Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  SG § 55 Abs. 5; ; WDO § 145 Abs. 2; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG : Bundeswehr; Entlassung, fristlose; Gefahr, ernstliche; Ordnung, militärische; Prognose, objektiv; Prognose, nachträgliche; Prognose, objektiv, nachträgliche; Soldat; Zeit, auf

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre; Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Gefahr für das Ansehen der Bundeswehr ohne fristlose Entlassung; Umfang der Bindungswirkung nach § 145 Abs. 2 Wehrdienstordnung (WDO); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 27.01.2009 - 5 A 72/08
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

Papierfundstellen

• DVBl 2009, 864

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.09.1992 - 2 C 17.91

  Der Genuss von Rauschgift an Bord eines Schiffes rechtfertigt bei einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  Der Zweck der fristlosen Entlassung besteht darin, eine drohende Gefahr abzuwenden, mithin einem künftigen Schaden vorzubeugen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971 - Az.: VIII C 180.67 -, BVerwGE 38, 178; Urteil vom 31. Januar 1980 - Az.: 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361; Urteil vom 24. September 1992 - Az.: 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62; Beschluss vom 13. Januar 1994 - Az.: 2 WDB 7, 93 -, BVerwGE 103, 60).

  Es kommt darauf an, ob der befürchtete Schaden ernst zu nehmen ist oder nicht; die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist insoweit ohne Bedeutung (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.; Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist kein Raum (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.;… Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.; Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Es genügt jede Verletzung von Dienstpflichten unabhängig davon, ob es sich um einen schweren oder leichten Fall handelt und ob verschärfende oder mildernde Umstände hinzutreten (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.;… Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.; Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Dienstpflichtverletzung eine Affekthandlung ohne Wiederholungsgefahr und als solche nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretende Neigung zu Disziplinlosigkeit ist, so dass schon deshalb mangels Gefährdung der Bundeswehr in Auswirkung der Dienstpflichtverletzung eine Entlassung gemäß § 55 SG ausscheidet (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.; Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Handelt es sich aber bei der Dienstpflichtverletzung des Soldaten um ein Teilstück einer allgemein um sich greifenden Disziplinlosigkeit, so ist davon auszugehen, dass dem befürchteten Schaden, der ernstlichen Gefährdung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr, durch Disziplinarmaßnahmen nicht wirksam zu begegnen ist (BVerwG, Urteil vom 24. September 1992, a. a. O. [m. w. N.]).

  Dies wird bei verminderter Einsatzbereitschaft der Soldaten regelmäßig der Fall sein (BVerwG, Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

• BVerwG, 20.06.1983 - 6 C 2.81

  Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Vorliegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  § 55 Abs. 5 SG dient insofern allein dem Schutz der Bundeswehr (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - Az.: 6 C 2.81 -, Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11).

  Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist kein Raum (BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.; Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.;… Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Es genügt jede Verletzung von Dienstpflichten unabhängig davon, ob es sich um einen schweren oder leichten Fall handelt und ob verschärfende oder mildernde Umstände hinzutreten (BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.; Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.;… Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung kann auch darin gesehen werden, dass durch das Verbleiben des zu entlassenden Soldaten die Neigung zu militärischer Disziplinlosigkeit gefördert würde, denn die Bewahrung der militärischen Disziplin ist zweifellos eines der Mittel, die militärische Ordnung aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.).

  Da seine Pflichtverletzung nicht ohne Ahndung geblieben wäre, bestand keine große Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Verhalten des Klägers auslösender Faktor für Nachahmungshandlungen hätte sein können (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - Az.: 6 C 2.81 -, Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 11).

• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 16.78

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Entlassung eines Soldaten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  Der Zweck der fristlosen Entlassung besteht darin, eine drohende Gefahr abzuwenden, mithin einem künftigen Schaden vorzubeugen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971 - Az.: VIII C 180.67 -, BVerwGE 38, 178; Urteil vom 31. Januar 1980 - Az.: 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361; Urteil vom 24. September 1992 - Az.: 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62; Beschluss vom 13. Januar 1994 - Az.: 2 WDB 7, 93 -, BVerwGE 103, 60).

  Für zusätzliche Erwägungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist kein Raum (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.;… Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.;… Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Das ist etwa dann der Fall, wenn eine Dienstpflichtverletzung eine Affekthandlung ohne Wiederholungsgefahr und als solche nicht Teilstück einer als allgemeine Erscheinung auftretende Neigung zu Disziplinlosigkeit ist, so dass schon deshalb mangels Gefährdung der Bundeswehr in Auswirkung der Dienstpflichtverletzung eine Entlassung gemäß § 55 SG ausscheidet (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.;… Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Auch hier muss bei der vorausschauenden Beurteilung der drohenden Gefahr und ihrer Ernstlichkeit berücksichtigt werden, dass derartige um sich greifende, in den Bereich typischer menschlicher Schwächen fallende schwere Nachlässigkeiten nur durch Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel eingedämmt werden können (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.).

