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Rechtsprechung
   VG Berlin, 02.08.2012 - 1 L 175.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,86249
VG Berlin, 02.08.2012 - 1 L 175.12 (https://dejure.org/2012,86249)
VG Berlin, Entscheidung vom 02.08.2012 - 1 L 175.12 (https://dejure.org/2012,86249)
VG Berlin, Entscheidung vom 02. August 2012 - 1 L 175.12 (https://dejure.org/2012,86249)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

    Ausbaubeiträge

    Mit Blick darauf, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der rechtlich gesicherte Vorteil der Möglichkeit, Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können, erst mit dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern frühestmöglich entstehen konnte, hat der Senat in diesem Sinne bereits darauf hingewiesen, dass es in Ansehung der sog. Altanschließerproblematik bzw. in ausschließlicher Betrachtung des Zeitraumes zwischen einem tatsächlichen Anschluss zu DDR-Zeiten und diesem Inkrafttreten nicht entscheidungserheblich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - und den darin entwickelten Gesichtspunkt der "Verflüchtigung" der Legitimation zur Erhebung von Beiträgen ankommen kann, weil sich der so rechtlich bzw. unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung so von Verfassungs wegen (…vgl. zur Gleichheitswidrigkeit einer Nichtheranziehung von "Altanschließern" z.B. OVG Greifswald, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83;… Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschl. v. 12.05.2005 - 1 L 477/04 - Beschl. v. 11.08.2004 - 1 M 181/04 - Beschl. v. 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160;… Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris;… Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 27/09 -, juris) zu definierende Vorteil nicht bereits im Moment seiner frühestmöglichen Entstehung (Inkrafttreten des KAG) wieder "verflüchtigt" haben kann (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 - v. 21.08.2013 - 1 L 86/13 - v. 16.09.2013 - 1 L 207/11 - Beschl. v. 24.02.2014 - 1 L 170/13, 1 L 167/12, 1 L 175/12 -).
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