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• VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

  Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus …

  Eine degressive Gebührenstaffelung ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3a Satz 2 Halbs. 2 KAG LSA und nur bei Abwassergebühren, nicht jedoch bei Abfallgebühren zulässig (vgl. OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - juris Rn. 22).

  Das ist bei Grundgebühren nicht der Fall, da sie verbrauchsunabhängig erhoben werden (OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - a.a.O. Rn. 23).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

  Dieser Mindeststandard soll nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3a Satz 2 HS 2 KAG LSA für die Abwasserbeseitigung durchbrochen und unterschritten werden dürfen (so schon OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 -, zit. nach JURIS zu einer Abwassergebühr).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

  Dieser Mindeststandard soll nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3a Satz 2 HS 2 KAG LSA für die Abwasserbeseitigung durchbrochen und unterschritten werden dürfen (so schon OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 -, zit. nach JURIS zu einer Abwassergebühr).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 96/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

  Dieser Mindeststandard soll nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 Abs. 3a Satz 2 HS 2 KAG LSA für die Abwasserbeseitigung durchbrochen und unterschritten werden dürfen (so schon OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 -, zit. nach JURIS zu einer Abwassergebühr).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06

  Zur Grundgebührenbemessung im Abwassergebührenrecht

  a) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass den Anforderungen des § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KAG LSA, die auch für die Bemessung von verbrauchsunabhängigen Grundgebühren i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 5 KAG LSA gelten (…OVG LSA, Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 -), die im Verhältnis zur Steigerung der Durchflussmenge überproportional ansteigenden Grundgebührensätze (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - OVG Thüringen, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25. Oktober 2001 - 9 BN 4/01 -, NVwZ-RR 2003, 300) in der Abwassergebührensatzung des Beklagten vom 12. Februar 1998 - AGS 1998 - nicht gerecht wurden.
• VG Halle, 30.04.2013 - 4 A 111/12

  Abwassergebührenerhebung; Festsetzung der Grundgebühren nach dem Zählermaßstab

  Rn. 26 Schließlich kommt es rechtlich auch nicht darauf an, welchen Anteil die Grundgebühr an den vom Kläger insgesamt an den Beklagten zu zahlenden Gebühren ausmacht (OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - juris Rn. 23).
• VG Halle, 11.06.2013 - 4 A 281/11

  Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Benutzerin der öffentlichen …

  Soweit die Klägerin insoweit unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts C-Stadt vom 19. Mai 2005 (1 L 264/03) anführt, der Steigerung der Durchflussmenge stehe ein überproportional steigender Gebührensatz gegenüber, trifft dies nicht zu.
• VG Halle, 11.10.2022 - 4 A 328/20

  Niederschlagsgebühren

  Die Erhebung der Gebühr setzt indes voraus, dass in der Satzung ein wirksamer Gebührenmaßstab bestimmt ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) (OVG LSA, Urteil vom 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - Juris Rn. 19).