Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 L 321/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Artenschutz - Kormoran
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 25.09.1991 - 1 A 113/90
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 L 321/91
- BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 3.94
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig
Ein allgemeiner Schaden für die Fischereiwirtschaft insgesamt ist nicht (mehr) erforderlich (so aber noch OVG SH, Urt. v. 22.07.1993 - 1 L 321/91 -, NuR 1994, 97 ), da das in § 43 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG a.F. (zuvor in § 20g Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG a.F.) enthaltene - weitergehende - Erfordernis eines "gemeinwirtschaftlichen" Schadens durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2873) durch das Erfordernis eines "erheblichen wirtschaftlichen" Schadens ersetzt wurde.Rn. 35 Entgegen einer in der Literatur vertretenen Ansicht sind bei der Bemessung des Schadens i.S.d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG auch wild lebende (herrenlose) Fische einzubeziehen (a.A. Ditscherlein, NuR 2006, 542 ; offen gelassen von OVG SH, Urt. v. 22.07.1993 - 1 L 321/91 -, a.a.O., S. 98).
Schließlich ist bei der Bestimmung eines Schadens i.S.d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG ein Außerachtlassen von Weißfischfängen generell nicht sachgerecht (so aber OVG SH, Urt. v. 22.07.1993 - 1 L 321/91 - a.a.O., S. 99), da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass auch diese Fische einen wirtschaftlichen Wert darstellen.
Rn. 159 Die durch eine artenschutzrechtliche Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG zugelassene Maßnahme muss zur Erreichung ihres Zwecks geeignet sein (vgl. OVG SH, Urt. v. 22.07.1993 - 1 L 321/91 -, a.a.O., S. 99;… VGH BW, Urt. v. 01.12.1997 - 5 S 1486/96 -, juris RdNr. 36;… VG Hannover, Urt. v. 27.04.2010 - 4 A 6036/08 -, juris RdNr. 49;… Meßerschmidt, a.a.O., § 45 BNatSchG RdNr. 55; Thum, AUR 2005, 148 ).
- VGH Bayern, 14.01.2004 - 9 ZB 03.2305
Klagebefugnis eines Sportanglervereins zur Erstreitung einer Ausnahmegenehmigung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Schleswig, 17.06.2002 - 1 A 229/00
Kormoran, fischereiwirtschaftlicher Schaden
Das OVG Schleswig hat in einem ein klagabweisendes Urteil der Kammer vom 25.09.1991 (1 A 113/90) bestätigenden Urteil vom 22.07.1993 - 1 L 321/91 - (NuR 1994, S. 97 ff.) zum Begriff des fischereiwirtschaftlichen Schadens ausgeführt: . - VG Regensburg, 29.07.2003 - RN 11 K 02.2005 Schon früher kam man zu ähnlichen Ergebnissen (vgl. die Gutachten, die dem Urteil des OVG Schleswig vom 22.7.1993, NuR 1994, 97, zugrunde liegen und dort referiert werden).
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