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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwirkung; Formelle Abwehrrechte; Materielle Abwehrrecht

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

  Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1997 - 1 L 322/95

  Insofern unterscheidet sich der Fall nicht von dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 (IV C 2.72, BRS 28 Nr. 133) zugrundeliegenden Fall, wo es um eine Garagendurchfahrt und Einstellplätze ging.

  Daß dieses nicht der Fall ist, wird auch aus der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1974 (a.a.O.) deutlich.

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

  Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1997 - 1 L 322/95

  Während die Verwirkung des materiellen nachbarschaftlichen Abwehrrechts unabhängig von der Erteilung einer Baugenehmigung und sogar gegenüber einem ungenehmigten Bauvorhaben, sowie deutlich vor Ablauf einer einjährigen Frist möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4.89 -, BRS 52 Nr. 218) und daher der kausalen Verknüpfung des von dem untätigen Nachbarn hervorgerufenen Vertrauenstatbestandes mit der Vermögensaufwendung des Bauherrn in der Regel eine entscheidende Rolle zukommt, kommt eine Verwirkung der verfahrensrechtlichen Widerspruchsbefugnis des Nachbarn regelmäßig nur bei Überschreitung der einjährigen Frist in Betracht.
• BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

  Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1997 - 1 L 322/95

  Diese beiden "Arten" der Verwirkung sind aber sorgfältig gegeneinander abzugrenzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.1988 - 4 B 50.88 -, BRS 48 Nr. 179), wobei sich die jeweiligen Besonderheiten der materiellrechtlichen bzw. formellrechtlichen Komponente auf die vor dem Hintergrund der Grundsätze von Treu und Glauben zu entwickelnden Voraussetzungen der Verwirkung auswirken.

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2001 - 3 M 93/01
  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (BVerwG, vom 16.05.1991 - 4 C 4/89 -, NVwZ 1991, 1182 ff.; OVG Schleswig, vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 - VG Gera, vom 15.10.1998 - 4 E 1440/98 GE -).

  Zu diesem Zeitpunkt mag zwar sein formelles Abwehrrecht noch nicht verwirkt gewesen sein, weil die Jahresfrist noch nicht abgelaufen gewesen ist (OVG Schleswig, vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 -).

• VGH Bayern, 21.03.2012 - 14 ZB 11.2148

  Unwirksame öffentliche Zustellung einer Baugenehmigung nach Art. 66 Abs. 2 Satz 4 …

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (…BVerwG vom 16.5.1991 a.a.O.; OVG SH vom 26.03.1997 Az. 1 L 322/95;… OVG MV vom 5.11.2001 a.a.O.).
• VG Ansbach, 02.03.2016 - AN 9 K 15.01258

  Verwirkung der Anfechtung einer Baugenehmigung Jahre nach Erkennbarkeit der …

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (…BVerwG v. 16.5.1991 a. a. O.; OVG SH vom 26.03.1997 - 1 L 322/95 - OVG MV v. 5.11.2001 a. a. O.).

• VG Schleswig, 05.03.2024 - 2 B 3/24

  Baugenehmigung

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 11. September 2018 - 4 B 34/18 - juris Rn. 9 ff.) und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 26. März 1997, - 1 L 322/95 - Rn. 14 ff.) verliert derjenige, der geltend macht, durch eine Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt zu sein, die ihm zwar nicht vorschriftsmäßig bekanntgegeben worden ist, von der er aber in anderer Weise sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen, seine Anfechtungsbefugnis erst, wenn er nicht innerhalb der (Jahres-) Frist des § 70 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO Widerspruch einlegt.
• VG Ansbach, 02.09.2013 - AN 3 S 13.01440

  Nachbarschutz (Baurecht); Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; keine Verletzung …

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (…BVerwG v. 16.5.1991 a.a.O; OVG SH v. 26.3.1997, Az.: 1 L 322/95, OVG MV v. 5.11.2001 a.a.O.).
• VG Ansbach, 22.06.2018 - AN 3 K 17.02515

  Unbeachtlichkeit eines privaten Fischereirechts bei Baugenehmigung für die …

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Verwirkung eintreten kann (…BVerwG vom 16.5.1991 a.a.O.; OVG SH vom 26.03.1997 - 1 L 322/95;… OVG MV vom 5.11.2001 a.a.O.).
• VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 3 S 14.00945

  Verwirkung des Antragsrechts auf Erlass einen Baustopps; kein Verstoß gegen …

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass, bereits vor Ablauf der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, Verwirkung eintreten kann (…BVerwG v. 16.5.1991 a.a.O.; OVG SH v. 26.3.1997, Az. 1 L 322/95;… OVG MV v. 5.11.2001 a.a.O.).
• VG Schleswig, 21.07.2025 - 8 B 14/25

  Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung des Nachbarn mit teilweiser …

  Sofern ihm - wie fast immer - mit der anderweitigen Kenntniserlangung von der Genehmigung nicht zugleich eine amtliche Rechtsmittelbelehrung erteilt wird, muss er also seinen Widerspruch regelmäßig innerhalb der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO einlegen; ein später eingelegter Widerspruch ist unzulässig (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. März 1997 - 1 L 322/95 - juris Rn. 15; VG Schleswig…, Beschluss vom 5. März 2025 - 8 B 1/25 - juris Rn. 54 ).