Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2004 - 1 L 252/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12)
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15
Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam
Dass der bei einer Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots zu berücksichtigende Bagatellspielraum erheblich niedriger anzusetzen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19. Oktober 2009 - 4 L 101/09 - vgl. auch Urt. v. 4. November 2004 - 1 L 252/03 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2214), ergibt sich aus dem grundlegenden Unterschied zwischen dem Aufwandsüberschreitungsverbot und der hier in Rede stehenden Verpflichtung zur Festsetzung aufwandsdeckender Beitragssätze. - OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17
Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei …
Dass der bei einer Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots zu berücksichtigende Bagatellspielraum erheblich niedriger anzusetzen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19. Oktober 2009 - 4 L 101/09 - vgl. auch Urt. v. 4. November 2004 - 1 L 252/03 -, zit. nach JURIS;… vgl. auch Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2214), ergibt sich aus dem grundlegenden Unterschied zwischen dem Aufwandsüberschreitungsverbot und der hier in Rede stehenden Verpflichtung zur Festsetzung aufwandsdeckender Beitragssätze. - OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16
Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …
Danach kann sich die Bestimmung des Zwecks und des Umfangs der Einrichtung sowohl aus der Abgabensatzung als auch der (technischen) Anschlusssatzung ergeben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 L 185/14 - Urt. v. 4. November 2004 - 1 L 252/03 -, jeweils zit. nach JURIS).
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16
Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen; …
Dass der bei einer Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots zu berücksichtigende Bagatellspielraum erheblich niedriger anzusetzen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19. Oktober 2009 - 4 L 101/09 - vgl. auch Urt. v. 4. November 2004 - 1 L 252/03 -, juris;… vgl. auch Driehaus, a. a. O., § 8 Rdnr. 2214), ergibt sich aus dem grundlegenden Unterschied zwischen dem Aufwandsüberschreitungsverbot und der hier in Rede stehenden Verpflichtung zur Festsetzung aufwandsdeckender Beitragssätze. - OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 4 M 430/08
Zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung
Es ist dem Satzungsgeber unbenommen, die Bestimmung der Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der Beitragssatzung selbst vorzunehmen und dabei eine vorherige Bestimmung in der Anschlusssatzung bzw. der technischen Satzung der Sache nach abzuändern (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26. Juni 2003 - 1 L 252/03 -).Es ist dem Satzungsgeber aber unbenommen, die Bestimmung der Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der Beitragssatzung selbst vorzunehmen und dabei eine vorherige Bestimmung in der Anschlusssatzung bzw. der technischen Satzung der Sache nach abzuändern (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26. Juni 2003 - 1 L 252/03 -).
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09
Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …
Auch wenn in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. November 2004 (- 1 L 252/03 -) nicht ausdrücklich Ausführungen zum Beitragsmaßstab in der Satzung getroffen worden seien, habe sich der Senat durchaus mit dem "Kernproblem" beschäftigt und sei unausgesprochen von der Zulässigkeit eines einheitlichen Beitragsmaßstabs für die zusammengefasste öffentliche Einrichtung ausgegangen.Soweit der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt in einem Urteil vom 4. November 2004 (- 1 L 252/03 -, zit. nach JURIS) einen Herstellungsbeitragsbescheid auf der Grundlage der Beitragssatzung des AZV "Landkreis A-Stadt" vom 13. Mai 2000 nicht beanstandet hat, lag darin keine abweichende Feststellung.
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15
Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast
Danach kann sich die Bestimmung des Zwecks und des Umfangs der Einrichtung sowohl aus der Abgabensatzung als auch der (technischen) Anschlussatzung ergeben (…so auch VG Magdeburg, Urt. v. 11. November 2014 - 9 A 150/14 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 4. November 2004 - 1 L 252/03 -, zit. nach JURIS). - VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 513/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
Danach kann sich die Bestimmung des Zwecks und des Umfangs der Einrichtung u.a. sowohl aus der Abgabensatzung als auch der (technischen) Anschlusssatzung ergeben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. Oktober 2015 - 4 L 185/14 - Urteil vom 4. November 2004 - 1 L 252/03 -, jeweils zit. nach juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 67/09
Herstellungsbeitrag für Schmutzwasseranlage; Anwendung des …
Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (…vgl. Urt. v. 6. März 2003 - 1 L 318/02 - Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1009;… vgl. auch VGH Baden Württemberg, Urt. v. 15. September 1988 - 2 S 1671/87 - und Beschl. v. 14. Mai 1990 - 2 S 1372/88 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. weiter OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 4. November 2004 - 1 L 252/03 -, zit. nach JURIS), der der erkennende Senat folgt, berechtigt die aus § 6 Abs. 3 Satz 4 KAG LSA folgende Befugnis, den Aufwand zu veranschlagen, zu einer Schätzung des Niederschlagswasseranteils anhand von Erfahrungswerten. - OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 185/14
Unterschiedliche Benutzungsgebühren für eine einheitliche öffentliche Einrichtung
Danach kann sich die Bestimmung des Zwecks und des Umfangs der Einrichtung, wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, sowohl aus der Abgabensatzung als auch der (technischen) Anschlusssatzung ergeben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.11.2004 - 1 L 252/03 -, zit. nach JURIS). - VG Halle, 21.09.2023 - 4 A 514/21
Abwasserbeseitigung: Ablösevereinbarung, Verbot der Doppelveranlagung, Gebot der …
- VG Magdeburg, 11.11.2014 - 9 A 150/14
Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; hier: …
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