Rechtsprechung
| VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Anwendbares Recht bei Fahrerlaubnisentziehung vor dem 01.05.2014
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erlass der Verfügung maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Sach- und Rechtslage bei Entzug der Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erlass der Verfügung maßgeblicher Zeitpunkt für Prüfung der Sach- und Rechtslage bei Entzug der Fahrerlaubnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prüfung nach der bis zum 30.4.2014 gültigen Rechtslage bei Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 7 StVG vor dem 01.05.2014 wegen Nichtdurchführung des angeordneten Aufbauseminars
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - 10 B 10275/06
Verhältnismäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung bei Teilnahme an einem …
Auszug aus VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen der vorliegenden Art der Erlass der Verfügung (Ausgangsbescheid) und nicht die letzte Behördenentscheidung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 21.07;… OVG NRW, Beschl. v. 24.5.2006 - 16 B 1093/05 - Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 - S. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.2.2005 - 10 S 2875/04 - Rn. 5; juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28.4.2006, NJW 2006, 2715).Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann ausnahmsweise unverhältnismäßig sein, wenn der Fahrerlaubnisinhaber aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die Frist zur Vorlage der Bestätigung über die Teilnahme am Aufbauseminar nicht einhalten konnte (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28.4.2006, NJW 2006, 2715).
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 10 S 2875/04
Unbeachtlichkeit nachträglicher Punktereduzierung bei Vorliegen der …
Auszug aus VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen der vorliegenden Art der Erlass der Verfügung (Ausgangsbescheid) und nicht die letzte Behördenentscheidung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 21.07;… OVG NRW, Beschl. v. 24.5.2006 - 16 B 1093/05 - Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 - S. 3; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.2.2005 - 10 S 2875/04 - Rn. 5; juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28.4.2006, NJW 2006, 2715). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 16 B 1093/05
Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Auszug aus VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen der vorliegenden Art der Erlass der Verfügung (Ausgangsbescheid) und nicht die letzte Behördenentscheidung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 21.07; OVG NRW, Beschl. v. 24.5.2006 - 16 B 1093/05 - Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 - S. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.2.2005 - 10 S 2875/04 - Rn. 5; juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28.4.2006, NJW 2006, 2715). - OVG Sachsen, 15.11.2005 - 3 BS 232/05
Punktereduzierung, Tilgung, Fahrerlaubnis
Auszug aus VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist in Fällen der vorliegenden Art der Erlass der Verfügung (Ausgangsbescheid) und nicht die letzte Behördenentscheidung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.2008 - 3 C 21.07;… OVG NRW, Beschl. v. 24.5.2006 - 16 B 1093/05 - Rn. 9; SächsOVG, Beschl. v. 15.11.2005 - 3 BS 232/05 - S. 3;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.2.2005 - 10 S 2875/04 - Rn. 5; juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 28.4.2006, NJW 2006, 2715). - VG Leipzig, 21.11.2005 - 1 K 1110/05
Auszug aus VG Leipzig, 16.06.2014 - 1 L 298/14
Insoweit kann dahinstehen, inwieweit es einer derartigen Anordnung bei der nach § 4 Abs. 7 StVG a.F. kraft Gesetzes sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis bedurfte (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2005 - 1 K 1110/05 -, juris).
- OVG Sachsen, 25.02.2015 - 3 B 225/14
Offene Rechtsfragen bei Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister …
Denn es wird dort zu klären sein, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen, in denen - wie hier - das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zusätzlich - auf einer zweiten Stufe - nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist und nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG betreffend die Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das seit 1. Mai 2014 geltende Regime von Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem in Betracht kommt (so VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris; a. A. VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris).So verhält es sich mit der vom Senat im Prozesskostenhilfeverfahren aufgeworfenen Frage, die obergerichtlich noch nicht beantwortet ist (…anders als vom Senat im Prozesskostenhilfeverfahren angenommen dort doch offen gelassen: VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris Rn. 12) und die von den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet wird (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 21. November 2014 - 6 L 2677/14 -, juris; VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris; VG Koblenz, Beschl. v. 10. Oktober 2014 - 9 L 938/14.KO -, juris), bedarf der Klärung im Hauptsacheverfahren.
- OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 B 152/14
Rechtsfragen bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in …
Denn es wird dort zu klären sein, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis in Fällen, in denen - wie hier - das Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zusätzlich - auf einer zweiten Stufe - nach neuer Rechtslage zu beurteilen ist und nur nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 65 Abs. 3 StVG betreffend die Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das seit 1. Mai 2014 geltende Regime von Fahreignungsregister und Fahreignungs-Bewertungssystem in Betracht kommt (so VGH BW, Beschl. v. 3. Juni 2014 - 10 S 744/14 -, juris; a. A. VG Leipzig, Beschl. v. 16. Juni 2014 - 1 L 298/14 -, juris).
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