Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 42/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nutzungsänderung; Nutzungsänderungsgenehmigung; Nachbarzustimmung; Grenzbebauung; Anfechtungsrecht; Immissionen
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 19.11.1991 - 2 A 141/89
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 42/92
- BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 41/92
Baugenehmigung; Obligatorisch berechtiger Nutzer; Nutzer
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 42/92
Seine Berufung begründet der Kläger wie folgt: Die Berufungsverfahren 1 L 41/92 und 1 L 42/92 stünden in engem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang.Am 08. November 1993 hat der Berichterstatter in dem die gleichen Parteien betreffenden Berufungsverfahren 1 L 41/92 eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
Für das Ergebnis wird auf das hierüber angefertigte Protokoll (Bl. 226 - 228 GA 1 L 41/92) und die dazugehörigen Fotos (Bl. 232 GA 1 L 41/92) verwiesen.
Im konkreten Fall bedurfte es trotz der unmittelbaren Grenzbebauung keiner weiteren Prüfung der Frage der einzuhaltenden Abstände, weil für das jetzt vorhandene, ursprünglich als Baumarkt genehmigte Gebäude der damalige Eigentümer des Grundstückes des Klägers Herr S. sich mit dieser unmittelbaren Grenzbebauung einverstanden erklärt hat (siehe den Lageplan zur Baugenehmigung vom 14. Juli 1977 mit dem dazugehörigen Befreiungsbeschluß vom 11. Juli 1977 - Beiakte E zu 1 L 41/92 -).
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung zu der Argumentation des Klägers, daß die in diesem Berufungsverfahren angegriffenen Baugenehmigungen vom 16. Dezember 1987 nicht zusammen mit den im weiteren Berufungsverfahren 1 L 41/92 angegriffenen Baugenehmigungen vom 12. Oktober 1987 (Videothek) und 16. Dezember 1987 (Non-Food-Märkte) für die geänderte Nutzung des Gebäudes auf dem Grundstück A.-straße ... - ... als einheitliche Gesamtmaßnahme gegenüber dem Kläger erscheint und die Rechtswidrigkeit eines Teils dieser gesamten Maßnahme die vier angegriffenen Baugenehmigungen insgesamt erfaßt.
Hierzu verweist der Senat auf die Gründe des Urteils in dem Berufungsverfahren 1 L 41/92 vom heutigen Tage.
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90
Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 42/92
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. Urteile v. 22.07.1993 - 1 L 277/91 - u. v. 29.09.1992 - 1 L 170/91 - siehe auch BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 17.90 -, BRS 52 Nr. 157 und BayVGH, Urt. v. 26.11.1979 - Nr. 51 XIV 78 -, BRS 36 Nr. 181). - OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 L 277/91
Nachbarwiderspruch; Widerspruchsbehörde; Baugenehmigung; Grenzabstände; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 42/92
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates (vgl. Urteile v. 22.07.1993 - 1 L 277/91 - u. v. 29.09.1992 - 1 L 170/91 - siehe auch BVerwG, Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 17.90 -, BRS 52 Nr. 157 und BayVGH, Urt. v. 26.11.1979 - Nr. 51 XIV 78 -, BRS 36 Nr. 181).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 41/92
Baugenehmigung; Obligatorisch berechtiger Nutzer; Nutzer
Seine Berufung begründet der Kläger wie folgt: Die Berufungsverfahren 1 L 41/92 und 1 L 42/92 stünden in engem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang.Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung zu der Argumentation des Klägers, daß die in diesem Berufungsverfahren angegriffenen Baugenehmigungen vom 12. Oktober 1987 und 16. Dezember 1987 nicht zusammen mit den im weiteren Berufungsverfahren 1 L 42/92 angegriffenen Baugenehmigungen vom 16. Dezember 1987 für den Umbau des ehemaligen Baumarktes auf dem Grundstück K. Straße ... zu einem Lebensmittelmarkt als einheitliche Gesamtmaßnahme gegenüber dem Kläger erscheint und die Rechtswidrigkeit eines Teiles dieser gesamten Maßnahme die vier angegriffenen Baugenehmigungen insgesamt erfaßt.
Hierzu verweist der Senat auf die Gründe des Urteils in dem Berufungsverfahren 1 L 42/92 vom heutigen Tage.
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 41/94
Nutzungsänderung; Abstandsfläche; Ermessensentscheidung; Abstandsvorschrift
Die Frage der Einhaltung der Grenzabstände wird bei Nutzungsänderungen neu aufgeworfen (vgl. Urteile d. Senats v. 19.01.1994 - 1 L 42/92 - 22.07.1993 - 1 L 277/91 - 29.09.1992 - 1 L 170/91 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.07.1988 - 7 A 2897/86 -, BRS 48 Nr. 139;… BayVGH, Urt. v. 26.11.1979 - Nr. 51 XIV 78 -, BRS 36 Nr. 181).Für die Frage, wann die Einhaltung von Abstandsvorschriften bei Nutzungsänderungen eine "offenbar nicht beabsichtigte Härte" i.S.d. § 67 Abs. 3 Nr. 2 LBO 1983 darstellt, stellt der Senat in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob durch die beabsichtigte Nutzungsänderung abstandsflächenrechtlich relevante Belange stärker beeinträchtigt sind, als durch die bisherige Nutzung (vgl. Urteile des Senats v. 19.01.1994 - 1 L 42/92 - 22.07.1993 - 1 L 277/91 - 29.09.1992 - 1 L 170/92 - vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urt. v. 13.07.1988 - 7 A 2897/86 -, BRS 48 Nr. 139).
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