Rechtsprechung
| VG Trier, 23.04.2001 - 1 L 276/01.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betreiben eines ausreichenden Ermittlungsaufwands vor der verkehrsbehördlichen Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Ermittlung des Fahrzeugführers
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87
Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung
Auszug aus VG Trier, 23.04.2001 - 1 L 276/01
Ihre Nichteinhaltung ist außerdem unschädlich, wenn feststeht, dass die Rechtsverteidigung des Fahrzeughalters durch dessen verzögerte Anhörung nicht beeinträchtigt worden ist, d.h. dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16, § 31 a StVZO Nr. 17 m.w.N.).
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2004 - 2 LB 53/04
Dauerkultur, Landwirtschaftsrecht, Nutzung, Stützungsregelung
dejure.org
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