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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,28316
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05 (https://dejure.org/2008,28316)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.09.2008 - 1 L 212/05 (https://dejure.org/2008,28316)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. September 2008 - 1 L 212/05 (https://dejure.org/2008,28316)
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21.04

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Begriff der Kreuzung von …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 19.Januar 2000 (- 11 C 8.99 -) und 22. Dezember 2004 (- 10 B 21/04 -) eine derartige Lenkungssteuer für zulässig gehalten.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21/04 - (NVwZ 2005, 598) mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass eine derartige Gefahrenvorsorge vermittels einer Lenkungssteuer bundesrechtlich zulässig ist (…vgl. auch Urt. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 268, 275 f.), und zwar auch dann, wenn der Ortsgesetzgeber darauf verzichtet habe, gleichzeitig das Halten sonstiger Hunde mit einer erhöhten Steuer zu belegen, die im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung getreten sind; hierin liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.

    Hierzu hat das OVG Münster zu einer vergleichbaren Regelung entschieden, dass die Einbeziehung von "Kreuzungen" unbedenklich ist (17.06.2004 - 14 A 953/02 -, ZKF 2004, 259, auch juris); auch insoweit wurde die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21/04 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinen Entscheidungen vom 19.Januar 2000 (- 11 C 8.99 -) und 22. Dezember 2004 (- 10 B 21/04 -) eine derartige Lenkungssteuer für zulässig gehalten.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 10 B 21/04 - (NVwZ 2005, 598) mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass eine derartige Gefahrenvorsorge vermittels einer Lenkungssteuer bundesrechtlich zulässig ist (vgl. auch Urt. v. 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265, 268, 275 f.), und zwar auch dann, wenn der Ortsgesetzgeber darauf verzichtet habe, gleichzeitig das Halten sonstiger Hunde mit einer erhöhten Steuer zu belegen, die im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung getreten sind; hierin liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 4 K 29/00

    Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Die gewählte Regelungssystematik habe das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 14. April 2004 - 4 K 29/00 - für rechtlich unbedenklich gehalten.

    Die genannten Vorschriften der Hundehalterverordnung bzw. deren Regelungssystematik hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 14. April 2004 - 4 K 29/00 - (DÖV 2005, 121, auch juris) mit ausführlicher Begründung als rechtlich unbedenklich erachtet; der wesentliche Inhalt dieser Entscheidung wurde den Beteiligten mit gerichtlicher Verfügung vom 22. September 2005 bekannt gegeben.

  • BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

    Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ist nicht nur Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Klageerhebung, und zwar auch bei anwaltlicher Vertretung; bei fehlender Anschrift kann die Klage als unzulässig abgewiesen werden (vgl. BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24/97 -, NJW 1999, 2608 = DVBl 1999, 989 = VBlBW 1999, 424, auch juris).

    Gleiches gilt dann auch, wenn sich die Anschrift während des Verfahrens ändert und die neue Anschrift ohne triftigen Grund nicht genannt wird; eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich aus den Mitwirkungspflichten (vgl. BVerwG, 13.04.1999, a.a.O. m.w.N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05

    Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Der erkennende Senat habe bereits in seinem ausführlich begründeten Beschluss vom 26. August 2005 - 1 M 84/05 - die in § 11 Abs. 3 HS enthaltene Regelung zur Notbekanntmachung für im Hinblick auf das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot unbedenklich gehalten; auch handele es sich bei den Regelungen in § 11 Abs. 1 und Abs. 3 HS nicht um - grundsätzlich unzulässige - "Alternativbekanntmachungen" im eigentlichen Sinne.

    Rn. 18 Der Senat hält an seiner in dem Beschluss vom 26. August 2005 - 1 M 84/05 - (NordÖR 2005, 489 = LKV 2006, 516) - ergangen zu genau dieser Bekanntmachungsregelung des § 11 HS - geäußerten und umfangreich begründeten Auffassung fest.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2004 - 14 A 953/02

    Steuer auf gefährliche Hunde: Typisierung nach Rassezugehörigkeit, 1.200 DM …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Hierzu hat das OVG Münster zu einer vergleichbaren Regelung entschieden, dass die Einbeziehung von "Kreuzungen" unbedenklich ist (17.06.2004 - 14 A 953/02 -, ZKF 2004, 259, auch juris); auch insoweit wurde die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (…BVerwG, 22.12.2004 - 10 B 21/04 -, a.a.O.).
  • BVerwG, 27.04.2005 - 6 BN 6.04

    Auslegung eines "Wesenstests" auch bei weitester Auslegung als …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. April 2005 - 6 BN 6.04 - zurückgewiesen.
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Ein Verstoß gegen Art. 28 EG-Vertrag sei nicht gegeben; das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 16. März 2004 (- 1 BvR 1778/01 -) das Bundesgesetz, das es u.a. verbiete, Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier nach Deutschland einzuführen, für rechtmäßig erachtet.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

    Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Bereits in seinen Urteilen vom 20. Juni 2007 (- 1 L 241/06 -, NordÖR 2007, 376 sowie juris, - 1 L 242/06 u. 1 L 243/06 -) hat der Senat demgegenüber aber angenommen, dass vieles dafür spreche, dass in Fällen genehmigungspflichtiger Satzungen einer kreisfreien Stadt der Hinweis auf die vorliegende, datumsmäßig bezeichnete Genehmigung "der Rechtsaufsichtsbehörde" ausreichen dürfte.
  • OVG Hamburg, 14.02.2006 - 3 Bf 245/02

    Zur Unzulässigkeit der Berufung bei unbekannter Wohnungsanschrift des Klägers

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.09.2008 - 1 L 212/05
    Rn. 16 Weiter kann der Wegfall einer solchen bzw. das Verschweigen einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift nicht nur die Klage, sondern auch ein Rechtsmittel unzulässig werden lassen (vgl. etwa OVG Hamburg, 14.02.2006 - 3 Bf 245/02 -, NJW 2006, 3982 = AuAS 2006, 219, auch juris, m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.1995 - 6 M 72/93

    Bekanntmachung; Alternativregelung; Abgabensatzung; Rückwirkende Inkraftsetzung; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2003 - 1 M 130/03

    Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung im Fall der gerichtlichen Aufhebung …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 242/06

    Studenten zahlen keine Zweitwohnungssteuer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 243/06

    Studenten zahlen keine Zweitwohnungssteuer

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2002 - 4 K 15/01

    Rechtmäßigkeit einer Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2003 - 3 L 32/99
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2004 - 3 L 179/00

    Zulässigkeit eines Wintergartens auf einem Flachdachgebäude ; Möglichkeit der …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2008 - 1 L 170/06

    Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2011 - 1 L 266/06

    § 82 Abs 1 VwGO erfordert die Angabe der Wohnanschrift des Klägers

    § 82 Abs. 1 VwGO erfordert im Hinblick auf die Bezeichnung des Klägers bei natürlichen Personen grundsätzlich die Angabe einer Wohnungsanschrift bzw. die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (…vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97 -, NJW 1999, 2608 = DVBl 1999, 989 = VBlBW 1999, 420 - zitiert nach juris; vgl. auch OVG Greifswald, Beschl. v. 03.09.2008 - 1 L 212/05 -, juris).

    Grundsätzlich prüft auch das Rechtsmittelgericht, ob für die Vorinstanz die Sachurteilsvoraussetzungen vorgelegen haben (…vgl. Himstedt, in: Hk-VerwR/VwGO, 2. Aufl., § 124 VwGO Rn. 46; OVG Greifswald, Beschl. v. 03.09.2008 - 1 L 212/05 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08

    Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …

    Rn. 34 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 9 B 74.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2010 - 14 A 2480/09 -, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 23. Februar 2005 - 14 A 27/04 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 3. August 2004 - 14 A 4671/03 -, S. 2 f.; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris Rn. 30 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 3. September 2008 - 1 L 212/05 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Sa.-An., Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 L 384/05 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.OVG -, KStZ 2003, 56 (58 f.); dazu, dass es vertretbar ist, Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier als so gefährlich einzustufen, dass ihre Einfuhr und Verbringung in das Inland unterbunden werden müssen, BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 (159 ff.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.05.2009 - 1 L 195/05

    Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung; Notbekanntmachung; …

    Rn. 37 Auch vorliegend sieht der Senat demgegenüber jedoch keine Veranlassung von seiner Rechtsprechung nach Maßgabe der Beschlüsse vom 26. August 2005 - 1 M 84/05 - (NordÖR 2005, 489 = LKV 2006, 215) und vom 03. September 2008 - 1 L 212/05 - (juris) abzuweichen.
  • VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

    Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der …

    Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 - 9 B 74.09 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2010 - 14 A 2480/09 -, juris Rn. 17 ff.; Beschluss vom 23. Februar 2005 - 14 A 27/04 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 3. August 2004 - 14 A 4671/03 -, S. 2 f.; VGH Ba.- Wü., Urteil vom 26. März 2009 - 2 S 1619/08 -, juris Rn. 30 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 3. September 2008 - 1 L 212/05 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Sa.-An., Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 L 384/05 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2002 - 6 C 10609/02.OVG -, KStZ 2003, 56 (58 f.); dazu, dass es vertretbar ist, Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier als so gefährlich einzustufen, dass ihre Einfuhr und Verbringung in das Inland unterbunden werden müssen, BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 (159 ff.).
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