Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BBesG § 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 18
  Zur Dienstpostenbewertung aus Anlass eines Beförderungsbegehrens: Anspruch; Beförderung; Bewertung; Dienstposten; Prüfungsmaßstab; Rechtskontrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Dienstpostenbewertung aus Anlass eines Beförderungsbegehrens

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Dienstpostenbewertung aus Anlass eines Beförderungsbegehrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Frage der Zulassung der Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an einer Entscheidung wegen offenem Ausgang eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens; Ansprüche eines Beamten im Hinblick auf die Dienstpostenbewertung durch den Dienstherrn; Beschränkte gerichtliche ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

  Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Sonach bleibt die verwaltungsgerichtliche Kontrolle grundsätzlich darauf beschränkt, zu prüfen, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - Az.. 2 C 7.89 -, Buchholz 237.7 NWLBG Nr. 9 [m. w. N.]).

  In einem solchen Fall muss sich die Bewertung des vom Beamten bekleideten Dienstpostens als Missbrauch der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn und damit als Manipulation zum Nachteil des Beamten darstellen, d. h. der Dienstherr hat sich dann bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben, um den Beamten weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem der Dienstherr in Wahrheit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. November 1991, a. a. O. [m. w. N.]).

• BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01

  Amtsgemäße Beschäftigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Dabei ist das in § 18 BBesG verankerte Prinzip zu beachten, dass sich in den statusrechtlichen Ämtern Abstufungen der ihnen zugeordneten Funktionen und Anforderungen widerspiegeln (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - Az.: 2 A 5.01 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).

  Entscheidend ist der Schwerpunkt der Tätigkeit, die den Dienstposten prägt (siehe hiezu: BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2002 - Az.: 2 A 5.01 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).

• BVerwG, 21.09.2005 - 2 A 5.04

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Berücksichtigung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Hinsichtlich der Dienstpostenbewertung entscheidet der Dienstherr ebenso wie in Bezug auf die Zuordnung der Planstellen zu den Dienstposten allein im öffentlichen Interesse; ein Beamter besitzt insoweit grundsätzlich keine Ansprüche (siehe: BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - Az.. 2 A 5.04 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).

  Die gerichtliche Überprüfung der Dienstpostenbewertung ist wegen des dem Dienstherrn zustehenden Gestaltungsspielraums eingeschränkt (BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - Az.. 2 A 5.04 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Ob er dabei die betroffenen öffentlichen Belange fehlerfrei abgewogen hat, berührt nicht die Rechte einzelner Beamter (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - Az.. 2 C 14.98 -, Buchholz 237.2 § 12 BlnBG Nr. 3 [m. w. N.]).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Dies erfordert, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

  Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. Oktober 1970 in dem Verfahren VI C 55.68 (BVerwGE 36, 218).
• BVerwG, 30.06.1998 - 9 C 6.98

  Verwaltungsprozeßrecht; Asylverfahrensrecht - Berufungsbegründung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).
• BVerwG, 23.09.1999 - 9 B 372.99

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  Mithin ist zugleich erforderlich, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (…OVG LSA, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. auch zu den entsprechenden Anforderungen an eine Revisionsbegründung: BVerwG, Beschluss vom 23. September 1999 - Az.: 9 B 372.99 - Urteil vom 30. Juni 1998 - Az.: 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117; Urteil vom 3. März 1998 - Az.: 9 C 20.97 -, BVerwGE 106, 202; Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az.: 9 C 37.88 -, BVerwGE 80, 321).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2008 - 1 L 3/08

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg; ist hingegen der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens lediglich offen, rechtfertigt dies die Zulassung der Berufung nicht (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 26. Januar 1998 - Az.: A 3 S 197/97 -, Beschluss vom 22. April 2004 - Az.: 3 L 228/02 -, Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).
• BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97

  Revisionsbegründung - Anforderungen

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• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 1 M 55/13

  Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens; nachträgliche Stellenhebung durch den …

  Rn. 12 Hinsichtlich der Dienstpostenbewertung entscheidet der Dienstherr ebenso wie in Bezug auf die Zuordnung der Planstellen zu den Dienstposten allein im öffentlichen Interesse; ein Beamter besitzt insoweit grundsätzlich keine Ansprüche (siehe: BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 1 L 3/08 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13

  Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …

  Rn. 14 Hinsichtlich der Dienstpostenbewertung entscheidet der Dienstherr ebenso wie in Bezug auf die Zuordnung der Planstellen zu den Dienstposten allein im öffentlichen Interesse; ein Beamter besitzt insoweit grundsätzlich keine Ansprüche (siehe: BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 1 L 3/08 -, juris).
• OVG Sachsen, 23.11.2009 - 2 A 644/08

  Beförderungsanspruch; Laufbahn; Zuordnung; allgemeiner Justizdienst; …

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (etwa Beschl. v. 14.9.1999 - 1 WB 27/99 - m. w. N.; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.2.2008 - 1 L 3/08 -, juris) erfolgt die Dienstpostenbewertung und die Zuordnung von Planstellen zu den Dienstposten allein im öffentlichen Interesse.