  Ungeachtet dessen ist die von der Beklagten abschließend aufgeworfene Frage bereits höchstrichterlich dahingehend geklärt, dass für die Beantwortung der Frage nach der Ernstlichkeit der Gefährdung der militärischen Ordnung ausschließlich eine "objektiv nachträgliche Prognose" anzustellen ist, wobei die Gefahr Auswirkung der Dienstpflichtverletzung sein muss (so schon grundlegend: BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.; siehe u. a. auch: Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.).

• BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 180.67

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Begriff der "ernstlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  Der Zweck der fristlosen Entlassung besteht darin, eine drohende Gefahr abzuwenden, mithin einem künftigen Schaden vorzubeugen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971 - Az.: VIII C 180.67 -, BVerwGE 38, 178; Urteil vom 31. Januar 1980 - Az.: 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361; Urteil vom 24. September 1992 - Az.: 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62; Beschluss vom 13. Januar 1994 - Az.: 2 WDB 7, 93 -, BVerwGE 103, 60).

  Es kommt darauf an, ob der befürchtete Schaden ernst zu nehmen ist oder nicht; die Schwere der Dienstpflichtverletzung ist insoweit ohne Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.;… Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Es genügt jede Verletzung von Dienstpflichten unabhängig davon, ob es sich um einen schweren oder leichten Fall handelt und ob verschärfende oder mildernde Umstände hinzutreten (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.;… Urteil vom 20. Juni 1983, a. a. O.;… Urteil vom 24. September 1992, a. a. O.).

  Um diesen Begriff zu bestimmen, ist auszugehen von dem Zweck der Bundeswehr, der Verteidigung zu dienen (BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.).

  Ungeachtet dessen ist die von der Beklagten abschließend aufgeworfene Frage bereits höchstrichterlich dahingehend geklärt, dass für die Beantwortung der Frage nach der Ernstlichkeit der Gefährdung der militärischen Ordnung ausschließlich eine "objektiv nachträgliche Prognose" anzustellen ist, wobei die Gefahr Auswirkung der Dienstpflichtverletzung sein muss (so schon grundlegend: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1971, a. a. O.;… siehe u. a. auch: Urteil vom 31. Januar 1980, a. a. O.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen aus der Sicht des Rechtsschutzsuchenden die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]), denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).

  Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl.: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senates vom 23. Juni 2000, a. a. O.).

• BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

  Zulassung der Berufung; Altlasten nach Rüstungsproduktion des deutschen Reichs

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl.: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senates vom 8. März 2001 - Az.: 1 BvR 1653/99 -, NVwZ 2001, 552).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 1 L 35/06

  Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG)

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386 [m. w. N.]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; ist hingegen der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens lediglich offen, rechtfertigt dies die Zulassung der Berufung nicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
• OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06

  Umdeutung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

  Eine weitergehende Feststellungswirkung im Hinblick auf tatsächliche Feststellungen hätte der Gesetzgeber in § 145 Abs. 2 WDO daher gesondert und eindeutig zum Ausdruck bringen müssen, wie dies etwa bei §§ 34 und 84 WDO der Fall ist (…so schon: OVG Nordrhein-Westfalen, a. a. O.; nicht überzeugend daher OVG Niedersachsen, etwa: Beschluss vom 2. März 2007 - Az.: 5 ME 252/06, NVwZ-RR 2007, 396).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - 1 B 670/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Entlassung …
• BVerwG, 13.01.1994 - 2 WDB 7.93

  Disziplinarrecht - Disziplinararrest - Übermaßverbot
• VG Düsseldorf, 21.01.2009 - 1 L 31/09

  Wuppertaler Bürgerbegehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erfolglos

alle Zitatstellen anzeigen
• VG München, 03.03.2014 - M 21 K 12.1532

  Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts

  Damit nimmt der entscheidungserhebliche Sachverhalt, soweit er in einer Disziplinarmaßnahme dargestellt ist, als Bestandteil des Entscheidungsausspruchs an der Bindungswirkung teil (BayVGH v. 26.11.2010, Az. 6 C 10.1980; OVG Lüneburg v. 02.03.2007, Az. 5 ME 252/06; Lucks, NZWehrR 2006, 145 ff.; VG Oldenburg v. 10.05.2000 a.a.O., a.A.: OVG Sachsen-Anhalt v. 23.04.2009, Az. 1 L 29/09; VG Regensburg v. 05.03.2003, Az. RO 1 K 02.1393; offen lassend: BVerwG v. 14.11.1973, Az. 1 WB 159.71).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2015 - 2 LB 3/15

  Fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis auf Zeit; in Zweifel …

  Zudem stellt die Bindung an die nicht in Rechtskraft erwachsenden Feststellungen einer Entscheidung im deutschen Rechtssystem eine Ausnahme dar, so dass sie nur bei eindeutigem Wortlaut einer Vorschrift angenommen werden kann, zumal nicht zu erkennen ist, dass gerade in der Wehrdisziplinarordnung von den im Prozessrecht allgemein üblichen Begriffen der Entscheidung, der Tatbestandswirkung und der Rechtskraft abgewichen werden sollte (…ebenso OVG Münster, Beschlüsse vom 17. September 2008 - 1 B 670/08 - juris LS 1 und Rn. 20 mwN und vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 - juris LS 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 -, juris LS 3 und Rn. 10; OVG Greifswald…, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - 2 L 32/97 - juris Rn. 20 sowie BVerwG jeweils zum wortgleichen § 138 Abs. 2 WDO aF: Urteil vom 27. Juni 1984 - 6 C 78.82 - juris LS 1 und Rn. 16…, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B 33/84 - juris Rn. 4, und zum wortgleichen § 132 Abs. 2 DO NW…, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 2 B 130.97 - juris Rn. 3; aA, jedoch ohne Begründung: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 - juris Rn. 26 und VGH München…, Beschluss vom 26. November 2010 - 6 C 10.1980 - juris Rn. 5).

  Damit sind mit der Pflichtverletzung einhergehende Handlungen gemeint, bei denen es sich um derartig um sich greifende, in den Bereich typischer menschlicher Schwächen fallende schwere Nachlässigkeiten handelt, die nur durch Aufwendung aller zur Verfügung stehenden Mittel eingedämmt werden können (vgl. zu dieser Definition BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361 = ZBR 1980, 387, juris, Rn. 20, und OVG Magdeburg., Beschluss vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 -, juris, Rn. 15 sowie OVG Münster…, Urteil vom 5. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 65 f.), wie beispielsweise beim Drogenkonsum (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 -, BVerwGE 140, 199 = DÖD 2011, 282, juris, Rn. 14, …und vom 24. September 1992 - 2 C 17.91 -, BVerwGE 91, 62 = DVBl. 1993, 392, juris, Rn. 16 f., …sowie Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000, 1186, juris Rn. 4; OVG Münster…, Urteil vom 29. August 2012 - 1 A 2084/07 -, juris, Rn. 135).

• VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 1 S 21.2420

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, …

  Damit nimmt der entscheidungserhebliche Sachverhalt, soweit er in einer Disziplinarmaßnahme dargestellt ist, als Bestandteil des Entscheidungsausspruchs an der Bindungswirkung teil (…VG München, U.v. 3.3.2014 - M 21 K 12.1532 - juris Rn. 30;… BayVGH, B.v. 26.11.2010 - 6 C 10.1980, BeckRS 2010, 34072 Rn. 5; BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 6 C 15.1364 - juris;… VG München, U.v. 24.4.2017 - M 21 K 16.292 - juris Rn. 39; OVG Lüneburg, B.v. 2.3.2007 - 5 ME 252/06, NVwZ-RR 2007, 396, 397; VG Oldenburg, U.v. 10.5.2000 - 6 A 1971/98, BeckRS 2000, 31355433; a.A.: OVG LSA, B.v. 23.4.2009 - 1 L 29/09, BeckRS 2009, 33720;… offen lassend: BVerwG, v. 14.11.1973 - 1 WB 159.71 - juris Rn. 109).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06

  Entlassung eines Soldaten; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung

  Jedenfalls wenn es sich nicht um eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung handelt oder sonst besondere Umstände die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses erforderlich machen, bedarf es im Regelfall vor der Entlassung einer Pflichtenmahnung, verbunden mit dem Hinweis auf die drohende Entlassung (…vgl. Beschl. des Senats v. 23.10.1997 - 2 L 32/97 -, a.a.O. Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 L 29/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.07.2006 - 10 A 10243/06 - Nieders. OVG, Beschl. v. 30.05.2006 - 5 ME 67/06 - alle m.w.N. und jeweils zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 1 A 846/12

  Wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam als Gefährdung der militärischen …

  Rn. 68 vgl. zu dieser Definition BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, BVerwGE 59, 361 = ZBR 1980, 387 = juris, Rn. 20, und OVG S.-A., Beschluss vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 -, juris, Rn. 15,.
• VG Düsseldorf, 05.08.2020 - 10 K 6654/17
  Rn. 50 BayVGH, 26. November 2010 - 6 C 10.1980, Rn. 5 - juris; OVG Lüneburg, 2. März 2007 - 5 ME 252/06, Rn. 26 - juris; VG München, 24. April 2017 - M 21 K 16.292, Rn. 39 - juris; VG München, 3. März 2014 - M 21 K 12.1532, Rn. 30 - juris; Dau, Wehrdisziplinarordnung, § 145 WDO, Rn. 7; Lucks, NZWehrr 2006, 145 ff; weiter differenzierend: Weiß, in Gesamtkommentar Öffentlicher Dienst, Yt, § 145 WDO, Rn. 37; offen lassend BVerwG, 17. Januar 1990 - 1 DB 35/89, Rn. 12 - juris; ablehnend: OVG Sachsen-Anhalt, 23. April 2009 - 1 L 29/09, Rn. 10 - juris; OVG NRW, 17. September 2008 - 1 B 670/08, Rn. 38 - juris.
• VG Saarlouis, 13.01.2015 - 2 K 763/13

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verwendung …

  Rn. 55 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1980 -2 C 16.78-, a.a.O.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.04.2009 -1 L 29/09-, juris.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.01.2025 - 2 LB 6/24

  Zurückverweisung; wesentlicher Verfahrensmangel; Verstöße gegen den Grundsatz der …

  Zudem stellt die Bindung an die nicht in Rechtskraft erwachsenden Feststellungen einer Entscheidung im deutschen Rechtssystem eine Ausnahme dar, so dass sie nur bei eindeutigem Wortlaut einer Vorschrift angenommen werden kann, zumal nicht zu erkennen ist, dass gerade in der Wehrdisziplinarordnung von den im Prozessrecht allgemein üblichen Begriffen der Entscheidung, der Tatbestandswirkung und der Rechtskraft abgewichen werden sollte (…vgl. dazu Urteil des Senats vom 22. Juni 2015 - 2 LB 3/15 -, juris, Rn. 29 ;… ebenso OVG Münster, Beschlüsse vom 17. September 2008 - 1 B 670/08 - juris LS 1 und Rn. 20 mwN und vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 - juris LS 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 -, juris LS 3 und Rn. 10; OVG Greifswald…, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - 2 L 32/97 - juris Rn. 20 sowie BVerwG jeweils zum wortgleichen § 138 Abs. 2 WDO aF: Urteil vom 27. Juni 1984 - 6 C 78.82 - juris LS 1 und Rn. 16…, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B 33/84 - juris Rn. 4, und zum wortgleichen § 132 Abs. 2 DO NW…, Beschluss vom 2. Juli 1998 - 2 B 130.97 - juris Rn. 3; aA, jedoch ohne Begründung: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 - juris Rn. 26 und VGH München…, Beschluss vom 26. November 2010 - 6 C 10.1980 - juris Rn. 5).
• VG Saarlouis, 28.08.2018 - 2 K 1855/17

  Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der …

  Rn. 41 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20.06.1983 -6 C 2.81- und vom 24.09.1992 -2 C 17.91-, jeweils juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.04.2009 -1 L 29/09-, juris.
• BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 11.10

  Vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung eines Soldaten aufgrund …

  Insofern kann der Senat offenlassen, ob sich die Bindungswirkung dieser Disziplinarmaßnahme nach § 23a Abs. 1 und 2 WBO i.V.m. § 145 Abs. 2 WDO nur auf die Entscheidung selbst oder auch auf den in ihr mitgeteilten Sachverhalt erstreckt (…vgl. zum Streitstand: Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 145, Rn. 7; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 2. März 2007 - 5 ME 252/06 - NVwZ-RR 2007, 396 = juris Rn. 26; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 1 L 29/09 - DVBl 2009, 864 = juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 01.08.2019 - 12 A 80/17

  Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Soldaten auf Zeit
• VG München, 24.04.2017 - M 21 K 16.292

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen unentschuldigten Fernbleibens …
• VG München, 05.04.2013 - M 21 K 11.4664

  Verspätetes Erscheinen zum Dienst in alkoholbedingt dienstunfähigem Zustand