Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Versetzung eines Beamten bei innerdienstlichen Spannungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätze zur Versetzung eines Beamten aus dienstlichen Gründen gem. § 31 Abs. 2 S. 1 LBG LSA; Gewichtung der Verschuldensfrage für die Rechtmäßigkeit einer auf innerdienstliche Spannungen und dadurch verursachte Gefährdung des Dienstbetriebes gestützte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Versetzung eines Beamten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundsätze zur Versetzung eines Beamten aus dienstlichen Gründen gem. § 31 Abs. 2 S. 1 LBG LSA; Gewichtung der Verschuldensfrage für die Rechtmäßigkeit einer auf innerdienstliche Spannungen und dadurch verursachte Gefährdung des Dienstbetriebes gestützte ...

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 607

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12

  Rn. 3 "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12

  Da dem Dienstherrn bei der Bestimmung der Wertigkeit eines Dienstpostens ein weiter Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) zusteht, insbesondere die Zuordnung des Dienstpostens zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechtes - in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn liegt (siehe: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, BVerwGE 140, 83 [m. w. N.]), ist es dem Verwaltungsgericht - entgegen der vom Beklagten zum Ausdruck gebrachten Auffassung - verwehrt, etwa im Wege der Amtsermittlung selbst eine solche Dienstpostenbewertung vorzunehmen.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

• BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12

  Es ist deshalb zu unterscheiden zwischen der Entscheidung über das Vorliegen dienstlicher Gründe einerseits und der Ermessensentscheidung, ob und wie von der Versetzungsbefugnis Gebrauch gemacht werden soll, andererseits (vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -, BVerwGE 26, 65).
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA, Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris [m. w. N.]).
• BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 138.11

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2012 - 1 L 31/12

  Ist eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt, kann die Berufung nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (OVG LSA, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 L 10/12 - [m. w. N.]; vgl. zum insoweit entsprechenden Revisionszulassungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 B 138.11 -, www.bundesverwaltungsgericht.de [m. w. N.]).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2021 - 1 M 136/20

  Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der …

  Die ausdrückliche oder konkludente Feststellung der Eignung und damit die Feststellung einer einfachgesetzlichen Beförderungsvoraussetzung bedingt grundsätzlich - ebenso wie etwa die Feststellbarkeit der Amtsangemessenheit der Verwendung eines Beamten (siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2012 - 1 L 31/12 , juris Rn. 13 [m. w. N.]) -, dass der Dienstherr die Wertigkeit des Dienstpostens bzw. der jeweiligen Dienstposten bestimmt hat.

  Rn. 19 Da dem Dienstherrn bei der Bestimmung der Wertigkeit eines Dienstpostens ein weiter Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) zusteht, insbesondere die Zuordnung des Dienstpostens zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechtes - in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn liegt (siehe: BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 28 [m. w. N.]), ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, etwa im Wege der Amtsermittlung selbst eine solche Dienstpostenbewertung vorzunehmen, zumal der Dienstherr gemäß § 18 Satz 1 LBesG LSA (vormals schon: § 8 LBesG LSA a. F.) gesetzlich verpflichtet ist, im Falle einer - wie hier - fehlenden normativen Ämterbewertung eine nichtnormative Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen (…vgl. zum entsprechenden § 18 BBesG: BVerwG, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2012, a. a. O.).

• VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 7/11

  Disziplinarrecht (Gehaltskürzung) - hier: körperliche Belästigung eines …

  Die während des Disziplinarverfahrens vom Dienstherrn betriebene beamtenrechtliche Abordnung und Versetzung des Klägers wurde letztendlich gerichtlich aufgehoben (vgl. VG Magdeburg, Urteil v. 13.12.2011, 5 A 56/11 MD und 5 B 26/11 MD, Beschluss des OVG LSA vom 24.04.2012, 1 L 31/12 , juris).

  Rn. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie den der Verfahren 5 B 26/11, 5 A 56/11 und 1 L 31/12 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

  In dem Beschluss zur Nichtzulassung der Berufung vom 24.04.2012 ( 1 L 31/12 ; juris) teilt das OVG LSA die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die "Verschuldensfrage" durch die Universität nicht aufgeklärt worden sei.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2016 - 1 L 124/14

  Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung

  Rn. 8 Ist ein Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Entscheidungsgründe gestützt, muss für jeden Begründungsteil ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden und vorliegen, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 15. März 2012 - 1 L 10/12; Beschluss vom 24. April 2012 - 1 L 31/12 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, juris zur Revisionszulassung).