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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nutzungsverbot; Wehrmachtsbauten

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.05.1978 - I A 196/73

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (siehe Urteile v. 25.05.1978 - I A 196/73 -, Die Gemeinde 1978, 343 u. v. 23.10.1978 - I A 153 u. 154/76 -, Die Gemeinde 1979, 144), der der Senat gefolgt ist (siehe dazu Urt. des Senates v. 25.11.1991 - 1 L 115/91 -, BRS 54 Nr. 206), haben frühere Wehrmachtsbauten ihre Rechtfertigung, aber auch ihre Begrenzung in der militärischen Zweckbestimmung gefunden.

  Durch die langjährige Nutzung ist auch zugunsten der Kläger kein Bestandsschutz eingetreten, da nur eine genehmigte bauliche Nutzung Bestandsschutz genießen kann (siehe dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 25.05.1978, a.a.O.).

• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 11.05.1970 - I B 11/70 -, BRS 23 Nr. 206) geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer Nutzungsuntersagungsverfügung der Ausspruch eines Nutzungsverbotes grundsätzlich eine ermessensgerechte Entscheidung ist (…siehe Urt. v. 16.12.1993 - 1 L 75/93 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 115/91

  Bauordnungsrechtliche Verfügung bezüglich der Beseitigung eines Wochenendhauses; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (siehe Urteile v. 25.05.1978 - I A 196/73 -, Die Gemeinde 1978, 343 u. v. 23.10.1978 - I A 153 u. 154/76 -, Die Gemeinde 1979, 144), der der Senat gefolgt ist (siehe dazu Urt. des Senates v. 25.11.1991 - 1 L 115/91 -, BRS 54 Nr. 206), haben frühere Wehrmachtsbauten ihre Rechtfertigung, aber auch ihre Begrenzung in der militärischen Zweckbestimmung gefunden.

• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 L 356/95

  Wohnungsprostitution; Allgemeines Wohngebiet; Nutzungsuntersagung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Das Fehlen der erforderlichen Genehmigung für die jetzige Nutzung und damit die formelle Illegalität dieser Nutzung reichen nach der ständigen Rechtsprechung des Senates aus, um eine Nutzungsuntersagung zu rechtfertigen (siehe z. B. Urt. des Senates v. 02.10.1996 - 1 L 356/95 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 1 L 118/93

  Bauaufsichtsbehörde; Baurechtswidrige Nutzung; Gleichheitssatz; Willkürverbot

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Bei einer Vielzahl illegal genutzter Bauwerke in einem bestimmten Gebiet ist es notwendig, daß die Behörde planmäßig vorgeht und weder in ihrem Plan noch bei der Ausführung willkürliche Ausnahmen macht (…siehe zum Grundsatz des systemgerechten Vorgehens näher Domning/Fuß, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, Loseblattausgabe, § 76 (LBO 1983), Anm. 14 u. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblattausgabe, § 58 Rdnr. 31; Urt. des Senates v. 07.12.1994 - 1 L 146/94 - u. Urt. v. 28.01.1994 - 1 L 118/93 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 75/93

  Ungenehmigte Nutzung; Garage; Wohnzweck; Sylter Garage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 11.05.1970 - I B 11/70 -, BRS 23 Nr. 206) geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer Nutzungsuntersagungsverfügung der Ausspruch eines Nutzungsverbotes grundsätzlich eine ermessensgerechte Entscheidung ist (siehe Urt. v. 16.12.1993 - 1 L 75/93 -).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1970 - I B 11/70

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1997 - 1 L 233/96

  Im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93) und die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Beschl. v. 11.05.1970 - I B 11/70 -, BRS 23 Nr. 206) geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer Nutzungsuntersagungsverfügung der Ausspruch eines Nutzungsverbotes grundsätzlich eine ermessensgerechte Entscheidung ist (…siehe Urt. v. 16.12.1993 - 1 L 75/93 -).

