Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  ÄApprO § 3; ; BÄO § 3 Abs. 1; ; BÄO § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Approbation als Ärztin bei einem Studium in der ehemaligen Sowjetunion

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Approbation als Ärztin bei einem Studium in der ehemaligen Sowjetunion

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gleichwertigkeit einer im Ausland absolvierten Ausbildung mit der Ausbildung nach der Approbationsordnung für Ärzte; Maßstab der Gleichwertigkeit zweier Ausbildungen sind die Ausbildungsgegenstände und die Wirksamkeit ihrer Vermittlung; Mindeststudiendauer als Indiz für ...

Verfahrensgang

• VG Halle, 21.07.2005 - 1 A 33/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2006 - 1 L 412/05
• BVerwG, 29.10.2007 - 3 B 29.07
• BVerwG, 29.11.2007 - 3 C 33.07
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 33.07

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 18.02.1993 - 3 C 64.90

  Arztrecht - Approbation - Nachschulung - Ausbildungsgang - Gleichwertigkeit des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2006 - 1 L 412/05

  Bedeutung kann auch die Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände, also die Didaktik sowie die Art der Leistungskontrolle haben (BVerwG, Urteil vom 18.02.1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschluss vom 22.09.2005 - 3 B 46.05 -, juris).

  Dass sich ein Antragsteller zur Begründung seines Anspruchs auf Erteilung der Approbation nach Abschluss seiner Ausbildung im Ausland die noch fehlenden Kenntnisse in der Bundesrepublik in der Praxis aneignen kann, hat im Gesetz keinen Niederschlag gefunden (BVerwG, Urteil vom 18.02.1993, a. a. O.).

  Bei dem Begriff der "Gleichwertigkeit" handelt es sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff (BVerwG, Urteil vom 18.02.1993, a. a. O.).

• BVerwG, 14.06.2001 - 3 C 35.00

  Approbation als Arzt; Arzt im Praktikum; Ausbildung im Ausland; Gleichwertigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2006 - 1 L 412/05

  Die Ausbildungszeiten im Praktischen Jahr nach § 3 ÄApprO sind bei der Bewertung der Gleichwertigkeit nicht unberücksichtigt zu lassen, weil sie - anders als die frühere Tätigkeit als Arzt im Praktikum gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 ÄAppO a. F. (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 14.06.2001 - 3 C 35.00 -, NJW 2002, 456) - nicht bereits als Wahrnehmung der ärztlichen Tätigkeit, sondern - wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 4 ÄAprrO ergibt - als Bestandteil der Ausbildung zu verstehen sind.

  Auch findet der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 ÄApprO erst nach dem praktischen Jahr statt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.06.2001, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2006 - 13 A 1667/05

  Anerkennung eines außerhalb der Europäischen Union erworbenen Zahnarztdiploms …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2006 - 1 L 412/05

  Den Ergebnissen solcher Fachgespräche bei früheren Gleichwertigkeitsprüfungen kommt eine erhebliche Indizwirkung bezüglich der Qualität der Ausbildung im Ausland zu (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 04.09.2006 - 13 A 1667/05 -, juris).

• BVerwG, 22.09.2005 - 3 B 46.05

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2006 - 1 L 412/05

  Bedeutung kann auch die Art und Weise der Vermittlung der Ausbildungsgegenstände, also die Didaktik sowie die Art der Leistungskontrolle haben (BVerwG, Urteil vom 18.02.1993 - 3 C 64.90 -, BVerwGE 92, 88; Beschluss vom 22.09.2005 - 3 B 46.05 -, juris).
• VGH Bayern, 08.12.1999 - 21 B 92.2660

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2006 - 1 L 412/05

  Diese auf politischen Gründen beruhenden Privilegierungen begründen keinen Anspruch auf Gleichbehandlung auch solcher Personen, die diese Sondervoraussetzungen nicht erfüllen (vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 08.12.1999 - 21 B 92.2660 -, juris).
• VGH Bayern, 02.12.1991 - 21 B 91.2191

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2006 - 1 L 412/05

  Denn die Regelungen, welche die Erteilung der Approbation für Ärzte, die ihre Prüfung nicht in der Bundesrepublik Deutschland abgelegt haben, beschränken und eine Gleichwertigkeitsfeststellung verlangen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 2 BÄO) dienen dem öffentlichen Interesse, die Qualität der Ausübung des Arztberufs zu sichern und entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 02.12.1991 - 21 B 91.2191 -, juris).

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• VG Würzburg, 25.05.2020 - W 10 E 20.636

  Approbationsverfahren mit einer Gleichwertigkeitsprüfung

  Die Kenntnisprüfung ist damit gegenüber der Gleichwertigkeitsprüfung, welche sich nicht auf die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten der Antragsteller, sondern auf die objektiven Umstände des jeweiligen Ausbildungsganges bezieht, nachrangig (…vgl. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 3 C 33.07 - juris Rn. 32;… B.v. 6.6.2017 - 3 B 42.16 - juris Rn. 6; OVG Magdeburg, B.v. 10.1.2019 - 1 L 59/18, unveröffentlicht, Entscheidungsabdruck S. 7;… ebenso schon VG Haale (Saale), U.v. 21.7.2005 - 1 A 33/04 - juris Rn. 56 ff.; vgl. auch OVG Magdeburg, U.v. 22.12.2006 - 1 L 412/05 - juris Rn. 26, 32).
• VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 7 K 4049/15

  Aserbaidschan: Approbation als Zahnarzt

  Rn. 161 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - 13 B 595/10 - Rn. 18 und vom 4. September 2006 - 13 A 1667/05 - Rn. 33 und Urteil vom 11. Mai 2000 - 13 A 5574/97 - Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 L 412/05 -Rn. 30; VG Köln, Urteil vom 10. Mai 2016 - 7 K 5065/14 - Rn. 39, jeweils juris.
• VG Halle, 02.10.2025 - 6 B 398/24
  Die für die Feststellung der Gleichwertigkeit maßgeblichen Kriterien des Inhalts, des Umfangs und der Anforderungen an die jeweiligen Studien- und Prüfungsleistungen sind sachlich objektivierbar und können - im Zweifel mit Hilfe eines Sachverständigen - vom Gericht selbst abschließend festgestellt werden (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 3. April 2007, DÖV 2008, 39; Beschluss vom 4. Juli 2023 - 3 Bs 35/23 -, n.v.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. November 1999, WissR 2000, 161; im Ergebnis ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.6.2022 - 9 S 930/22 -, juris; zu § 3 BÄO: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 1 L 412/05 -, juris Rn. 32).