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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,19516
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2002 - 1 L 179/02 (https://dejure.org/2002,19516)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.12.2002 - 1 L 179/02 (https://dejure.org/2002,19516)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - 1 L 179/02 (https://dejure.org/2002,19516)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Erhebung von Luftsicherheitsgebühren; Kompetenz zum Erlass nationaler Regelungen für die Ausübung von Verkehrsrechten im Bereich der Sicherheit; Begriff des Verkehrsrechtes; Bindungswirkung einer Entscheidung des ...

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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2007 - 1 L 554/04

    Erhebung von Luftsicherheitsgebühren

    Rn. 12 Die in der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung, die Flugsicherheitsgebühr sei keine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit entspricht im Übrigen der Ansicht des Senates (Beschluss vom 09.12.2002 - 1 L 179/02 -) und weiterer Oberverwaltungsgerichte (BayVGH, Beschluss vom 03.02.2000 - 20 ZB 99.3675 -, DÖV 2000, 387, 388; vgl. auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29.06.2006 - 3 Bf 177/01, juris).

    Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 09. Dezember 2002 (1 L 179/02) entschieden.

    Rn. 15 2. Soweit sich die Klägerin auf die Zulassungsgründe der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO) bezieht, verweist der Senat auf seine Ausführungen in der der Klägerin bekannten Entscheidung vom 09.Dezember 2002 (1 L 179/02).

  • OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05

    Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …

    Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zweifelsfrei, dass die Luftsicherheitsgebühr europarechtskonform ist (so auch BayVGH…, Beschluss vom 3. Februar 2000 - 20 ZB 99.3675 -DÖV 2000, S. 387-389; VGH BW, Beschluss vom 21. August 2001 - 8 S 1335/01 -n. v.; HessVGH, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 5 UZ 3124/00 - n. v.; OVG MV, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 1 L 179/02 - NordÖR 2003, 505-506; SächsOVG, Beschluss vom 12. September 2006 - 1 B 498/06 - n. v.).
  • OVG Hamburg, 29.06.2006 - 3 Bf 177/01

    Flugsicherheitsgebühr und Gemeinschaftsrecht

    Insoweit bestehen keine Zweifel, dass die Erhebung der von der Klägerin beanstandeten Flugsicherheitsgebühren diesen Anforderungen für die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit entspricht (im Ergebnis ebenso: VGH Mannheim, Beschluss vom 2.3.1999 - 8 S 2973/98 - VGH München, Beschluss vom 3.2.2000, NVwZ 2001 S. 346; OVG Greifswald, Beschluss vom 9.12.2002, NordÖR 2003 S. 505; VG Sigmaringen, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2391/04 -, Juris).
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