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• VG Schleswig, 17.07.2025 - 8 A 134/23

  Beeinträchtigung öffentlicher Belange durch Photovoltaikanlage im Garten eines …

  Vielmehr ist beim Bestehen baurechtswidriger Zustände ein ordnungsrechtliches Einschreiten im Regelfall geboten (sog. "intendiertes Ermessen"; vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 1997 - 1 L 233/96 - juris Rn. 59; VG Schleswig…, Urteil vom 11. Juni 2021 - 8 A 232/18 - juris Rn. 37 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 LB 8/11

  Erlöschen des Bestandsschutzes; Privilegierung eines Schießsportzentrums; …

  Die beabsichtigte Nutzung ist deshalb so zu beurteilen, als ginge es um einen Neubau (vgl. Urt. des Senats v. 26.09.1997, 1 L 233/96, Juris …sowie Beschl. des Senats v. 15.10.2003, a.a.O.).
• VG Schleswig, 17.06.2015 - 8 A 56/14

  Beseitigungsverfügung bezüglich eines ehemals militärisch genutzten Wohngebäudes

  Die ursprünglich vorhanden gewesene formelle Legalität militärischer Bauten endete allerdings mit dem A. der militärischen Nutzung (OVG Schleswig, Urteil vom 26.06.1997 - 1 L 233/96 - Rn 47).

  Dies gilt auch, wenn die fragliche Anlage früher Unterkunftszwecken gedient hat (BVerwG, Urteil vom 21.11.2000 - 4 B 36/00 - Nachrichtenanlagen; OVG Schleswig, Urteil vom 26.06.1997 - 1 L 233/96 - Umwandlung eines Bunkers in ein Wohnhaus).

• VG Schleswig, 31.05.2024 - 8 B 12/24

  Nutzungsuntersagungsverfügung; ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …

  Der Verwirkung unterliegen nur subjektiv verzichtbare Rechte, nicht aber öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen der Bauaufsichtsbehörde (OVG Schleswig, Urteil vom 26. Juni 1997 - 1 L 233/96 - juris Rn. 60).
• VG Schleswig, 11.10.2024 - 8 B 19/24

  Baurechtliche Untersagung der Nutzung als Ferienwohnung

  Der Verwirkung unterliegen nur subjektiv verzichtbare Rechte, nicht aber öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen der Bauaufsichtsbehörde (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26. Juni 1997 - 1 L 233/96 - juris Rn. 60).
• VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24

  Nutzungsuntersagungsverfügung für eine ungenehmigte Ferienwohnung im reinen …

  Der Verwirkung unterliegen nur subjektiv verzichtbare Rechte, nicht aber öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen der Bauaufsichtsbehörde (OVG Schleswig, Urteil vom 26. Juni 1997 - 1 L 233/96 - juris Rn. 60).
• VG Schleswig, 29.10.2025 - 8 B 22/25

  Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung; …

  Der Verwirkung unterliegen nur subjektiv verzichtbare Rechte, nicht aber öffentlich-rechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen der Bauaufsichtsbehörde (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Juni 1997 - 1 L 233/96 - juris Rn. 60).
• VG Schleswig, 07.02.2020 - 2 B 55/19

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.06.1997 - 1 L 233/96 -) und ihm folgend der Kammer entspricht es regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet.
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2008 - 1 MB 2/08

  Recht der Bauordnungsbehörde zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten wegen …

  Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere auch für das Bauordnungsrecht (z.B. Beschl. v. 06.12.1994 -1 M 70/94; Urt. v. 26.06.1997 - 1 L 233/96 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2003 - 1 LA 161/03

  Ende eines Bestandsschutzes für Bauwerke der Bundeswehr nach endgültiger Aufgabe …

  An der im Urteil des Verwaltungsgerichts zitierten Rechtsprechung des Senats, wonach es für die Illegalität auf den Zeitpunkt des Erlasses der Beseitigungsverfügung ankommt (Urt. v. 25.11.1991, 1 L 115/91, BRS 54 Nr. 206, Urt. v. 26.06.1997, 1 L 233/96, juris unter Hinweis auf ältere Rspr. des OVG Lüneburg: Urt. v. 25.05.1978, I A 196/73, Die Gemeinde 1978, 343, Urt. v. 23.10.1978, I A 153, 154/76, Die Gemeinde 1979, 144), ist festzuhalten.
• VG Oldenburg, 30.08.2002 - 4 A 1869/01

  Außenbereich; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Duldung; Ersatzbau; Holzhaus; …