Rechtsprechung
| VG Gießen, 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- VG Meiningen, 19.06.2026 - 2 K 753/24 Rn. 41 Wenn Verwaltungsgerichte eine mit Art. 4 EUGRCh unvereinbare Lage bei einer Rückkehr nach Spanien (auch für Familien) verneinen, verweisen sie hierfür auf den noch laufenden Integrationsprozess (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 37 unter Verweis auf Thür. OVG, Beschl. v. 18.01.2023 - 2 ZKO 283/22 , Rn. 8 ff.;… VG Kassel, Beschl. v. 05.12.2023 - 7 L 1886/23.KS.A , Rn. 16 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 06.05.2024 - 1 K 2776/23, S. 7 ff., jeweils juris).
Ist diese Phase abgelaufen, hängt die Prognose davon ab, ob die Antragsteller aus eigener Kraft imstande sind, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 37).
Das spanische Drei-Phasen-Aufnahmeverfahren ist insofern streng, als die Schutzberechtigten ihren Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen abschließen müssen, um Zugang zu der folgenden finanziellen Unterstützung für private Unterkünfte zu erhalten, auch weil die Teilnahme an den Integrationsmaßnahmen der ersten Aufnahmephase als relevant für Anträge auf weitere finanzielle Unterstützung in den letzten beiden Phasen angesehen wird (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 15).
An öffentlichem Wohnraum fehlt es (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 41).
Insoweit werden in erster Linie körperliche geprägte Arbeiten eine Rolle spielen (vgl. VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 39), die für die Klägerin angesichts ihrer Erkrankung nicht in Betracht kommen dürften.
Darüber hinaus fehlt es vielen Unternehmen an Kenntnissen über für Asylbewerber und Schutzberechtigte geltende Arbeitsgesetze und Genehmigungen, was wiederum den Zugang dieser Personen zum Arbeitsmarkt hindert (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 26).
Dort aber werden die Erwerbschancen noch begrenzter sein als in den Ballungsgebieten, in denen Wohnraum für sie erst recht nicht erschwinglich erscheint (vgl. VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 42).
Er zeigt auch auf, dass der Zugang zu Wohnraum in Spanien der Bereich ist, in dem Personen am stärksten rassistisch diskriminiert werden (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 15 - 17).
Die Hilfe kann gegebenenfalls durch Unterstützung auf kommunaler und regionaler Ebene ergänzt werden (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 30).
Dem Auswärtigen Amt zufolge nahm das spanische Außenministerium trotz zweimaliger Nachfrage keine Stellung (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 31 m.w.N.).
Gesetzliche Ausnahmen gelten - ebenfalls laut einer Quelle des Ministeriums - soweit ersichtlich allein für Minderjährige, die durch Geburt, Adoption, Vormundschaft zum Zweck der Adoption oder dauerhafte familiäre Pflege in die betreffende Lebensgemeinschaft aufgenommen wurden, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und Opfer von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 32 m.w.N.).
Rentenleistungen können beantragt werden von Personen, die aktives Mitglied in einem Rentensystem sind und die vorgeschriebenen Alters- und Beitragsvoraussetzungen erfüllen (VG Gießen, Beschl. v. 10.07.2025 - 1 L 3579/25.GI.A -, juris, Rn. 33).
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