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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abwägungsgebot; Planungsleitlinie; Bebauungsplan; Übermaßverbot; Teilbeseitigung

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 08.12.1964 - I B 208.64

  Außenbereichsvorhaben; Begriff der "natürlichen Eigenart der Landschaft"; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93

  Grundsätzlich ist es jedoch Sache des von einer Beseitigungsverfügung Betroffenen, vorzuschlagen, wie durch eine Teilbeseitigung baurechtmäßige Zustände wiederhergestellt werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08. Dezember 1964 - I B 208.64 -, BRS 15 Nr. 118).

  Eine Beschränkung auf eine Teilbeseitigung ist jedoch vorzunehmen, wenn von vornherein erkennbar ist und sich der Bauaufsichtsbehörde aufdrängen muß, daß bei einer Beseitigung bestimmte Anlageteile ohne weiteres ein "lebensfähiger", also mit der Rechtsordnung in materieller Beziehung in Einklang stehender Baukörper zurückbleibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08. Dezember 1964, aaO;… OVG Münster, Urt. v. 11. Juli 1977 - X A 2101/76 -, BRS 32 Nr. 88;… Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen, 1989, Rdnr. 22).

  Es ist nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, sich über die verschiedenartigen Lösungen im Rahmen des Beseitigungsverfahrens Gedanken zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08. Dezember 1964 - I B 208.64 -, BRS 15 Nr. 118).

• BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91

  Überplanung - Überschreitung der Höchstwerte baulicher Nutzung - Abwägungsfehler

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93

  Anders als in dem Fall, der der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06. Mai 1993 (- 4 C 15.91 -, BRS 55 Nr. 36) zugrundelag, wollte die Beigeladene nicht die höchstzulässigen Ausnutzungsziffern im B-Plan Nr. ... festsetzen.

  Abgesehen davon, daß auch eine gegenüber dem Bestand geringere Festsetzung der GRZ und GFZ mit der damit verfolgten "Ausdünnung" der vorhandenen Bebauung grundsätzlich nicht zu beanstanden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.05.1993 - 4 C 15.91 -, BRS 55 Nr. 36), fehlt dem vom Kläger geltend gemachten Abwägungsmangel bereits die entsprechende Tatsachengrundlage.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93

  Innerhalb jenes Rahmens ist das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange überhaupt kein nachvollziehbarer Vorgang der Abwägung, sondern eine geradezu elementare planerische Entschließung, die zum Ausdruck bringt, wie und in welche Richtung sich eine Gemeinde städtebaulich geordnet fortentwickeln will (BVerwG, Urt. v. 12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301, 309).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93

  Das Abwägungsgebot verlangt sowohl vom Abwägungsvorgang als auch vom Abwägungsergebnis, daß gewichtige Belange nicht einfach übersehen werden und die Gewichtung verschiedener Belange in ihrem Verhältnis nicht in einer Weise erfolgt, durch die die objektive Gewichtigkeit eines dieser Belange völlig verfehlt wird (BVerwG, Urt. v. 05. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 315).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93

  Die Bewahrung vorhandener Siedlungsstrukturen stellt bei der Aufstellung von Bauleitplänen ein anerkanntes Ziel dar (BVerwG, Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 13.85 -, DVBl. 1987, 573;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: März 1994, Rdnr. 131 zu § 1 BauGB).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1977 - X A 2101/76

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93

  Eine Beschränkung auf eine Teilbeseitigung ist jedoch vorzunehmen, wenn von vornherein erkennbar ist und sich der Bauaufsichtsbehörde aufdrängen muß, daß bei einer Beseitigung bestimmte Anlageteile ohne weiteres ein "lebensfähiger", also mit der Rechtsordnung in materieller Beziehung in Einklang stehender Baukörper zurückbleibt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 08. Dezember 1964, aaO; OVG Münster, Urt. v. 11. Juli 1977 - X A 2101/76 -, BRS 32 Nr. 88;… Jäde, Bauaufsichtliche Maßnahmen, 1989, Rdnr. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1990 - 5 S 3179/88

  Ungültigkeit eines Bebauungsplanes, wenn dessen Lageplan Maßdifferenzen von "3 m …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93

  Die mit der Verwendung eines Maßstabes von 1 : 1000 notwendigerweise einhergehenden Maßdifferenzen im Vergleich zur Natur, die das Verwaltungsgericht mit ca. einem halben Millimeter, d. h. in der Natur bis zu etwa 50 cm angenommen hat, sind nicht so gravierend, daß die Eindeutigkeit der Festsetzungen beeinträchtigt wäre (vgl. zur Ungültigkeit eines Bebauungsplanes, wenn dessen Lageplan Maßdifferenzen von "3 m und mehr" im Vergleich mit der Natur enthält: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.02.1990 - 5 S 3179/88 -).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11

  Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos

  Auf die weitergehenden Anforderungen der Landesbauordnung für Aufenthaltsräume kommt es hingegen nicht an (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 08. Dezember 1989 - 4 TG 2896/89 -, juris Rn. 31: BVerwG, Urteil vom 07. Juni 2006 - 4 C 7/05 - NVwZ 2006, 1065 und juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07. Dezember 1994 - 1 L 144/93 -, juris Rn. 38).
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2010 - 8 K 514/10

  Einhausung des Wirtschaftsgartens einer Gaststätte

  Denn eine Teilbeseitigung ist nur dann vorzunehmen, wenn von vornherein erkennbar ist und sich der Bauaufsichtsbehörde aufdrängen muss, dass bei einer Beseitigung bestimmter Teile der Anlage ohne weiteres ein "lebensfähiger", also mit der Rechtsordnung in materieller Beziehung in Einklang stehender Baukörper zurückbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.12.1964 - I B 208.64 -, BRS 15 Nr. 118; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.07.1977 - X A 2101/76 -, BRS 32 Nr. 88; Beschluss vom 18.03.1997 - 10 A 853/93 -, BRS 59 Nr. 209; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.12.1994 - 1 L 144/93 - VG Meiningen…, Urteil vom 20.07.1994 - 5 K 215/93.Me - VG Gießen, Gerichtsbescheid vom 14.05.2003 - 1 E 79/03 - Hornmann, a.a.O., § 72 Rn. 105).

  Es ist, was auch aus dem nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG - hier anwendbaren § 5 Abs. 2 Satz 2 HSOG über das Austauschmittel folgt (…vgl. dazu Hornmann, Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung , Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 5 Rn. 35), Sache des Adressaten der Beseitigungsverfügung, vorzuschlagen, wie durch eine Teilbeseitigung die Anlage in Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu bringen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 06.12.1964, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.07.1977, a.a.O.;… Beschluss vom 18.03.1997, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.12.1994, a.a.O.; VG Meiningen…, Urteil vom 20.07.1994, a.a.O.;… VG Gießen, Gerichtsbescheid vom 14.5.2003 - 1 E 79/03 - Hornmann, a.a.O., § 72 Rn. 105).

• FG Brandenburg, 02.06.2004 - 2 K 658/02

  Eigenheimzulage für angebauten Wintergarten; Genehmigungspflicht des …

  Auch bauplanungsrechtlich stellt der -beheizbare -Wintergarten keine Nebenanlage im Sinne von § 14 Baunutzungsverordnung dar und darf daher -im Gegensatz zum unbeheizten Wintergarten (dem so genannten echten Wintergarten) -grundsätzlich nicht außerhalb von Baulinien oder Baugrenzen zugelassen werden (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 07. Dezember 1994 1 L 144/93, n.v.; Upmeier in Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts, A Tz. 404).