Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2002 - 1 L 335/01 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,36437) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14
Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags
Der vom Gesetzgeber insoweit vorgesehenen Differenzierung unterfallen jedoch nur solche Grundstücke, die vor der Herstellung der öffentlichen Einrichtung bereits von einer wesensgleichen, weil zentralen, von staatlichen Stellen betriebenen Abwasserbeseitigungsanlage bevorteilt waren (dazu OVG LSA, B. v. 10.07.2002, 1 L 335/01;… Urt. v. 04.09.2003, 1 L 493/02;… Urt. v. 04.12.2003, a. a. O.;… zusammenfassend bei Haack in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2217 ff.). - VG Magdeburg, 06.07.2005 - 9 A 51/04 Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob die Klage schon deshalb Erfolg haben müsste, weil das Schmutzwasser des klägerischen Grundstücks ausweislich des Abwasserbeseitigungskonzeptes des Beklagten bereits am 15.06.1991 über eine leitungsgebundene Anlage mit nachgeschaltetem Oxydationsgraben entsorgt worden ist bzw. hätte entsorgt werden können, zumal es sich dabei erkennbar nicht um eine mit der nunmehr beabsichtigten Abwasserentsorgung vergleichbare dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit gehandelt haben dürfte (dazu OVG LSA, B. v. 10.07.2002, 1 L 335/01; U. v. 04.09.2003, 1 L 493/02TGL 7762; U. v. 12.02.2004, 1 L 153/03Selkestollen).
- VG Magdeburg, 22.11.2005 - 9 A 118/04 Der vom Gesetzgeber insoweit vorgesehenen Differenzierung unterfallen jedoch nur solche Grundstücke, die vor der Herstellung der öffentlichen Einrichtung bereits von einer wesensgleichen, weil zentralen, von staatlichen Stellen betriebenen Abwasserbeseitigungsanlage bevorteilt waren und für die eine öffentliche Einrichtung im Rechtssinne zuvor noch nicht hergestellt war (dazu OVG LSA, B. v. 10.07.2002, 1 L 335/01 ; U. v. 04.09.2003, 1 L 493/02 ;… U. v. 04.12.2003, a. a. O.).
- VG Magdeburg, 27.03.2003 - 9 A 466/00 Von abgeschlossenen Investitionen bevorteilt waren jedenfalls die Grundstücke, von denen das Abwasser aufgrund staatlicher Investitionen (…vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 13.06.2001, 9 A 264/99 MD) bereits zentral fortgeleitet und gereinigt wurde bzw. hätte fortgeleitet und gereinigt werden können (…VG Magdeburg, Urt. v. 30.05.2002, 9 A 513/01 MD), die zentrale Fortleitung und Reinigung somit keine Privatlösung der Grundstückseigentümer darstellt , weil sich in diesen Fällen die neu geschaffene öffentliche Einrichtung zur Schmutzwasserbeseitigung nicht mehr als (erstmalige) Herstellung darstellt (vgl. OVG LSA, B. v. 10.07.2002, 1 L 335/01).
dejure.org
Übersicht OVG Sachsen-Anhalt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.