 Abs. 3 KAG M-V und vergleichbaren Vorschriften anderer Bundesländer unmittelbar bzw. ausdrücklich im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale hinausgehende - teilweise ungeschriebene - Tatbestandsmerkmale geben kann und gibt, die verwirklicht sein müssen, damit die sachliche Beitragspflicht entsteht (vgl. Urt. des Senats v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 -).

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 L 1/12

  Ausbaubeiträge; hier: Grunderwerb als Voraussetzung der Entstehung der sachlichen …

  So kann etwa im Ortsrecht ein entsprechendes zusätzliches Merkmal gefordert werden (…z. B.: Vorliegen eines Revisionsschachtes, vgl. dazu OVG Greifswald, Beschl. v. 30.08.2005 - 1 L 231/05 - Genehmigung des Anschlusses oder seiner Änderung durch die Gemeinde, vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 27.06.2002 - 2 S 807/01 -, NVwZ-RR 2003, 455; bei einer Straßenbaubeitragssatzung der Grunderwerb als Herstellungsmerkmal, vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.08.2003 - 9 ME 421/02 -, NVwZ-RR 2005, 133;… ferner - ungeschrieben - das Vorliegen der letzten Unternehmerrechnung, vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 19 Rn. 8 m.w.N.;… vgl. zum Ganzen OEufach0000000005, Urt. v. 02.11.2005 - 1 L 105/05 -, NordÖR 2006, 157 - zitiert nach juris; Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 128/09 -, NVwZ-RR 2013, 331 - zitiert nach juris, Rn. 32; zum Grunderwerb ausdrücklich OVG Greifswald, Beschl. v. 17.11.2003 - 1 M 169/03 -, LKV 2004, 230 - zitiert nach juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2014 - 1 L 106/12

  Anschlussbeitrag für Niederschlagswasser

  Ob diese Möglichkeit aktuell genutzt wird bzw. das Grundstück tatsächlich angeschlossen ist oder ob Niederschlagswasser (aktuell/teilweise) auf dem Grundstück verwertet oder versickert wird, ist für die Begründung des beitragsrechtlichen Vorteils und die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ( § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V ) bei Innenbereichsgrundstücken nicht maßgeblich (anders bei Außenbereichsgrundstücken, vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 128/09 - …und Urt. v. 15.04.2009- 1 L 205/07 -, jeweils juris).