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| OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Oktober 1994 - 1 L 19/94 (https://dejure.org/1994,13340)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 2 A 178/91
- OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94
In den technischen Regelwerten, die auch den Feststellungen des TÜV Norddeutschland zugrunde liegen, sind bestimmte Grenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, nicht normativ festgelegt (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25). - VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 5 S 403/91
Zulässigkeit einer SB-Autowaschanlage (SB-Fahrzeug-Pflegeanlage) im Innenbereich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 19.08.1992 - 5 S 403/91 -, BRS 54 Nr. 51) hat eine Selbstbedienungsfahrzeugpflegeanlage mit sechs Waschplätzen derart beurteilt, daß dies kein wesentlich störender Gewerbebetrieb sei, der im Einzelfall im Mischgebiet zulässig sein könne. - OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1991 - 1 L 43/91
Zulässigkeit einer Spielhalle; Spielhalle; Allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94
Der Ausbauzustand und die starke Verkehrsbelastung begründen die trennende Wirkung (so schon OVG Lüneburg, Urt. v. 12.09.1985 - I OVG A 82/83 - so auch Urt. d. Senates v. 16.12.1991 - 1 L 43/91 -, SchlHA 1993, 1992 für einen weiter nördlich liegenden Bebauungsbereich an der U. Straße).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94
Das Gebot der Rücksichtnahme ist also darauf gerichtet, einen angemessenen Interessenausgleich zu gewährleisten (vgl. allgemein zu dem Gebot der Rücksichtnahme und seiner nachbarschützenden Wirkung BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122). - BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86
Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94
Keine der zulässigen Nutzungsarten darf ein eindeutiges Übergewicht haben; es muß vielmehr eine Art gleichgewichtigen Nebeneinanders gegeben sein (BVerwG, Urt. v. 04.05.1988 - 4 C 34.86 -, DVBl. 1988, 848;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl. 1992, § 6 BauNVO, Rdnr. 1.1). - BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 49.82
Mischgebiet - Grenze - Reines Wohngebiet - Tankstelle - Erweiterung - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94
Dies bedeutet, daß - im Sinne der Bildung einer "Art von Mittelwert" - nicht nur den emittierenden Betrieben eine Rücksichtnahmepflicht, sondern auch denjenigen eine Duldungspflicht auferlegt wird, die in der Nähe einer Belästigungsquelle liegen (siehe dazu BVerwG, Urt. v. 17.02.1986 - 4 C 49.82 -, BRS 46 Nr. 50). - BVerwG, 14.04.1986 - 2 B 34.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Aufhebung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 19/94
Auf einen Antrag der Beigeladenen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 01. August 1986 (- 2 B 34/86 -) die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Beigeladenen gegen die Baugenehmigung vom 12. Juni 1986 an im wesentlichen mit der Begründung, daß Bedenken gegen die Baugenehmigung unter dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme bestünden.
- VG Schleswig, 15.05.2025 - 8 B 7/25
Verletzung drittschützender Normen bei Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser, …
Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach erst dann verletzt, wenn die aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was den Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 1 L 19/94 - juris Rn. 88; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - juris Rn. 12; VG Schleswig…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 8 B 9/23 - juris Rn. 7 ). - VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 B 12/25
Nachbarliche Abwehrrechte gegen die Erweiterung eines landwirtschaftlichen …
Das Gebot der Rücksichtnahme ist demnach erst dann verletzt, wenn die aus der Verwirklichung des geplanten Vorhabens resultierenden Nachteile das Maß dessen übersteigen, was den Nachbarn billigerweise noch zumutbar ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 1 L 19/94 - juris Rn. 88; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 21. August 2002 - 1 LB 140/02 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Juni 2010 - OVG 10 S 46.09 - juris Rn. 12; VG Schleswig…, Beschluss vom 14. Juni 2023 - 8 B 9/23 - juris Rn. 7 ).
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