Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 8 A 238/01
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2002 - 1 L 136/02

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2002 - 1 L 136/02

  Das würde - abschließend brauchte das der Senat hier nicht zu entscheiden - aller Voraussicht nach auch dann gelten, wenn B. kein Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB wäre, sondern eine Splittersiedlung im Außenbereich darstellte, weil "auch dort nicht von den tatsächlichen Verhältnissen abgesehen werden kann" (BVerwG, Beschluss vom 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, BRS 63 Nr. 107, das diese Frage aber ebenfalls letztlich dahinstehen lässt).

  Die vom Kläger für 2008 geplante Aufstockung des Rinderbestandes und der Neubau eines Güllebehälters und möglicherweise von Ställen hätten zudem deshalb nicht berücksichtigt werden dürfen, weil schon wegen des zeitlichen Aspekts völlig ungewiss ist, ob diese Absichten tatsächlich einmal umgesetzt werden (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, BRS 60 Nr. 3 und Beschluss vom 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, a.a.O.).

• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2002 - 1 L 136/02

  Das wäre - wenn es sich bei B. um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB handelte - nicht erforderlich gewesen; denn Aufschluss darüber, ob sich ein Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne dieser Vorschrift rücksichtsvoll einfügt, vermag allein die tatsächlich vorhandene Bebauung bzw. die tatsächlich ausgeübte Nutzung zu geben, d.h. künftige Entwicklungen können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie im vorhandenen baulichen Bestand bereits ihren Niederschlag gefunden haben (BVerwG, Urteil vom 14.1.1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175).
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2002 - 1 L 136/02

  Die vom Kläger für 2008 geplante Aufstockung des Rinderbestandes und der Neubau eines Güllebehälters und möglicherweise von Ställen hätten zudem deshalb nicht berücksichtigt werden dürfen, weil schon wegen des zeitlichen Aspekts völlig ungewiss ist, ob diese Absichten tatsächlich einmal umgesetzt werden (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 10.11.1998 - 4 BN 44.98 -, BRS 60 Nr. 3 …und Beschluss vom 5.9.2000 - 4 B 56.00 -, a.a.O.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2006 - 1 LA 5/06
  Für Problemlagen (etwa) im Bereich der Landwirtschaft können speziellere - allgemein anerkannte - Regelwerke als Beurteilungsgrundlage angewandt werden (vgl. zu den VDI-Richtlinien 3471 ff.: Beschl. d. Senats v. 19.09.2002, 1 L 136/02, NordÖR 2002, 459 sowie Urt. d. Senats v. 28.10.1993, 1 L 95/92, SchlHA 1994, 130).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2006 - 1 MR 5/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Bebauungsplans; Der Bau von …

  Dabei sind sowohl der vorhandene rechtlich geschützte - Baubestand als auch die bestehende Betriebsgröße und struktur maßgeblich (…OVG Lüneburg, Urt. v. 04.01.1983, 1 C 2/81, BRS 40 Nr. 34;… VGH Mannheim, Urt. v. 26.05.1994, 5 S 2193/93, UPR 1995, 110; vgl. auch Beschl. des Senats v. 19.09.2002, 1 L 136/02, NordÖR 2002, 459).
• VG Trier, 30.10.2006 - 5 L 876/06

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches …

  Eine weitere Orientierungshilfe für die Ermittlung der Zumutbarkeit der Immissionen stellt der Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 E dar, mit dem in Fortentwicklung der VDI-Richtlinie 3471 die Windverhältnisse bei der Berechnung der Mindestabstände mitberücksichtigt werden (vgl. HessVGH, Urteil vom 26. Mai 2003 - 4 N 3189/02 -, juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2002 - 1 L 136/02 -, juris; a. A. Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band II, 4.2 "Vorgehen im landwirtschaftlichen Bereich").

• VG Stuttgart, 06.07.2006 - 6 K 4027/05

  Schweinestall; Anwendbarkeit der VDI-Richtlinie 3471 auf einen einzelnen …

  Auch soweit von Obergerichten der Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 als brauchbare Orientierungshilfe für die Zumutbarkeitsbewertung von Immissionen aus der Tierhaltung herangezogen wird (u.a. Hess. VGH, Urt. v. 08.12.2005 - 4 UE 1207/05 - ( juris ) und OVG Schleswig Holstein, Urt. v. 19.09.2002 - 1 L 136/02 - ( juris) ), sieht das Gericht keinen weiteren Klärungsbedarf.
• VG Stuttgart, 06.07.2006 - 6 K 2033/06

  Anwendbarkeit des Entwurfs der VDI-Richtlinie 3474; Anwendbarkeit der …

  Zwar wird auch dieser Entwurf von einigen Gerichten weiterhin als brauchbare Orientierungshilfe für die Zumutbarkeitsbewertung von Immissionen aus der Tierhaltung, u.a. von Rindern, herangezogen (u.a. Hess. VGH, Urt. v. 08.12.2005 - 4 UE 1207/05 - (juris) und OVG Schleswig Holstein, Urt. v. 19.09.2002 - 1 L 136/02 - (juris) ).
• VG Trier, 27.07.2006 - 5 L 605/06

  Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen Geruchsemissionen beim Betrieb eines …

  Eine weitere Orientierungshilfe für die Ermittlung der Zumutbarkeit der Immissionen stellt der Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 E dar, mit dem in Fortentwicklung der VDI-Richtlinie 3471 die Windverhältnisse bei der Berechnung der Mindestabstände mitberücksichtigt werden (vgl. HessVGH, Urteil vom 26. Mai 2003 - 4 N 3189/02 -, juris, OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19. September 2002 - 1 L 136/02 -, juris; a. A. Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band II, 4.2 "Vorgehen im landwirtschaftlichen Bereich").