Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Wiedereinsetzung im Falle der Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 14.03.2005 - II ZB 31/03

  Anforderungen an die Begründung der Berufung und die Darlegung von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 1 L 224/16

  Dafür ist durch eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe anzugeben, auf welchen konkreten Umständen die Fristversäumung beruht (vgl. BGH, Beschl. v. 14.03.2005 - II ZB 31/03 -, juris Rn. 10).
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 74/04

  Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde und der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 1 L 224/16

  Eine Vertretungsregelung darf sich bei der Wahrung von Fristen nicht darauf beschränken, nur Einlegungsfristen zu erfassen und Begründungsfristen auszusparen (BGH, Beschl. v. 17.03.2005 - IX ZB 74/04 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 25.06.2013 - 10 B 10.13

  Wiedereinsetzung; unverschuldete Verhinderung; Wegfall des Hindernisses; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 1 L 224/16

  Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der für die unverschuldete Fristsäumnis wesentlichen Tatsachen (BVerwG, Beschl. v. 25.06.2013 - 10 B 10/13 -, juris Rn. 5).
• BGH, 02.02.1994 - XII ZB 175/93

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 1 L 224/16

  Rn. 10 Soweit sich die Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, wonach sich das Fehlen geeigneter Vorsorgemaßnahme auf die Versäumung der Frist dann nicht auswirkt, wenn der Prozessbevollmächtigte plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm - auch wenn er sich allgemein um einen Vertreter gekümmert hätte - unverschuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren (vgl. BGH, Beschl. v. 02.02.1994 - XII ZB 175/93 -, juris Rn. 10;… so auch VGH München, Beschl. v. 16.01.2015 - 7 ZB 14.2138 -, juris Rn. 4), hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass es sich um eine plötzliche, für ihn unvorhersehbare Erkrankung gehandelt hat.
• VGH Bayern, 16.01.2015 - 7 ZB 14.2138

  Wiedereinsetzungsantrag; Erkrankung eines Rechtsanwalts; Rehabilitationsmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 1 L 224/16

  Rn. 10 Soweit sich die Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, wonach sich das Fehlen geeigneter Vorsorgemaßnahme auf die Versäumung der Frist dann nicht auswirkt, wenn der Prozessbevollmächtigte plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm - auch wenn er sich allgemein um einen Vertreter gekümmert hätte - unverschuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren (…vgl. BGH, Beschl. v. 02.02.1994 - XII ZB 175/93 -, juris Rn. 10; so auch VGH München, Beschl. v. 16.01.2015 - 7 ZB 14.2138 -, juris Rn. 4), hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass es sich um eine plötzliche, für ihn unvorhersehbare Erkrankung gehandelt hat.

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• VG Aachen, 07.05.2025 - 10 K 635/25

  Wiedereinsetzung; Verschulden; Organisationsverschulden; Fristenkontrolle; …

  Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Oktober 2023 - 4 A 10.21 - und - 4 A 11.21 -, jeweils juris, Rn. 3; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 29. Mai 2017 - 1 L 224/16 -, juris, Rn. 9 (jeweils zur Erkrankung eines Prozessvertreters).