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

  Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung

  Rn. 8 Hinsichtlich der Dienstpostenbewertung entscheidet der Dienstherr ebenso wie in Bezug auf die Zuordnung der Planstellen zu den Dienstposten allein im öffentlichen Interesse; ein Beamter besitzt insoweit grundsätzlich keine Ansprüche (siehe: BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 1 L 3/08 -, juris).
• VG Gera, 30.09.2015 - 1 K 454/13

  Zum Anspruch eines Beamten auf Beförderung, Schadensersatz bzw. amtsangemessene …

  Ein solcher Missbrauch der Gestaltungsfreiheit läge vor, wenn sich die Beklagte bei der Bewertung des Dienstpostens nicht von sachbezogenen Erwägungen hätte leiten lassen, sondern solche Erwägungen nur vorgeschoben hätte, um die Klägerin weiter auf einem Dienstposten zu verwenden, dem sie in Wirklichkeit selbst nicht eine dem statusrechtlichen Amt entsprechende Bedeutung beimisst (BVerwG, Urteil vom 28. November 1991 - 2 C 7/89 - vgl. auch Hamburgisches OVG, Urteil vom 31. Oktober 1996 - Bf I 9/96 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juni 2003 - 4 S 929/01 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 1 L 3/08 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 23. November 2009 - 2 A 644/08 - jeweils zitiert nach Juris).
• VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15

  Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer …

  Die Dienstpostenbewertung erfolgt ebenso wie die dann vorzunehmende Zuordnung eines Dienstpostens zu einer Besoldungsgruppe im öffentlichen Interesse; ein Beamter kann hieraus keine Ansprüche ableiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 2 A 5.04 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07. November 2013 - 1 M 108/13 - Beschluss vom 15. Februar 2008 - 1 L 3/08 -, alle zitiert nach juris).
• VG Ansbach, 15.01.2013 - AN 1 K 11.01688

  Gewährung einer Vertreterzulage im Wege des Schadensersatzes wegen …

  Mithin geben weder die Fürsorgepflicht des Dienstherrn noch der Gleichheitsgrundsatz einem Beamten einen Anspruch auf eine bestimmte besoldungsrechtliche Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens (vgl. BVerwG, U. v. 21.9.2005, 2 A 5/04;… U. v. 23.5.2002, 2 A 5/01, a. a. O.; U. v. 22.7.1999, 2 C 14/98, NVwZ-RR 2000, 172 ff. = DVBl 2000, 485 ff.; OVG Magdeburg, B. v. 15.2.2008, 1 L 3/08; OVG Bremen, B. v. 28.2.2002, 2 A 413/01; VGH Kassel, B. v. 25.2.1997, 1 TG 4061/96, NVwZ-RR 1998, 446 f.; VGH Mannheim, U. v. 3.11.1992, 4 S 1485/92).
• LG Stuttgart, 09.09.2008 - 19 T 316/08
  In nahezu gleicher Weise - wobei er teilweise in Verfahren die jeweiligen Beschlüsse selbst vorbereitet hatte - wurde der Beteiligte Ziff. 3 im Zeitraum vom 25.02.2008 bis 18.03.2008 in insgesamt 15 beim Amtsgericht Esslingen anhängigen Zwangsverwaltungsverfahren jeweils durch Rechtspfleger ... - auch im eigenen Referat 3 - als Zwangsverwalter bestellt (1 L 16/08= 19 T 350/08, 1 L 56/07, 1 L 3/08 = 19 T 349/08, 1 L 25/08, 1 L 26/08, 2 L 22/08 = 19 T 317/08, 2 L 23/08 = 19 T 318/08, 2 L 27/08, 3 L 9/08 = 19 T 340/08, 3 L 10/08 = 19 T 344/08, 3 L 11/08 = 19 T 345/08, 3 L 12/08 = 19 T 346/08, 3 L 14/08 = 19 T 347/08, 3 L 20/08 = 19 T 348/08).